Geld aus Berlin für saubere Luft in Leonberg und Herrenberg.

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung jetzt 90 Städte benannt, die Geld aus dem sogenannten Dieselfonds über rund 1 Milliarde Euro auf Bundesebene beantragen können. Auch Leonberg und Herrenberg werden in einer Antwort an die Bundestagsfraktion GRÜNE als antragsberechtigt genannt.

Dies teilte nun der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat Leonberg und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Leonberg-Herrenberg, Dr. Bernd Murschel mit.

Geholfen werden soll mit dem Geld jenen Städten, in denen die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden, weil die Abgasreinigung bei Diesel-PKW mangelhaft funktioniert. Zunächst sollten nur die rund 30 Städte Geld bekommen, die schon seit 2010 die Grenzwerte überschreiten und gegen die ein EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft. Insbesondere auf den öffentlichen Druck von Grünen wurde der Kreis jetzt erweitert.

„Jetzt geht es darum, dass die alle Möglichkeiten zur Stickstoffminimierung zügig angegangen werden. Dazu zählt die Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte, oder der Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge im ÖPNV,“, so Murschel . „Die Verflüssigung des Verkehrs durch eine intelligente Steuerung steht ebenfalls auf der Agenda. Vordringlich ist auch die von Landesverkehrsminister Hermann zugesagte Überprüfung der Umleitungsstrecke für die A 8, die derzeit durch Leonberg führt.“

Hintergrund:

Der Dieselfonds wurde Anfang August zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie verabredet. Die deutschen PKW Hersteller VW, BMW und Daimler steuern rund 170 Millionen Euro zum Gesamtvolumen des Fonds bei. Ford, Opel, Renault und andere ausländische Hersteller verweigern sich einer Teilnahme.  

Nach intensiven und langen Verhandlungen wurde am Mittwoch, 20. Dezember 2017 der Doppelhaushalt des Landes für 2017/2018 vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedet. Wir haben dies im Bewusstsein getan, dass unser Land zukunftsfest gemacht werden muss und wir Verantwortung für die kommenden Generationen übernehmen müssen.

Folgende Punkte möchte Dr. Bernd Murschel MdL dabei herausstellen:

• Die grün-geführte Landesregierung legt den fünften Haushalt in Folge ohne neue Schulden vor – das gab es in der Geschichte Baden-Württembergs noch nie.
• Wir werden eine halbe Milliarde Euro an Schulden abbauen. Auch eine solch hohe Schuldentilgung gab es noch nie.
• Wir verzichten auf Steuererhöhungen.
• Wir Grüne wissen die Kommunen, Kreise und Städte als verlässliche Partner zu schätzen. Diese Wertschätzung bringt das Land zum Ausdruck. Seit 2011 sind die Leistungen des Landes an die Kommunen um fast 3 Milliarden angestiegen.
• Und es gibt noch mehr gute Nachrichten für die Kommunen: Die Kommunen profitieren über den kommunalen Sanierungsfonds mit 10 % an den Mehreinnahmen des Landes, die das Land zur Tilgung einsetzen muss. Damit unterstützen wir die Kommunen bei der Modernisierung ihrer Schulen und ihres Straßennetzes. Das sind für die Jahre 2017 bis 2019 nun insgesamt 422 Mio. Euro. Und zusätzlich fließen im gleichen Zeitraum nochmals 60 Mio. Euro in die Modernisierung der kommunalen Schienenfahrzeuge.

Bei den Investitionen setzen wir klare grüne Schwerpunkte. Einige davon sollen hier beispielhaft genannt sein:

• die Stärkung des Umwelt- und Naturschutzes und damit den Schutz unserer Lebensgrundlagen, unter anderem mit einem Sonderprogramm Biodiversität zum Erhalt der Artenvielfalt in Höhe von 36 Millionen Euro. So viel Geld für Natur- und Umweltschutz war noch nie in einem Landeshaushalt.
• Investitionen in eine intelligente, zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. In die Sanierung der Landesstraßen und Brücken fließen 360 Millionen Euro – eine Rekordsumme.
• Für die Wohnraumförderung gibt es im Doppelhaushalt eine halbe Milliarde – damit setzen wir insbesondere die soziale Wohnraumförderung auf Rekordniveau fort.
• Insgesamt nimmt das Land 325 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in die Hand. Hinzu kommen für den Doppelhaushalt 2018/2019 rund 210 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg.
• Bei der Inneren Sicherheit stärken wir die Polizei vor Ort mit 1400 neuen Stellen in den kommenden zwei Jahren. Unser Ziel ist klar: Baden-Württemberg soll weiterhin das sicherste Bundesland bleiben.

Dr. Bernd Murschel zieht als Fazit: „Dieser Haushalt ist nachhaltig. Der Löwenanteil fließt in Tilgung und Sanierung. Verlässlichkeit für die Kommunen und ein starker Fokus auf Umwelt und Naturschutz sind der Kern des Doppelhaushalts.“

Nach einem intensiven Austausch zwischen den beiden Arbeitskreise Umwelt und Landwirtschaft der Landtagsfraktion GRÜNE und einem Fachgespräch mit zahlreichen Experten wurde jetzt ein Positionspapier zum Thema Aquakultur am bzw. im Bodensee von der Fraktion verabschiedet. Demnach lehnt die Grüne-Landtagsfraktion Aquakultur in Netzgehegen im See ab, insbesondere aus gewässerökologischer Sicht. Aus Gründen des Wasserhaushalts und des Wasserrechts wäre eine Genehmigung ebenfalls nicht möglich.

Um die Einkommenssituation der Berufsfischer zu verbessern wird eine Einführung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Bodensee-Wildfisch“ vorgeschlagen.

Das Positionspapier finden Sie hier

Geld für Gedenkstätten aufgestockt

Fördermittel werden in den nächsten zwei Jahren um 308 000 Euro steigen

Leonberg und Tailfingen können davon profitieren

Die Landtagsfraktionen haben sich darauf verständigt, mehr Geld für die Arbeit der landesweit 70 Gedenkstätten auszugeben. Darauf einigten sich die Fraktionen von Grüne, CDU, SPD und FDP am Mittwoch bei den Beratungen im Finanzausschuss.

„Es freut mich außerordentlich, dass wir eine höhere Förderung vereinbaren konnten. Davon können auch die beiden wichtigen Gedenkstätten in Leonberg und Tailfingen profitieren“, ist der Abgeordnete der Grünen Dr. Bernd Murschel überzeugt. „Damit stellen wir Grüne unsere Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft unter Beweis und unterstützen die vorbildliche ehrenamtliche Arbeit der Helferinnen und Helfer.“

Neben speziellen Leuchtturmprojekten gehen Mittel von über 600 000 Euro an andere einzelne Einrichtungen, Gedenkstätten und -Verbünde. Damit steigt der Etat für Gedenkstätten-Projekte in den nächsten beiden Haushaltsjahren 2018 (1,03 Millionen Euro) und 2019 (941 000 Euro) im Vergleich zum laufenden Jahr (2017: 832 000 Euro) um insgesamt 308 000 Euro.

„In diesen politisch unruhigen Zeiten sind Gedenkstätten wichtiger denn je. Sie erinnern uns daran, unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte nicht für selbstverständlich zu halten. Sie mahnen uns, sie gegen Extreme mit aller Kraft zu verteidigen“, sagte der Abgeordnete Murschel. Heute sei mehr politische Bildung nötig, um das Demokratieverständnis wieder zu stärken.

Innenminister sorgt für Klärung bei Spekulationen um Standorte bei Polizeiausbildungsstätten. Murschel: Herrenberg wird definitiv Ausbildungsstandort

In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Diskussionen über die möglichen Ersatzstandorte von Standorten für die Polizeiausbildung.

Hierzu teilt der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (Grüne) in einer Pressemitteilung mit: „Ich bin froh, dass Innenminister Strobl nun endlich Klartext redet und den Standort ehemaliges IBM-Schulungsgebäude in Herrenberg definitiv langfristig nutzen will. Dieser Wunschstandort der Polizei hat alle notwendigen Voraussetzungen insbesondere durch seine zentrale Lage im Land und die gute Infrastruktur.“

Herrenberg und Waldenbuch erhalten insgesamt 100 000 Euro für Quartiersentwicklung MdLs Walker und Murschel (GRÜNE): „Eine aktive Quartiersentwicklung stärkt das Zusammenleben der Generationen“

Die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten im Kreis Böblingen, Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker gratulieren den beiden Städten im Kreis zum Erfolg beim Ideenwettbewerb zur demografischen Quartiersentwicklung. Mit 65.000 Euro unterstützt das Land das eingereichte Konzept in Herrenberg, wo ein partizipativer Quartiersentwicklungsprozess mit Schwerpunkt Pflege und Unterstützung im Alter in der Altstadt umgesetzt werden soll. Waldenbuch erhält 35.000 Euro Zuschuss für ein Nachbarschaftshaus im Zentrum des Ortsteils Kalkofen. „Waldenbuch und Herrenberg zeigen vorbildhaft, wie nachhaltige Konzepte und passgenaue Lösungen für das gesellschaftliche Zusammenleben der Zukunft vor Ort gestaltet werden können“, so Thekla Walker. Eine aktive Quartiersentwicklung stärke das Miteinander der Generationen und biete die Chance, das Leben im Alter neu zu organisieren und dem steigenden Bedarf an Pflege- und Unterstützungsstrukturen gerecht zu werden. Die Kommunen seien dabei als „Motor im Sozialraum“ federführend. Bürgerinnen und Bürger und andere Akteure seien als Ideengeber direkt in die Entwicklung und Umsetzung eingebunden.

Auch im Kreis Calw, dem Betreuungswahlkreis von Dr. Bernd Murschel, wurde ein Projekt als Preisträger ausgewählt. „Mit 50.000 Euro unterstützt das Land das eingereichte Konzept in Simmozheim, wo der Ortskern mit der Entwicklung des Schillerareals zum sozialen Treffpunkt für Jung und Alt gestärkt werden soll“, so Murschel

Das Ministerium für Soziales und Integration zeichnet insgesamt 53 Projekte aus. Der Ideenwettbewerb zur Quartiersentwicklung bildet den Auftakt für die Landesstrategie ‘Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten‘. Die gesammelten Ideen und Konzepte sollen in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Kommunen im Land laufend weiterentwickelt werden.

„Quartiere sind lebendige soziale Räume, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Wir wollen den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden stärken und eine hohe Lebensqualität sowie Teilhabe für alle dort lebenden Menschen ermöglichen“, betont Murschel.

Unter dem Vorsitz von Staatsekretärin Bärbl Mielich hatte eine dreizehnköpfige Jury die besten Projektideen ausgewählt und prämiert. Insgesamt waren 147 Kommunen aus ganz Baden-Württemberg dem Aufruf zum Ideenwettbewerb gefolgt. Die Preisgelder belaufen sich auf insgesamt 2,7 Millionen Euro, Auszeichnungen gab es in Höhe von bis zu 100.000 Euro.

Die Preisträger werden auf einer festlichen Preisverleihung am 23. November 2017 in Stuttgart geehrt.

Mitglieder der GRÜNEN aus der Metropolregion Stuttgart legen Papier zur Luftreinhaltung vor

Zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder der Grünen aus Stuttgart und der Metropolregion haben unter Federführung des Nürtinger Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel gemeinsam über Monate hinweg ein Papier mit dem Titel „Maßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffen – für ein lebenswertes Stuttgart, für eine lebenswerte Region Stuttgart“ erarbeitet.

Als Abgeordneter eines ebenfalls stark belasteten Wahlkreises war mir diese Zusammenarbeit besonders wichtig. Inzwischen ist das Thema Feinstaub bzw. Stickoxide und die Maßnahmen zu deren Reduzierung längst nicht mehr nur ein Thema der Stadtmitte Stuttgarts. Im Landkreis Böblingen sind die beiden Städte Herrenberg und Leonberg ebenfalls mit hohen Stickoxidwerten belastet.

Für die Beurteilung der an der A 81 gelegenen Städte Böblingen und Sindelfingen ist die Datenlage unzureichend. Aus naturwissenschaftlicher Sicht ist jedenfalls klar, dass nur eine Kombination von Einzelmaßnahmen hilft, um die vorhandene viel zu hohe Hintergrundbelastung zu reduzieren.

Die Erfolge in Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung sind zahlreich.

https://www.gruene.de/landingpages/erfolge-gruener-landesregierungen.html#/

Aber bei wichtigen Vorhaben bremst heute der Bund. Damit sich das ändert, braucht es starke Grüne, die im Bund mitregieren. Am Sonntag ist Bundestagswahl. Sie entscheiden, wie es weitergeht in unserem Land. Wir bitten Sie um Ihre Stimme für Umwelt und mehr Gerechtigkeit. Wählen Sie Grün.

Startsignal für kommunale Integrationsmanager

Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (Grüne) und Thekla Walker (Grüne): Kommunen können ab sofort Förderanträge stellen – Pakt für Integration wird umgesetzt

Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den Kommunen und Landkreisen grünes Licht für Förderanträge zu Integrationsmanagern gegeben. Die vom Land geförderten Integrationsmanager sind ein Kernelement des Pakts für Integration, den das Land und die Kommunalen Landesverbände in diesem Jahr geschlossen haben. Damit die Förderung der Integrationsmanager möglichst schnell starten kann, werden zunächst 60 Prozent der dafür in diesem Jahr vorgesehenen Mittel zur Verfügung gestellt. „So können noch in diesem Jahr die ersten Integrationsmanagerinnen und -manager gefördert werden“, sagt der Landtagsabgeordnete der Grünen Bernd Murschel. „Mit dem Pakt für Integration setzt Baden-Württemberg bundesweit Maßstäbe bei der Integration von Geflüchteten. Die Unterstützung der Integrationsarbeit vor Ort ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Wir wollen, dass die Menschen, die hier eine Bleibeperspektive haben in das kulturelle und soziale Umfeld möglichst gut integriert werden“, so Murschel.   Mehr »

Abgeordnete Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel (Grüne): Landkreise und kreisfreie Städte erhalten mehr Mittel für öffentlichen Personennahverkehr

„Bus- und Bahnfahren im Landkreis Böblingen wird attraktiver“

Die Landkreise und kreisfreien Städte bekommen ab Januar 2018 mehr Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zusätzlich werden ab 2021 die Mittel hierfür landesweit schrittweise um 50 Millionen Euro angehoben, wovon auch der Landkreis Böblingen profitieren wird. Darüber informierten die Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel der Grünen aus den Wahlkreisen Böblingen und Leonberg sowie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz. Grundlage dafür ist die vom Kabinett Ende Juni beschlossene ÖPNV-Finanzierungsreform.   Mehr »

Der Klimawandel wird durch höhere Niederschlagsintensitäten das Risiko für Hochwasser ansteigen lassen. Aus diesem Grund plant der Bundesgesetzgeber eine Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes. Damit verbunden sind auch Änderungen im Baugesetzbuch und im Bundesnaturschutzgesetz. Das „Hochwasserschutzgesetz II“ soll den Schutz vor Überschwemmungen verbessern, indem den Flüssen mehr Raum gegeben wird. Konkrete Auswirkungen wird dies insbesondere für Baumaßnahmen in Talauen haben. Neben den heute schon gebräuchlichen Überschwemmungsgebieten, also den HQ-100-Gebieten, wird eine neue Gebietskategorie „Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten“ eingeführt. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich sowie der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen sind im Rahmen des Abwägungsgebots nach BauGB erhöhte Anforderungen an den Hochwasserschutz zu stellen. Dies betrifft auch die Errichtung von Heizölverbrauchsanlagen in „Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten“, die im Regelfall nach § 78c Absatz 2 WHG-neu verboten sind. 

Die Antworten des Ministeriums zum Antrag von Dr. Bernd Murschel finden Sie hier.

Das Beratungsangebot „Beratung.Zukunft.Land.“ richtet sich an landwirtschaftliche Betriebe und hat seit seiner Neuausrichtung ein modulares Baukastensystem. Landwirte können diese Module bei den vom Land konzessionierten privaten Beratungsorganisationen in Anspruch nehmen. Die Kleine Anfrage von Dr. Bernd Murschel gibt einen Überblick über die Beratungsstruktur. Die Kritik aus den Reihen der Berater wegen des hohen bürokratischen Aufwandes, aber auch dem deutlichen zeitlichen Bearbeitungsdefizit der Bewilligungsbehörde wird ebenfalls angesprochen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat deshalb die personellen Ressourcen beim RP Karlsruhe verstärkt.

Schulhausbauförderung 2017: Böblingen und Grafenau mit dabei! Murschel und Walker: „Die grün-schwarze Landesregierung investiert weiter in gute Bildung.“

Mit der Schulhausbauförderung geht es auch im Landkreis Böblingen voran. 2017 fließen Fördermittel in Höhe von über 1,5 Mio. Euro in den Kreis für den Neubau Schulkindergarten für Körperbehinderte Böblingen-Dagersheim (234.000 Euro) sowie für die Erweiterung und den Umbau der Gemeinschaftsschule in Grafenau-Döffingen (1.294.000 Euro).

„Mit diesen Investitionen stellt die grün-schwarze Landesregierung unter Beweis, dass ihr eine gute Bildung und Schulinfrastruktur ein wichtiges Anliegen ist“, sagte die Böblinger Landtagsabgeordnete Thekla Walker (GRÜNE).

„Die Gemeinschaftsschule liegt uns dabei weiterhin sehr am Herzen“, so der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel, „und ich freue mich für die Gemeinschaftsschule Döffingen, die eine GMS der ersten Stunde ist.“    Mehr »

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss eigentlich ins Gefängnis. Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Landgerichtsbezirk Stuttgart hat dies 30.492 (teure) Hafttage gespart. MdL Thekla Walker und MdL Dr. Bernd Murschel setzt sich beim Justizministerium für stärkere Förderung ein.

MdL Dr. Bernd Murschel spricht sich für eine intensivere Nutzung des Angebots „Schwitzen statt Sitzen“ aus. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, diese aber nicht bezahlen kann, muss normalerweise eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Seit 2008 bietet das Land den Betroffenen die Möglichkeit, die Geldstrafe stattdessen durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Im Landgerichtsbezirk Stuttgart haben im Jahr 2016 1.515 Verurteilte dieses Angebot wahrgenommen. Das geht aus einer Anfrage der grünen Landtagsfraktion an das Justizministerium hervor. „Diese Form der Strafe bringt der Gesellschaft einen Mehrwert. Die Betroffenen leisten Arbeitseinsätze bei anerkannten Trägern und dienen dem Gemeinwohl“, so MdL Dr. Bernd Murschel.

Den Steuerzahlern entstehen dadurch auch deutlich geringere Kosten. Im Landgerichtsbezirk Stuttgart (zu dem auch die Amtsgerichte Böblingen und Leonberg gehören) hat „Schwitzen statt Sitzen“ 2016 30.492 Hafttage gespart. Ein Hafttag – Baukosten nicht eingerechnet – kostet derzeit über 111 Euro pro Tag. Der staatliche Zuschuss an das Netzwerk Straffälligenhilfe, das „Schwitzen statt Sitzen“ koordiniert, schlägt dagegen nur mit bis zu 7,50 Euro pro Tag zu Buche.    Mehr »

Neues standardisiertes Verfahren liegt vor –MdB Gastel und MdL Murschel:

"Jetzt Hermann-Hesse-Bahn schnell neu bewerten und voranbringen“

Über zwei Jahre lang wurde in einem Bund-Länder-Arbeitskreis an einem neuen standardisierten Verfahren für die Bewertung von Verkehrsinvestitionen gearbeitet. Mit diesem werden Kosten und Nutzen beispielsweise neuer Schienenwege gegenübergestellt. Vorhaben, für die nach dieser Methodik die Wirtschaftlichkeit ermittelt werden, haben die Chance, anteilig durch Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert zu werden.
Nun wurde das neue standardisierte Verfahren vom Bund fertiggestellt und den Ländern zugesandt.

In der jüngeren Vergangenheit haben zahlreiche Überschwemmungsschäden die Notwendigkeit für einen verstärkten Hochwasserschutz verdeutlicht. Dies wird auch durch den Klimawandel noch verstärkt werden. Hochwasserschutzmaßnamen und mehr Raum für Überschwemmungsflächen müssen zukünftig Teil einer Gesamtstrategie für hochwasserangepasstes Bauen sein. Mit der Novelle des Hochwasserschutzgesetzes II möchte die Bundesregierung die Planung, Genehmigung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen erleichtern. Der nun eingereichte Antrag von Dr. Bernd Murschel verfolgt das Ziel, mögliche Auswirkungen für das Land Baden-Württemberg abzuschätzen.

Den Antrag finden Sie hier.

Kommunales Straßenbauprogramm (LGVFG) 2017 unterstützt die Landkreise Calw und Böblingen MdL Dr. Murschel (GRÜNE): „Land räumt Steine für die Hermann-Hesse-Bahn aus dem Weg“

Für das Bahnprojekt Hermann-Hesse-Bahn (HHB) als Anbindung von Calw an die Region Stuttgart wird das Land Baden-Württemberg notwendige Straßeninfrastrukturmaßnahmen mit rund 2,5 Millionen Euro unterstützen. Aus dem Kommunalen Straßenbauprogramm 2017 erhält der Landkreis Calw rund eine Million Euro und der Landkreis Böblingen 1,5 Millionen Euro für notwendige Straßeninfrastruktur im Zuge der Planung für die Hermann-Hessebahn. Die Mittel stehen unter dem Vorbehalt, dass das Projekt im Zuge des derzeitigen Mediationsverfahrens grünes Licht erhält.

Der Leonberger Abgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) freut sich über diese Zusage: „Mit dieser finanziellen Förderung kann in Weil der Stadt die notwendige Brücke über die Südumfahrung gebaut werden, mehrere Maßnahmen in Althengstett und Ostelsheim werden zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und zur Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit der HHB umgesetzt werden können. Damit nimmt das Land seine Rolle als aktiver Förderer der kommunalen Infrastruktur war und räumt wesentliche „Steine“ im Zusammenhang mit der für die Region wichtigen Bahnlinie zur Seite.“

Abgeordnete Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel (Grüne): Landesregierung bezuschusst zahlreiche Projekte im Kreis Böblingen

2017 schüttet das Land insgesamt 106 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau aus

Das Land unterstützt den Kreis Böblingen mit einem Zuschuss von knapp achteinhalb Millionen EUR für bereits bewilligte und neu ins Programm aufgenommene Maßnahmen im Rahmen des Ausbaus der Schönbuchbahn, im Zuge der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn und bei dem Aufbau eines Parkleitsystems für die Stadt Böblingen. „Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die sowohl Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität der Anwohner erhöhen“, so die Abgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel.

Neben den Mitteln, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich pauschal vom Land für ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten, gibt es für bestimmte Maßnahmen Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Es handelt sich dabei um Mittel des Bundes, die das Land verteilt. In diesem Jahr stehen 106 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.   Mehr »

Land unterstützt Integrationsarbeit in der Stadt Leonberg mit 20.000 Euro

MdL Murschel: „Ob Integration erfolgreich gelingt, entscheidet sich in unseren Kommunen“

Baden-Württemberg stellt im Jahr 2017 über das Förderprogramm VwV-Integration mehr als sechs Millionen Euro für die Förderung von kommunalen Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Davon profitiert auch die Stadt Leonberg mit 20.000 Euro, die für die Verlängerung der Stelle des Integrationsbeauftragten eingesetzt werden sollen. „Ob Integration erfolgreich gelingt, entscheidet sich im alltäglichen Miteinander vor Ort, in unseren Kommunen: in den Kindergärten und Schulen, in den Vereinen und am Arbeitsplatz. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen erreichen, dass sie die Integrationsarbeit vor Ort noch stärker vernetzen können“, so der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (Grüne). „Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der beiden Seiten – Migrantinnen und Migranten einerseits und Einheimischen andererseits – etwas abverlangt. Die Stadt Leonberg zeigt, wie wir es mit gutem Engagement schaffen können, dass alle von unserer vielfältiger werdenden Gesellschaft profitieren“, ergänzt Murschel. „Integrationsarbeit hat für die Stadt Leonberg einen wichtigen Stellenwert. Und diese Arbeit ist durchaus erfolgreich, wie zum Beispiel auch die aktuellen lokalen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen.“   Mehr »

Land investiert in Umwelt- und Naturschutzzentren

Die Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker: „Von zusätzlichen Mitteln für Naturschutzzentren in freier Trägerschaft können auch Einrichtungen im Kreis Böblingen profitieren.“

Das Land unterstützt 2017 die Arbeit von Umwelt- und Naturschutzzentren in freier Trägerschaft mit bis zu 5.000 Euro. Davon profitieren könnten zum Beispiel auch das Vogel- und Naturschutzzentrum Sindelfingen (VIZ). Das Geld kommt Projekten in den Bereichen Bildung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit zugute.

„Die Arbeit der freien Zentren ist für den Naturschutz von unschätzbarem Wert. Ihre Angebote zeigen Kindern und Jugendlichen wie auch Erwachsenen, wie wichtig der Erhalt unserer Lebensgrundlagen für uns alle ist“ erklärt Thekla Walker, Abgeordnete des Wahlkreises Böblingen-Sindelfingen. „ Das Engagement für unbelastetes Wasser, saubere Luft und Böden sowie die Artenvielfalt nimmt zu, wenn das Bewusstsein der Bürger da ist, wie sehr die Lebensqualität des Menschen von diesen Faktoren abhängt“ ergänzt Bernd Murschel, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.

Insgesamt stehen im Haushalt dafür 100.000 Euro zur Verfügung. Über die Förderfähigkeit eines Projekts entscheiden die Regierungspräsidien im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Voraussetzung dafür ist ein Antrag auf Basis der Landschaftspflegerichtlinie. 70 Prozent der Projektkosten können erstattet werden, maximal jedoch 5.000 Euro. Sollten die eingereichten Anträge, die insgesamt zur Verfügung stehende Fördersumme von 100.000 Euro übersteigen, entscheidet das Los.

Vereine und Verbände können Anträge bis zum 16. Juni bei den Regierungspräsidien stellen.

Die Antragsunterlagen „LPR Anhang 5“, „LPR Anhang 5.5“ und „LPR Anhang 5.6.“ können von der Homepage des Umweltministeriums (D3, E 3) heruntergeladen werden.

„Zweistufen-Modell ist ja bereits angedacht“. Bernd Murschel nimmt Stellung zu den Aussagen von MdB Bilger zur Hermann-Hesse-Bahn

Zu den Aussagen von Steffen Bilger MdB (CDU) zu einem möglichen Zwei-Stufen-Modell beim Ausbau der Hermann-Hesse-Bahn hat nun auch der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (Grüne) Stellung genommen. „Bei den Gesprächen und Verhandlungen aller Beteiligten mit dem baden-württembergischen Verkehrsministerium ist man schon längst beim Zwei-Stufen-Modell angekommen“ so Murschel. „In einer ersten Stufe soll eine Inbetriebnahme mit modernster Dieseltechnik erfolgen, in der zweiten Stufe dann möglichst rasch eine Elektrifizierung der Bahn.“

Wirtschaftlich nicht darstellbar sei aber eine Inbetriebnahme der Bahn ohne den Abschnitt Weil der Stadt – Renningen. Nach den Regularien der Standardisierten Bewertung ist eine Inbetriebnahme nur bis Weil der Stadt nicht möglich. Das Bundesministerium überarbeitet diese Regularien gerade. „Sie sollten bereits veröffentlicht worden sein. Herr Bilger sollte sich bei Herrn Dobrindt dafür einsetzen, dass diese endlich veröffentlicht werden.“

Über eine S-Bahn-Verlängerung bis Calw seien der Verband Region Stuttgart und der Landkreis bereits im Gespräch. „Eine S-Bahn-Verbindung nach Calw wäre von Anfang an die beste Lösung gewesen, die vom Verband vor einigen Jahren aber abgelehnt wurde. Ich bin froh, dass hier wieder Bewegung in die Sache gekommen ist“, so Murschel.

MdL Thekla Walker und MdL Dr. Bernd Murschel (Grüne): „Sanierung von Bundes- und Landesstraßen geht 2017 mit Hochdruck weiter.“

„Grün-Schwarz in Baden-Württemberg investiert konsequent in den Abbau des Sanierungsstaus. Diese politische Schwerpunktsetzung ermöglicht es, dass nun auch die Projekte im Kreis Böblingen in der ersten Tranche des baden-württembergischen Erhaltungsprogrammes 2017-2020 dabei sind“, erklärt MdL Thekla Walker. „Mehr Mittel für den Erhalt erhöhen nicht nur die Verkehrssicherheit, sie sind schlicht ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Je früher wir Fahrbahnschäden beseitigen, umso günstiger sind die Maßnahmen für die Steuerzahler. Was wir heute sanieren, holt uns in Zukunft nicht als mehrfach teurer Ersatzneubau ein“, sagt MdL Dr. Bernd Murschel.

Für den Landkreis Böblingen hält das baden-württembergische Erhaltungsprogramm 2017 finanzielle Mittel für die 6 km lange Fahrbahndeckenerneuerung im Bereich der Anschlussstelle Rottenburg/Bondorf sowie in Böblingen im Bereich der B 464 zwischen der Einmündung Tübinger Straße bis zur K 1077 bereit. Enthalten ist außerdem die Sanierung des Brückenbauwerks am Kreuzungspunkt B 464/K 1077. „Alle Maßnahmen sind in unserem stark verdichteten Ballungsraum besonders vordringlich abzuarbeiten“, betont Murschel.    Mehr »

Sportstätten in Nufringen und Rutesheim erhalten Landesförderung

MdL Murschel (GRÜNE): „Förderzusage für Nufringen und Rutesheim hilft gezielt den Vereinen vor Ort und kommt der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute.“

Insgesamt fördert das Land im Jahr 2017 107 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in der Höhe von rund 17,2 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt.

Zu den „Nutznießern“ gehört auch Nufringen mit der Sanierung der Schwabenlandhalle, einer 3-teilbaren Sport- und Mehrzweckhalle. Hier fördere das Land mit 347.000 Euro, teilte der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (Grüne) in einer Pressemitteilung mit. Ebenso werde von der Landesregierung die Sanierung des Kunstrasenspielfeldes der Sportanlage Bühl in Rutesheim mit 82.000 Euro gefördert.

Die gezielte Landesförderung leiste einen entscheidenden Beitrag, vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen. „Davon profitieren insbesondere Schulen und Vereine. Eine gut ausgebaute und in Schuss gehaltene Infrastruktur sichert ein vielfältiges Sportangebot für Kinder und Bürger und bietet das Potential, es weiter zu entwickeln“, so Murschel.   Mehr »

Auf eine Kleine Anfrage von Dr. Bernd Murschel zur Klärschlammbehandlung und –verwertung in Baden-Württemberg antwortet der Umweltminister ausführlich und begrüßt den Bau einer Monoverbrennungsanlage in Böblingen.

Die Entsorgung von Klärschlämmen aus kommunalen Anlagen ist im Wandel begriffen. Lediglich 1 % der anfallenden Klärschlämme werden heute noch als Düngemittel in der Landwirtschaft eingesetzt. Als zu groß wird das Risiko einer Schadstoffbelastung durch Schwermetalle und organische Substanzen eingeschätzt. Über 95 % der Klärschlämme werden deshalb verbrannt, überwiegend in Abfallverbrennungsanlagen oder bei der Zementherstellung. Doch auch diese klassische Verbrennung wird sich zukünftig verändern müssen.

Im Entwurf der Klärschlammverordnung des Bundes vom 18. Januar 2017 wird eine Pflicht zur Phosphorrückgewinnung für Kläranlagen bestimmter Größe festgeschrieben. Dies hätte zur Folge, dass aus rund 60 % des im Land anfallenden Klärschlamms eine Rückgewinnung erfolgen muss. Für Baden-Württemberg bedeutet dies, dass ab 2032 pro Jahr 3500 Tonnen Phosphor rückgewonnen werden sollen. Dies entspräche ca. 30 % des notwendigen Phosphordüngers in der Landwirtschaft.    Mehr »

Über eine halbe Million Euro für den Landkreis Böblingen

Murschel und Walker (Grüne): Land investiert in Kläranlagen und Altlastensanierung

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Baden-Württemberg mit 121 Millionen Euro bei Projekten der Wasserwirtschaft und zur Beseitigung von Altlasten. Davon profitiert auch der Landkreis Böblingen.

„Der Anschluss der Kläranlage Deckenpfronn an das Klärwerk Gärtringen-Nufringen erhält einen Landesanteil von 512.800 Euro“ teilt der Leonberger Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Bernd Murschel, mit.

Die Sanierungsuntersuchung der Böblinger„Hörnlesebene"(Verschließen der Grundwassermessstellen) kann ebenfalls mit einem Zuschuss von 4.892 Euro rechnen", erklärt die Böblinger Landtagsabgeordnete Thekla Walker (GRÜNE).

„Desweiteren wird die orientierende Untersuchung der Altablagerung „Berg“ in Weil der Stadt mit 8.100 Euro unterstützt“ ergänzt Murschel. Insgesamt fließen 525.792 Euro in den Kreis Böblingen. „Zusammen mit Eigenmitteln vor Ort können wir das jetzt gemeinsam anpacken, zum Schutz unserer Lebensgrundlagen Boden und Wasser“, so die beiden Abgeordneten.   Mehr »

Land baut Radnetz in der Region aus

Murschel und Walker (GRÜNE): „Das Land macht das Rad für den Alltag attraktiver und investiert in die Infrastruktur.“

Der Landkreis Böblingen profitiert von den heute vorgestellten Bauprogrammen des Landes für Radwege an Landes- und Bundesstraßen. Der Radweg Weil der Stadt – Renningen an der B 295 ist im Bauprogramm für 2017 dabei.

Außerdem hat das Land weitere Radwege in Gemeinden des Landkreises Böblingen in sein Förderprogramm für kommunale Infrastruktur neu aufgenommen. Im Einzelnen sind dies die Radschnellverbindung von Böblingen/Sindelfingen nach Vaihingen, der Neu- /Ausbau des Radweges an der K1082/K1011 beim Krankenhaus Leonberg, der Ausbau an der Herrenberger Str. (K1077) in Böblingen im Zuge von RadNetz BW, die Gehwegverbreiterung an der Ortsdurchfahrt Oberjesingen (B 296), außerdem der Radweg-Lückenschluss Gäufelden-Öschelbronn sowie die Radwegeverbindung von Bondorf nach Hailfingen.   Mehr »

Startschuss für die Förderung von 32 Projekten im Kreis Calw MdL Murschel: „Grün-Schwarz investiert rund 2,4 Millionen Euro für Maßnahmen in die Innenentwicklung der Kommunen im Kreis“.

Die Grün-geführte Landesregierung fördert Wohnen, wohnortnahe Versorgung, Arbeiten, und attraktive Ortskerne in den Gemeinden im Ländlichen Raum in Baden-Württemberg im Jahr 2017 mit 62 Mio. €. Damit liegt die Fördersumme bereits zum siebten Mal in Folge über derjenigen von 2010. Diese hatte bei 47,9 Millionen Euro gelegen. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (kurz ELR) stärkt gezielt die ländlichen Regionen in Baden-Württemberg.    Mehr »

Der Nitratbericht 2016, der aktuelle Stand der Wasserrahmenrichtlinie in Baden-Württemberg, das Thema Fracking und wie gut unsere Umweltverwaltung aufgestellt ist, das sind die Themen meiner aktuellen Anträge im Bereich "Wasser".

Die Antworten auf die Anträge zeigen, es gibt noch viel zu tun um gutes Wasser für alle zu gewährleisten.

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Bis zu 24.475 Euro zusätzlich für den Naturpark Schönbuch

Die grünen Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker: „Von der Förderung für Naturparke profitieren Mensch und Umwelt“

Das Land investiert insgesamt 750 000 Euro aus Mitteln der Glücksspirale-Lotterie in die sieben Naturparke Baden-Württembergs. Der Naturpark Schönbuch erhält nach einem aktuellen Beschluss des Finanzausschusses des Landtages 24.475 Euro. Diese fließen unter anderem in ein neues Besucherleitsystem für den Naturpark Schönbuch und in die Veranstaltung „WWW-Wild-Wald-Wein“ am 18. Juni im ehemaligen Zisterzienserkloster Bebenhausen, erklärt MdL Thekla Walker. Die Projekte werden durch EU-Mittel kofinanziert. Damit steigt der Zuschuss für den Naturpark Schönbuch auf bis zu 48.950 Euro.    Mehr »

Land fördert den Breitbandausbau im Kreis Calw mit über 1 Million Euro

MdL Murschel: „Das ist ein wichtiger Beitrag, damit der Kreis Calw für Wohnen und als Standort für Unternehmen attraktiv bleibt.“

Das Land unterstützt die Stadt Bad Herrenalb mit den Ortsteilen Bernbach, Neusatz und Rotensol beim Breitbandausbau mit 201 109 Euro, Neuweiler, Breitenberg erhält 60 900 Euro Gemeinsam mit dem landkreisweiten Projekt fließen damit 1 107 913 Euro in den Kreis Calw. Das teilte der grüne Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Calw, Dr. Bernd Murschel, am Donnerstag mit. „Ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört zu einer modernen Infrastruktur. Der Breitbandausbau ist ein wichtiger Beitrag, damit die der Landkreis Calw ein attraktiver Standort bleibt – als Wohnort und für Unternehmen“, freut sich Murschel. Damit treibe die grün-schwarze Landesregierung ein zentrales Projekt für die Ländlichen Räume Baden-Württembergs weiter voran   Mehr »

Der Nitratbericht 2016 der Bundesregierung zeigt, dass die Belastung des Grundwassers mit Nitrat nach wie vor ein großes Problem darstellt. Hauptsächliche Quelle der teilweise sehr hohen Nitratgehalte im Grundwasser ist die Landwirtschaft über diffuse Einträge. Aus diesem Grund hatte die grün-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg in der letzten Legislatur ein Düngeverbot in Gewässernähe erlassen. Bernd Murschel fragte in einem Abgeordnetenantrag hierzu die aktuelle Situation in Baden-Württemberg ab.

Die Antwort des Umweltministeriums (und nachrichtlich des Landwirtschaftsministeriums) finden Sie hier.

Bernd Murschel (GRÜNE): Mehr Wahlfreiheit für Eltern

Zahl der Ganztagsschulen im Landkreis Böblingen steigt! Würmtalschule in Merklingen dabei.

Immer mehr Schulen entscheiden sich für das Ganztagesmodell. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat heute die Namen der neu genehmigten Schulen für das Schuljahr 2017/18 bekannt gegeben. Der Leonberger Landtagsabgeordnete der Grünen Bernd Murschel freut sich, dass der Antrag der Würmtalschule in Weil der Stadt-Merklingen bewilligt wurde. Murschel konnte sich in den letzten Jahren bei zwei Schulbesuchen an der Würmtalschule bereits vom regen Schulleben und Engagement vor Ort überzeugen. „Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und ihren Kindern, wünsche ich einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft.“, so Bernd Murschel.   Mehr »

MdL Murschel wirbt für Teilnahme am vom Land finanzierten Fußverkehrscheck.
Städte und Gemeinden können sich aktuell um Zuschüsse bewerben. Fachbüros analysieren Verbesserungsmöglichkeiten und beraten kostenlos.

„Wir möchten die Kommunen unterstützen, den öffentlichen Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger attraktiver zu gestalten. Für die Lebensqualität insbesondere von Kindern und älteren Menschen spielt das eine zentrale Rolle“, erklärt der Leonberger Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Bernd Murschel in einer Pressemitteilung. Seit 2015 fördert das Land daher Fußverkehrs-Checks für Städte und Gemeinden. Dabei analysieren Bürger gemeinsam mit Verwaltung und Experten die aktuelle Situation, erfassen in Begehungen die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr und erarbeiten Verbesserungsvorschläge.    Mehr »

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 8. Februar 2017 auf Antrag von SPD und FDP den Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg eingesetzt. Hintergrund war die jahrelange Praxis, illegale Zulagen an 17 Professoren zu gewähren. Das alles mit Zustimmung des ehemaligen Rektors der Hochschule.

Im Jahr 2012 wurde dann eine neue Rektorin eingesetzt, Dr. Claudia Stöckle, die mit dem Auftrag zur Aufklärung und Schaffung geordneter Verhältnisse an der Beamtenschule angetreten war. Letztendlich scheiterte sie an dieser Aufgabe und wurde nach mehreren Anläufen von der Hochschule als Rektorin abgesetzt.     Mehr »

Land setzt Schwerpunkt auf effiziente Wärmenutzung. Murschel: Energieeffiziente Wärmenetze und CO2-Einsparung im Fokus der Landesförderung durch „Klimaschutz-Plus“

Aktuell hat das Land das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ für das Jahr 2017 neu aufgelegt, wie der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE), umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, mitteilt. Zielgruppe sind Kommunen, kleinere und mittlere Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine, aber auch Träger von Heimen und Krankenhäuser.   Mehr »

Land investiert mehr in den Natur- und Umweltschutz

MdL Dr. Murschel (GRÜNE): Auch im Landkreis Böblingen können die zusätzlichen Mittel für die Landschaftspflege oder den Aufbau oder die Stärkung eines Umweltzentrums gut verwendet werden

Die Landesregierung stärkt im Haushaltsjahr 2017 den Natur- und Umweltschutz. Davon kann laut MdL Murschel auch der Kreis Böblingen profitieren.   Mehr »

Bernd Murschel (GRÜNE): Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau im Land

Landesregierung investiert 250 Millionen Euro in 2017 für mehr Wohnraum in Baden-Württemberg Die grüne-schwarze Landesregierung steht zu Ihrer Zusage, den Wohnungsbau in Baden-Württemberg massiv zu fördern. Insgesamt stehen in diesem Jahr 250 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für das Gesamtprogramm im Land zur Verfügung. Der Anteil der Landesmittel an dieser Summe ist um 12 Millionen Euro auf 53 Millionen Euro gestiegen.   Mehr »

Murschel und Walker: Grüne bringen Förderprogramm für Schienenfahrzeuge ins Rollen – Landkreis Böblingen kann mehrfach profitieren

In den aktuellen Haushaltsverhandlungen haben sich Grüne und CDU auf weitere Zukunftsinvestitionen verständigt. Die Kommunen und Landkreise erhalten auf Antrag Zuschüsse für Neuinvestitionen bzw. Ersatz für Schienenfahrzeuge.

Die beiden grünen Landtagsabgeordneten im Kreis Böblingen, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel teilten in einer Pressemitteilung mit, dass 2017 dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen.    Mehr »

In das Projekt Hermann-Hesse-Bahn kommt Bewegung
Murschel: 2017 wird ein Entscheidungsjahr

Ende November 2016 hatte der Verkehrsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg einen Antrag der Fraktionen GRÜNE und CDU bezüglich der Hermann-Hesse-Bahn angenommen. In diesem Antrag wird die Landesregierung ersucht, „den Landkreis Calw zu einem konsensorientierten Beteiligungsverfahren zu ermutigen und sich selbst darin aktiv einzubringen.“ Dies nahm der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) zum Anlass, ein Schreiben an den Verkehrsminister zu richten, um weitere offene Fragen zu klären und Konkretisierungen zu erreichen.
Im Antwortschreiben des Ministers vom 04. Januar 2017 erläutert der Minister die aktuellen Planungen.    Mehr »

Aus dem aktuellen Bericht des Bundesumweltministeriums an die EU-Kommission zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie geht hervor, dass lediglich knapp 8 Prozent der deutschen Gewässer in einem guten oder sehr guten Zustand sind. 34 Prozent der Gewässer sind dem Bericht zufolge in einem unbefriedigenden, 19 Prozent in einem schlechten Zustand.

Diesen Umstand nahm Dr. Bernd Murschel zum Anlass für einen Antrag. Mit dem Antrag soll über den aktuellen Zustand der Gewässer in Baden-Württemberg und den Umsetzungsstand bzw. über den noch verbleibenden Handlungsbedarf gemäß der Richtlinie in Baden-Württemberg informiert werden.

Zum Antrag mit der Antwort des Ministeriums geht es Hier.