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Seit über 30 Jahren (seit 1989) bin ich aktiv in der Kommunalpolitik meiner Heimatstadt Leonberg als Stadtrat tätig. Mit dem Ende meines Landtagsmandates zum 30. April 2021 kann ich mich nun verstärkt meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzender der Grünen Gemeinderatsfraktion Leonberg widmen.
Deshalb werde ich in unregelmäßiger Folge an dieser Stelle mir wichtige kommunalpolitische Aspekte beleuchten und kommentieren.
Die Aussichten für den Haushalt 2023 und die kommenden Jahre sind alles andere als rosig. Mit einem Schuldenstand von über 100 Millionen Euro wird der Handlungsspielraum weiter eingeschränkt. "Planmäßig" in 2026 wird damit das letzte Tafelsilber der Stadt Leonberg verscherbelt sein.
Um sinnvoll weiterzuwirtschaften gilt es absolut Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen.
Für uns als Grünen-Fraktion bedeutet dies, die Schwerpunkte beim Klimaschutz, der Mobilitätswende und der sozialen Sicherung herauszuarbeiten.
Die konkreten Inhalte werden wir nach Abschluss der Haushaltsberatungen auf der Homepage der Grünen Leonberg veröffentlichen ( www.gruene-leo.de ).
Grüne Gemeinderatsfraktion: Christoph 41 soll in Leonberg bleiben!
Er hört auf den Namen „Christoph 41“ ist am Leonberger Kreiskrankenhaus stationiert und zuständig für die schnelle Luftrettung bei Notfällen in der gesamten Region. Der älteste Rettungshubschrauber der Deutschen Rettungsflugwacht ist seit 1973 im Dienst und seit 1986 in Leonberg und fester Bestandteil der „Integrierten Leitstelle“ Böblingen bei Rettungseinsätzen mit Notarztindikation und bei Krankentransporten in besonderen Fällen.
Christoph 41 ist mehr als ein technisches Gerät. Es ist ein System aus Pilot, Notarzt, Rettungsassistent und der dazugehörigen Infrastruktur am Krankenhaus. Mehr als 1000 Einsätze pro Jahr sind ein Beweis, welche Bedeutung Christoph 41 für die Region hat.
Die Landesregierung beabsichtigt nun die Verlegung des Rettungshubschraubers in den weniger versorgten Luftraum südlich von Tübingen.
Unserer Meinung nach bedeutet dies für Leonberg und sein Umland eine erhebliche Schwächung. An einem der bedeutendsten Verkehrsknotenpunkte Deutschlands braucht es eine ortsnahe Luftrettung, gerade weil eine bodengestützte Rettung häufig im Verkehr stecken bleibt. Das Krankenhaus Leonberg und der Rettungshubschrauber bilden eine Einheit...
Seit über 10 Jahren wird im Staatswald ein Alt- und Totholzkonzept erfolgreich umgesetzt. Dabei bleiben einzelne markante Bäume bzw. sogenannte „Habitatbäume“ ungenutzt und bieten während ihrer Alterungsphase bzw. später als Totholz vielfältigen Tieren und Pflanzen wertvollen Lebensraum. Diese Waldumweltmaßnahme ist ein wichtiger Baustein der Biodiversitätsstrategie des Landes Baden-Württemberg und erfüllt damit auch die Anforderungen der europaweiten Flora-Fauna-Habitatrichtlinie.
Viele Kommunen im Land haben für den Kommunalwald und den Privatwald gleichfalls dieses Alt- und Totholzkonzept in ihrem Einflussbereich übernommen, z.B. unsere Nachbarkommune Rutesheim. Für die kommunalen Förster ist damit eine höherer Arbeitsaufwand verbunden, insbesondere auch mit Maßnahmen zum Arbeitsschutz. Dieser Mehraufwand wird den Kommunen durch das Land finanziell ausgeglichen. Also eine typische Win-Win-Situation, wo Umwelt und Ökonomie stimmen. Hinzu kommt, dass mit einem Alt- und Totholzkonzept Ökopunkte generiert werden können, die sofort für auch andere Umweltmaßnahmen in der Kommune eingesetzt werden können.
Beim der letzten Waldbegehung des Leonberger Gemeinderates wurde auf Wunsch der Fraktion Grüne deshalb ein besonderer Schwerpunkt auf ein Alt- und Totholzkonzept auch im Leonberger Forst gelegt. Die bisherigen Anträge der Grünen scheiterten an der ablehnenden Haltung von Verwaltung und der Mehrheit im Gemeinderat.
Als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, aber auch persönlich, bin ich der Meinung, dass das nun anders werden muss. Beim Waldbegang des Gemeinderats warb ich erneut für die Einführung des Alt- und Totholzkonzeptes in Leonberg.
Denn wir müssen dringend wegkommen von den veralteten Leitlinien zur Forstwirtschaft im Stadtwald. Der absolute Vorrang für die ökonomische Ausbeutung des Waldes durch schnellwachsende Fichtenplantagen passt nicht mehr in unsere Zeit. Schon allein aus Gründen der Klimaanpassung müssen die ökologischen Funktionen des Waldes im Vordergrund stehen.
Seit 35 Jahren ist der Rettungshubschrauber Christoph 41 der DFR am Leonberger Kreiskrankenhaus stationiert. Im täglichen Einsatz ist er für die schnelle Luftrettung bei Notfällen in der gesamten Region unterwegs und leistet unverzichtbare Hilfe.
Aus dem baden-württembergischen Innenministerium kommt nun ein neues Gutachten, demnach Christoph 41 aus Leonberg abgezogen und in südlichere Landesteile verlegt werden soll. Damit sollen schwächer versorgte Regionen besser abgedeckt werden.
Meiner Meinung nach bedeutet dies für Leonberg und sein Umland eine erhebliche Schwächung. An einem der bedeutendsten Verkehrsknotenpunkte Deutschlands braucht es eine ortsnahe Luftrettung, gerade weil eine bodengestützte Rettung häufig im Verkehr stecken bleibt.
Eine Verbesserung der medizinischen Versorgung der ländlich geprägten südlichen Landesteile sollte dagegen vorrangig durch organisatorische Maßnahmen wie z.B. verkürzte Rüstzeiten und Optimierung der Einsatzleitzentralen gewährleistet werden.
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