Grüne Wintersonnwende und Grünhüttenwanderung
Lange Jahre gehörten kurz vor Weihnachten die Grüne Wintersonnwende auf dem historischen Marktplatz Leonberg sowie unsere traditionelle Grünhüttenwanderung im Nordschwarzwald Ende Januar bzw. am ersten Samstag im Februar fest in mein und unser Jahresprogramm.
Nie hätte ich gedacht, dass es gerade zum Ende meiner letzten Legislatur diese beiden wichtigen und die „Grüne Familie“ stärkenden Veranstaltungen nicht geben wird.
Doch Corona macht es nun unabdinglich: schweren Herzens und zum Schutz unser aller Gesundheit musste ich diese beiden Jahreshöhepunkte absagen – aber in der Hoffnung, dass der Winter 2021/2022 uns eine Wiederauflage ermöglichen wird.
Ich wünsche Euch und Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes Jahr 2021!
Bernd Murschel
Hier findet Ihr/finden Sie meine Weihnachtskarte 2020.
P R E S S E M I T T E I L U N G
Schulhausbauförderung 2020: Herrenberg, Gäufelden und Weissach mit dabei!
Murschel: „Die grün-schwarze Landesregierung investiert weiter in gute Bildung“
Auch 2020 vergibt das Land umfassende Zuschüsse zu den Kosten der Kommunen für Baumaßnahmen an Schulen. Von der Schulhausbauförderung profitieren im Kreis Böblingen folgende Baumaßnahmen:
1. Gäufelden für die Generalsanierung der Gemeinschaftsschule mit einer Förderung von 2.092.000 €.
2. Weissach für die Erweiterung und den Umbau Ferdinand-Porsche-Schule Gemeinschaftsschule mit einer Förderung von 1.495.000 €.
3. Herrenberg für den Neubau der Grundschule Haslach mit einer Förderung von 661.000 €. Die Haslacher Grundschulneubau erhält zusätzlich über das Förderprogramm für Schulen mit Ganztagsangeboten eine Förderung von 240.000 €, insgesamt also Fördermittel in Höhe von 901.000 Euro.
„Mit diesen Investitionen stellt die grün-schwarze Landesregierung unter Beweis, dass ihr eine gute Bildung und Schulinfrastruktur ein wichtiges Anliegen ist. Wir schaffen moderne Lern- und Lebensräume“, sagte der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE)...
Roboter zum Unkrautjäten - Landwirtschaft der Zukunft
Anlässlich eines Besuchs von Landwirtschaftsminister Peter Hauk bei der Firma „Farming Revolution GmbH“ auf dem Ihinger Hof bei Renningen (Standort der Versuchsstation Agrarwissenschaften der Universität Hohenheim) konnte sich auch Dr. Bernd Murschel ein Bild von der Landwirtschaft 4.0 machen.
Am Ihinger Hof, den Bernd Murschel vor Jahrzehnten als Student der Agrarwissenschaften bereits im Rahmen eines Praktikums kennengelernt hatte, entwickeln Forscherinnen und Forscher die Landwirtschaft der Zukunft im globalen Wettbewerb. Mit "Precision Farming" erprobt man Leistungsfähigkeit und Umweltfreundlichkeit im Pflanzenbau...
Zum Tag des Bodens am 05. Dezember - P R E S S E M I T T E I L U N G
Boden steht weiterhin unter Druck
Murschel zum Tag des Bodens: „Wir verbrauchen nach wie vor zu viel Fläche – für einen sorgsamen Umgang mit Boden muss das Baurecht angepasst werden.“
Naturschutz ist vorstellbar in grünen Wäldern, sauberen Flüssen, artenreichen Wiesen und gesunden Feldern. Dabei tritt der Boden, im wahrsten Sinne des Wortes Grundlage all dessen, häufig in den Hintergrund.
Für ihn setzt sich seit Jahrzehnten der promovierte Bodenphysiker und bodenschutzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Bernd Murschel, ein.
„Am heutigen Internationalen Tag des Bodens (5.12.2020) möchte ich den Fokus bewusst auf dieses unterschätzte Gut lenken,“ so Murschel. „In den vergangenen Jahren haben wir in Sachen Bodenschutz bereits einiges erreicht. Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen können.“ Böden sind eine nicht vermehrbare Ressource und wichtige Lebensgrundlage. Der Schutz der Böden vor Versiegelung und Überbauung ist deshalb eine herausragende Aufgabe...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Murschel und Walker machen sich für Luftfilter in Klassenräumen stark
Die beiden Grünen Abgeordneten im Landkreis Böblingen, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel machen sich für den Einbau von mobilen Innenraumfiltern in Schulräumen stark, die nur schlecht oder ungenügend gelüftet werden können. Murschel und Walker sprechen sich dafür aus, dass das Land die Schulträger bei der Finanzierung unterstützen werde.
Murschel betont: „Wir dürfen nichts unversucht lassen, die Ansteckungsgefahr in unseren Schulen zu verringern. Es geht um die Gesundheit unserer Kinder und um die Gesundheit unserer Lehrerinnen und Lehrer.“ Zu den wirksamsten Methoden, potenziell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen, zähle eine möglichst hohe Frischluftzufuhr...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Bahnhof Leonberg profitiert vom Sofortprogramm des Bundes.
Murschel: „Schönere Visitenkarte für Leonberg“
Beim Sofortprogramm des Bundes fließen rund 6 Millionen Euro für Bahnhofsverschönerungen nach Baden-Württemberg. An 24 Bahnhöfen des Landes werden deshalb derzeit und in den kommenden Wochen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung durchgeführt.
In den Genuss dieser Maßnahmen kommt auch der Bahnhof Leonberg, bei dem die Renovierungs- und energetischen Sanierungsarbeiten derzeit schon laufen.
Der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) freut sich über die Maßnahmen am Bahnhof seiner Heimatstadt: „Wer mit der Bahn in Leonberg ankommt, wird in Zukunft angemessener empfangen – ein Bahnhof ist so etwas wie die Visitenkarte einer Stadt.“...
Baden-Württemberg führt Bodenkundliche Baubegleitung für Großbaustellen ein
Murschel: „Bodenkundliche Baubegleitung ist Gewinn für Umwelt und Wirtschaft“
Bei größeren Baustellen will das Land Baden-Württemberg künftig mehr darauf achten, was mit den vielen Tonnen Bodenaushub passiert. Aus diesem Grund führt die grün-geführte Regierung verpflichtende Bodenexpertinnen und -Experten bei Großbaustellen ein. Dazu hat die Koalition am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Es sieht vor, dass bei Bauvorhaben mit mehr als 0,5 Hektar ein Bodenschutzkonzept vorgelegt werden soll. Bei Großbaustellen über 1,0 Hektar wird außerdem eine Bodenkundliche Baubegleitung eingesetzt, die die Umsetzung des Konzepts überwacht.
„Bei langen Baustraßen, Trassenverlegungen, großen Bürokomplexen oder Tunnelbauten müssen etliche Tonnen Boden ausgehoben und teuer entsorgt werden“, erklärt Dr. Bernd Murschel, bodenschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Wenn Lastwagen riesige Mengen Boden von Großbaustellen abtransportieren, entstehen nicht nur unnötige Umweltbelastungen durch lange Wege sowie hohe Transportkosten...
Gemeinsame P R E S S E M I T T E I L U N G: GRÜNE Abgeordnete stehen hinter der Gäubahn
Die GRÜNEN wollen die Gäubahn stärken. Das wurde auf einer Konferenz deutlich, an der Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus dem Land teilgenommen hatten: Matthias Gastel, MdB sowie die Landtagsabgeordneten Martina Braun (Villingen-Schwenningen), Thekla Walker (Böblingen), Dr. Bernd Murschel (Leonberg), Andrea Bogner-Unden (Sigmaringen), Thomas Hentschel (Rastatt), Daniel Lede Abal und der Bundestagsabgeordnete Chris Kühn (beide Tübingen)...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Auszeichnung für Landkreis Böblingen im Landeswettbewerb „Start-up BW Local“
Murschel und Walker (GRÜNE): „Bei uns im Landkreis Böblingen haben wir den Weg für Gründungswillige geebnet. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen“
Ab sofort trägt der Landkreis Böblingen offiziell das Prädikat „Gründungsfreundlich“. Am 14. und 15. Oktober hatte der „Pitch der Kommunen“ im Rahmen im Rahmen des Landeswettbewerbs „Start-up BW Local“ stattgefunden. 26 Kommunen aus ganz Baden-Württemberg wurden in insgesamt drei Kategorien ausgezeichnet. Mit einem ausgeklügelten Konzept zentraler und kreisweit lokaler Aktivitäten konnte der Landkreis Böblingen die Jury überzeugen und so in der Kategorie „Interkommunaler Ansatz/Landkreise“ ins Finale einziehen...
Ein weiterer Schritt für Klimaschutz in Baden-Württemberg - Novellierung des Klimaschutzgesetzes BW
Als eines der ersten Bundesländer hat Baden-Württemberg bereits 2013 unter grüner Regierungsführung sein Klimaschutzgesetz eingeführt und damit ein Zeichen gesetzt. Nun ist es novelliert worden und am 14. Oktober 2020 wurde das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ vom Landtag beschlossen.
Damit ist der Grün-geführten Landesregierung ein weiterer wichtiger Schritt für den Klimaschutz gelungen und die Grundlage für ambitionierte CO2-Einsparziele für Baden-Württemberg wurde gelegt. Konkret umfasst die Weiterentwicklung folgende Eckpunkte...
Die Bodenschutz-Lobby der Zukunft
Dr. Bernd Murschel MdL zu Besuch bei einem Bodenkundeseminar der Universität Tübingen
„Wir brauchen gerade die jungen Nachwuchswissenschaftler als Bodenlobby der Zukunft“, betont der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Muschel. Er war jetzt eingeladen an die Universität Tübingen, um vor Studierenden zum Thema Bodenschutz und Landespolitik zu referieren.
Schon seit Jahren setzt sich der promovierte Agraringenieur für einen umfassenden Boden- und Wasserschutz im Land ein, und hat das Thema innerhalb der Fraktion GRÜNE im Landtag maßgeblich auf die Agenda gerufen. Nun ist er im Rahmen des Bodenkundemoduls für Studierende der Geographie in Dialog mit den Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern getreten und hat ihnen Rede und Antwort gestanden. In der Veranstaltung wurde diskutiert, wie Bodenkunde als wissenschaftliche Disziplin im landespolitischen Geschehen besser verankert und damit ein besserer Bodenschutz erreicht werden kann.
„Als Politiker möchte ich evidenzbasiert handeln – dafür ist ein guter Draht zur Wissenschaft unabdingbar“, so der umweltpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE. Durch den Dialog mit den Master-Studierenden wolle er Bewusstsein dafür schaffen, dass es bei politischen Entscheidungen auf das Wissen der Fachleute ankomme und gleichzeitig Interesse für die Politik schüren...
Besuch des Polizeireviers Leonberg
Dr. Bernd Murschel stattete Anfang Oktober dem Polizeirevier Leonberg einen Informationsbesuch ab.
Dies war gleichzeitig sein Antrittsbesuch beim neuen Leiter des Reviers, Kriminaloberrat Dierk Marckwardt, der seit 1. August dieses Amt innehat. Er und Thilo Marien, Leiter der Führungsgruppe, führten das ausgiebige Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten. Dierk Marckwardt steht in Leonberg dem mit 100 Stellen besetzten drittgrößten Polizeirevier nach Ludwigsburg und Böblingen vor. Es umfasst auch die Städte Weil der Stadt, Renningen und Rutesheim sowie die Gemeinde Weissach
Für Bernd Murschel, der neben seiner Funktion als Abgeordneter auch Stadtrat und Fraktionsvorsitzender im Leonberger Gemeinderat ist, war insbesondere auch die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Stadtverwaltung ein wichtiges Thema.
Das novellierte Polizeigesetz stand ebenfalls oben auf der Agenda. Während Bernd Murschel die neue Befugnis des Einsatzes von Bodycams in Wohnräumen kritisch hinterfragte, betonten die Beamte, dass diese Möglichkeit nach ihren Erfahrungen eher deeskalierend wirke.
Die personelle und technische Ausstattung des Reviers, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarkreis Ludwigsburg, sowie der Umgang mit Gewalt waren ebenfalls Gesprächsthemen.
"Wichtig für mich ist, dass wir im Gespräch bleiben", betont Bernd Murschel. "Gerade in diesem Jahr hat Corona die Arbeit der Polizei nicht einfacher gemacht. Da ist ein Vielfaches an Einsatz gefragt."
P R E S S E M I T T E I L U N G
362.700 Euro für Dätzinger Kindergarten
Murschel: „Aktives Miteinander im Quartier stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Einen Zuschuss in Höhe von 362.700 Euro erhält die Gemeinde Grafenau als Finanzhilfeerhöhung für die Modernisierung des Kindergartens im städtebaulichen Erneuerungsgebiet Ortskern Dätzingen II.
Der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (Grüne) freut sich über die Bewilligung im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier: „Der Kindergarten im Ortskern des Teilorts Dätzingen trägt einen wichtigen Teil zum gemeinschaftlichen Miteinander bei.“...
Kommunal-Webkonferenz
Nachdem Dr. Bernd Murschel im Jahr 2018 Rätinnen und Räte sowie Ortsverbandsvorsitzende aus seinem Wahlkreis Leonberg - Herrenberg und dem benachbarten von ihm betreuten Kreisverband Calw zu einem Treffen in den Landtag von Baden-Württemberg eingeladen hatte, musste der Austausch in diesem Jahr coronabedingt als Webkonferenz ins Netz verlegt werden.
Zahlreiche Teilnehmer*innen und Teilnehmer aus den Städten und Gemeinden im Kreis und Nachbarkreis schalteten sich zu. Als Gastreferent stellte der Geschäftsführer der GAR, Alexander Schenk, das Profil, die Aufgabenstellung und den Service der grünnahen kommunalpolitischen Organisation vor. Nicht allen Rätinnen und Räten in Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen ist der Service der GAR bekannt, den diese für die Grünen und Grün-Nahen in den Kommunalparlamenten bietet.
Bei der von Bernd Murschel aus seiner Reha am Bodensee moderierten Konferenz wurde bei den anschließenden Frage- und Diskussionsrunden deutlich, dass erheblicher Informationsbedarf z.B. bei der Erstellung von Haushalten besteht, insbesondere, da wegen der Defizite in Coronazeiten nun vielerorts Doppelhaushalte beschlossen werden sollen. Auch die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ist in manchen Gemeinden noch nicht vollzogen und wirft viele Fragen auf. Von GAR-Seite werde in den nächsten Monaten hierzu ein Info-Modul angeboten, sagte dazu Alexander Schenk.
Bernd Murschel betonte, dass auch bei den Doppelhaushalten in Zeiten von Corona die wesentlichen Grünen Inhalte betont und weiterverfolgt werden sollten. Man dürfe sich als Gemeinderat nicht im "Zahlendschungel" verlieren, sondern solle stattdessen die Ziele Klimaschutz, Wärmeplanung und Verkehrswende vorantreiben.
Zum Abschluss der knapp zweistündigen Webkonferenz zeigten sich die meisten Teilnehmer*innen zufrieden mit diesem Format. "Ein guter Aufschlag", der mit Schwerpunktthemen auch in Zukunft fortgesetzt werden solle, betonte ein Teilnehmer.
Auch der Gastreferent der GAR freute sich über die Resonanz.
"Wir werden dieses Format weiterverfolgen", zog Bernd Murschel sein Fazit. "Bei einigen Wenigen gab es leider technische Probleme mit der Verbindung, aber ich denke, die werden in Zukunft weniger werden. Wir alle mussten durch Corona viel Neues ausprobieren und manches hat sich nun doch bewährt, anderes wiederum muss noch vervollkommnet werden." Er dankte den Rätinnen und Räten für Ihr reges Interesse und die aktive Teilnahme.
Fridays for Future mit Klima-Demonstrationen im ganzen Land
Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de
Murschel: „Es ist schön zu sehen, dass Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Das stärkt den Rücken, auch für das Klimaschutzgesetz.“
Diesen Freitag gehen im ganzen Land das erste Mal seit der Coronakrise wieder Aktivistinnen und Aktivisten der Fridays for Future Bewegung auf die Straße, um sich für mehr Klimaschutz einzusetzen. Vergangenes Jahr wurde regelmäßig und in großer Zahl demonstriert, doch seit Ausbruch der Corona-Pandemie waren Versammlungen aus Infektionsschutzgründen abgesagt worden. Aktionen der Bewegung wurden deshalb weitgehend im Internet durchgeführt.
„Dass heute wieder Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, bringt das Thema wieder ganz oben auf die mediale Agenda – das ist wichtig und darüber freue ich mich sehr“, kommentiert Dr. Murschel, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg.
„Bereits in den kommenden Wochen finden die Anhörungen zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes statt. Dass genau jetzt wieder globale Aktionen auf der Straße stattfinden, die ebendiesen Klimaschutz fordern, für den wir uns einsetzen, stärkt uns als Abgeordnete den Rücken und sendet ein klares Zeichen an Zögernde: die durch wissenschaftlichen Konsens längst bestätigte Notwendigkeit zu mehr Klimaschutz wird von breiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen“.
Dieser Herausforderung müsse man sich vollends stellen. Um die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes in Baden-Württemberg hatte es ein kräftiges Tauziehen zwischen den regierungsbildenden Fraktionen gegeben. Nach langen Verhandlungen wird nun u.a. eine PV-Pflicht für Neubauten von Nichtwohngebäuden eingeführt.
„Mit dem weiterentwickelten Klimaschutzgesetz ist Baden-Württemberg Vorreiter. Das ist jedoch kein Grund für uns, die Hände in den Schoß zu legen. Als Grüne werden wir uns auch weiterhin für Klima- und Umweltschutz stark machen“, betont Murschel.
P R E S S E M I T T E I L U N G
Murschel: „Kultur trotz Corona ermöglichen“
Über 50.000 Euro Förderung gehen in den Kreis Böblingen
Ob Musik, Schauspiel, Kino oder bildende Kunst: Kultur soll im kleineren Rahmen auch während der Corona-Pandemie möglich sein. Für dieses Ziel setzt sich das grün-geführte Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit dem Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ ein.
Der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (Grüne) freut sich, dass auch in dieser Runde Fördermittel für Kulturprojekte in seinen Wahlkreis fließen „in den Norden wie in den Süden des Kreises Böblingen“, wie er in seiner Pressemitteilung unterstreicht. Von der zweiten von drei Förderrunden profitiert auch die Cello Akademie Rutesheim e.V.: für ihr Projekt „Celloherbst in Rutesheim“ erhält sie 39.000 Euro Fördermittel. Auch der Musikverein Bondorf e.V. erhält für die Umsetzung seines Digitalen Neujahrskonzertes Bondorf Fördermittel in Höhe von 11.100 Euro...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Berufliches Schulzentrum Leonberg erhält Zuschlag für Landesförderung von über 72.000 € im Schuljahr 2020/21
Murschel: „Zusätzliche Förderung ist gerade in der Pandemiezeit wichtig, um Jugendlichen einen guten Einstieg ins Berufsleben zu gewährleisten.“
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg fördert ab dem Schuljahr 2020/2021 sieben neue Modellregionen im Rahmen des Modellversuchs zur Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf. Insgesamt investiert das Wirtschaftsministerium dafür rund 500.000 Euro.
Zu den neu geförderten Modellregionen zählt auch der Landkreis Böblingen. Das Berufliche Schulzentrum Leonberg erhält ab dem kommenden Schuljahr 2020/21 finanzielle Unterstützung. Für die AVdual-Begleitung wird ein Fördervolumen von 45.000€ im Bewilligungszeitraum 1.9.2020- 31.8.2021 gestellt. Darüber hinaus wird die Einrichtung eines regionalen Übergangsmanagements (RÜM) ab dem 01.01.2021 bis 31.08.2021 mit einem Volumen von 27.334€ unterstützt...
Mit Minister Wolf auf dem Schönbuchturm
Der baden-württembergische Tourismusminister Guido Wolf stattete auf seiner Sommertour auch dem Schönbuchturm bei Herrenberg einen Besuch ab.
Der vor zwei Jahren eröffnete Aussichtsturm auf dem Stellberg beim Herrenberger Naturfreundehaus ist seit dem ersten Tag ein großer Besuchermagnet.
Aus einheimischem Lärchenholz erbaut und mit einem Stahlseilnetz im Erdreich verankert, kann der 35 m hohe Turm über zwei gesonderte Stahlwendeltreppen erstiegen und wieder verlassen werden. Gerade auch in Coronazeiten hat sich dies als Vorteil erwiesen.
Die drei Plattformen bieten einen atemberaubenden Blick über die Schönbuchbaumwipfel, über das Gäu bis hin zum Trauf der Schwäbischen Alb und in der anderen Richtung zum Schwarzwaldrand.
Minister Wolf zeigte sich beeindruckt gegenüber seinen Gastgebern Landrat Roland Bernhard, Erstem Landesbeamten Martin Wuttke sowie dem Herrenberger Oberbürgermeister Thomas Sprißler.
Anwesend waren auch verschiedene Kreisrätinnen und -räte sowie die Wahlkreisabgeordneten. Dr. Bernd Murschel regte dabei im Gespräch mit dem Landrat an, dass auch im Nordkreis und durchaus über die Landkreisgrenze hinweg z.B. das Glemstal verstärkt touristisch aufgewertet werden könne.
P R E S S E M I T T E I L U N G
Unhaltbare Zustände beim Schlachthof Gärtringen
Murschel: „Baumaßnahmen für Tierwohl zwingend notwendig – eine zeitweise Schließung ist die Gelegenheit zur längst überfälligen Umsetzung“
Die jüngst von der SOKO Tierschutz veröffentlichten Bilder aus dem Schlachthof Gärtringen haben auf schonungslose Weise die dort verübten widerrechtlichen Schlachtpraktiken und Gewaltanwendung gegen Tiere publik gemacht. Als Reaktion auf den Filmbericht werden nun verschiedene Konsequenzen diskutiert, darunter auch die zeitweise Schließung des Schlachtbetriebs.
Dazu äußert sich der Landtagsabgeordnete und promovierte Agraringenieur Bernd Murschel: „Es geht um einen riesigen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Rückblickend und vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Bilder steht die bittere Erkenntnis, dass der Handlungsbedarf bereits lange klar war und dass die Verantwortlichen Ihrer Rolle schlicht nicht gerecht geworden sind."...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Land übertrifft seine Klimaziele für 2020 bei landeseigenen Liegenschaften
Murschel: „Insgesamt braucht es aber zukünftig noch mehr Anstrengung beim Klimaschutz -auch in Herrenberg müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen!“
Jüngst ist der Fortschrittsbericht zur CO2-Bilanz der Landesverwaltung, der alle drei Jahre veröffentlicht wird, erschienen. Und dieser bringt erfreuliche Nachrichten: für das Jahr 2020 wurde das gesetzte Ziel, die Emissionen bei Landesliegenschaftenum 40 Prozent zu senken, bereits überschritten –schon 2018 wurden 50 Prozent Reduktion erreicht. „Für das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sind allerdings weitere Bemühungen und Investitionen nötig“, kommentierte Dr. Bernd Murschel, Abgeordneter der Grünen in Wahlkreis Leonberg-Herrenberg, den Bericht. „Mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Polizeischule können wir auch in Herrenberg mit positivem Beispiel vorangehen und unseren Beitrag zur Energiewende leisten“, so Murschel weiter...
"Lebensraum Golfplatz – wir fördern Artenvielfalt“ - Besuch des Golfplatzes in Bondorf-Niederreutin
Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der Staatssekretär Staatssekretär im Staatsministerium und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, Dr. Andre Baumann den Golfclub Domäne Niederreutin bei Bondorf. Mit dabei auch der Wahlkreisabgeordnete Dr. Bernd Murschel.
Das Projekt "Lebensraum Golfplatz – wir fördern Artenvielfalt“ des baden-württembergischen Golfverbands hatte Andre Baumann noch in seiner Funktion als Umweltstaatssekretär mit aus der Taufe gehoben. Es handelt sich um eine Kooperation baden-württembergischer Golfanlagen, des Baden-Württembergischen (BWGV) und des Deutschen Golf Verbandes (DGV) mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.
Neben den Flächen der "Greens" auf denen gespielt wird, gibt es auf Golfplätzen auch immer wieder Waldflächen, Gewässer, Magerwiesen, Streuobstwiesen, Hecken sowie weitere wertvolle Lebensräume für Flora und Fauna. Sie sind natürliche Bestandteile von Golfanlagen. Der Golfsport fühle sich daher besonders mit dem Schutz der Natur und der Erhaltung der Umwelt verbunden, heißt es in der Vereinbarung.
Auf dem Golfplatz von Niederreutin konnten sich der Staatssekretär und der Abgeordnete ein gutes Bild von der Umsetzung dieses Projektes zum Erhalt der Artenvielfalt machen. Hier wurden Trockenmauern freigelegt, Blühmischungen ausgesät und Nistmöglichkeiten für Insekten und Vögel geschaffen.
Empfangen und geführt wurde die Delegation von Hans-Heinrich Brendecke, Präsident des Golfclubs Domäne Niederreutin sowie vom Präsidenten des Baden-Württembergischen Golfverbandes e.V. Otto Leibfritz. Sachkundig begleitet wurde die Gruppe auch von NABU-Landesgeschäftsführer Uwe Prietzel.
P R E S S E M I T T E I L U N G
Land fördert Sanierung von Kirchen im Kreis mit rund 84.000 Euro
Murschel und Walker: „Denkmalschutz bewahrt die Erinnerung an unsere Geschichte“
Das Land Baden-Württemberg fördert den Erhalt und die Sanierung von Denkmalen – auch vier kirchliche Denkmale im Landkreis Böblingen erhalten insgesamt 83.650 Euro Zuschuss aus der zweiten Tranche der Denkmalförderung. „Denkmale sind sichtbare Zeichen unserer Vergangenheit und Gegenwart zugleich. Ihr Schutz ist ein Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber unserer Kultur und Geschichte. Unter der grün-geführten Landesregierung stellen wir sicher, dass die Monumente langfristig in gutem Zustand erhalten bleiben“, betonen die beiden Grünen Landtagsabgeordneten im Kreis Böblingen, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel in ihrer Pressemitteilung...
Ministerin bei LEWA in Leonberg
Foto: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit u. Wohnungsbau Baden-Württemberg.
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besuchte im Rahmen Ihrer Sommerreise unter dem Thema „Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigungsförderung in Zeiten von Corona und Digitalisierung“ auch das Leonberger Traditionsunternehmen LEWA. Eingeladen waren auch die beiden Leonberger Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (CDU) und Dr. Bernd Murschel (GRÜNE).
1952 in Leonberg gegründet, hat die LEWA GmbH als Spezialistin für Pumpensysteme mittlerweile 15 Tochterunternehmen weltweit mit 1.200 Mitarbeitern. Am Standort Leonberg sind es 600 Mitarbeiter. "LEWA hat in Leonberg seit meiner Kindheit einen guten Namen und wir sind stolz auf dieses Unternehmen," betont der Leonberger Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender im dortigen Gemeinderat, Bernd Murschel.
Empfangen und geführt wurde die kleine Delegation um die Ministerin von Dr. Martin Fiedler, Mitglied der Geschäftsführung. Er und Zuständige für die Ausbildung erläuterten den Einsatz digitaler Lernformen, die in der Ausbildung bei LEWA eine wichtige Rolle spielen. Gerade während der Coronakrise seien hierfür zahlreiche Möglichkeiten genutzt worden.
Das weltweit agierende Unternehmen biete mittlerweile mehr an als nur Pumpen, erklärte der Geschäftsführer. Vielmehr seien heutzutage komplette Systemlösungen gefragt, um den Anforderungen der Kunden gerecht zu werden. Viele Bereiche seien trotz Corona stabil geblieben. Allerdings sei der Sektor Pumpen für die öl- und petrochemische Industrie nahezu eingebrochen.
Auch in der Krise wolle das Unternehmen die Zahl seiner Ausbildungsplätze stabil beibehalten.
Auf Leonberg-Tour mit dem Landtagskandidaten Peter Seimer
Nach 3 Legislaturperioden als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Leonberg - Herrenberg wird Dr. Bernd Murschel im kommenden Frühjahr nicht mehr bei der Landtagswahl antreten.
Sein Nachfolger möchte der 26-jährige Steuerfahnder Peter Seimer aus Dachtel werden. Um sich ein Bild von den Städten und Gemeinden des Wahlkreises zu machen, ist der Grünen-Kandidat die kommenden Wochen auf Erkundungstour.
In Leonberg begleitete ihn eine kleine Abordnung der Grünen-Gemeinderatsfraktion.
Mit dabei waren Dr. Bernd Murschel, der neben seinem Landtagsmandat auch als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat fungiert, die Grünen-Rätin Gudrun Sach sowie der Stadtrat Sebastian Werbke.
Die erste Station der Rundtour galt der Pedelec-Leihstation von RegioRad. Unter sachkundiger Anleitung des Fahrradexperten Sebastian Werbke konnte Peter Seimer sich von den Vorzügen dieser Leihmöglichkeit überzeugen.
Weiter ging es zur KZ-Gedenkstätte im alten Engelbergtunnel, danach radelte die Gruppe über den weitläufigen Grünzug über dem Engelbergbasistunnel, machte Station an der Skater-Anlage und durchquerte den Stadtpark.
Die vor Kurzem in ihrer Existenz gesicherten Karstadt-Filiale im Leo-Center war ebenso Teil der Tour, wie Bosch Leonberg, das Hospiz und der einzigartige Pomeranzengarten.
Zum Abschluss stärkte sich die Gruppe in einem Café auf dem historischen Marktplatz.
"Peter Seimer konnte in unserer Begleitung einen ersten Einblick in Geschichte, Kultur, Wirtschaft und soziale Einrichtungen der Stadt Leonberg gewinnen," fasst Bernd Murschel zusammen. "Das kann selbstverständlich nur ein Anriss sein und muss in Zukunft weiter thematisch vertieft werden."
"Weitere Besuche in Leonberg werden bald folgen," ist sich Peter Seimer sicher.
P R E S S E M I T T E I L U N G
24.100 Euro Förderung für Kultur im Kreis Böblingen
Mit dem Masterplan Kultur BW - Kunst trotz Abstand hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Öffnungsperspektiven und Unterstützung für den Kulturbetrieb in Corona-Zeiten vorgelegt. Aus dem Sonderprogramm „Kultur Sommer 2020“ erhält in dieser vierten Förderrunde der Fortepiano Konzertverein e.V. in Gärtringen 6.000 Euro für die Umsetzung des Projekts: „Frei aber einsam - Sommerkonzerte mit Werken von Beethoven, Brahms, Schubert und Chopin“.
Das Theater aus dem Köfferchen in Herrenberg erhält 18.100 Euro Unterstützung für die Durchführung des Projekts "Kunst berührt" Sommerpoesie mit Theater, Musik und Bildern. Insgesamt werden die beiden Kultureinrichtungen mit 24.100 Euro gefördert...
Minister Lucha besucht Standort des zukünftigen Flugfeldklinikums Böblingen
Das zentrale Klinikum des Klinikverbunds Südwest wird auf dem Gelände des Flugfelds Böblingen entstehen.
Um sich ein Bild vom Standort zu machen, besuchte Gesundheitsminister Manfred Lucha am 29. Juli das Flugfeld und ließ sich die Pläne vom Aufsichtsratsvorsitzenden Landrat Roland Bernhard sowie dem Geschäftsführer des Klinikverbunds, Martin Loydl, erläutern.
Mit dabei waren auch die beiden Grünen Landtagsabgeordneten für den Kreis Böblingen, Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker.
Minister Lucha nutzte die Gelegenheit, dem Klinikverbund einen Scheck mit der Zusage über 18 Millionen Euro für die laufende Planungsperiode zu überreichen.
Insgesamt wird das Klinikum mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Das Land beteiligt sich nach Aussage von Minister Lucha an den Gesamtkosten mit über 50 %.
1 Jahr Grüne als stärkste Fraktion im Gemeinderat Leonberg
Nach einem phänomenalen Erfolg bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 konstituierte sich vor einem Jahr die neue Grünen-Fraktion im Gemeinderat Leonberg.
Um die Erfahrungen der Fraktionsmitglieder, ihr persönliches Fazit und ihre Wünsche zu erfahren und zu bündeln und um den Austausch außerhalb einer regulären Fraktionssitzung zu ermöglichen, lud der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Murschel vor der Sommerpause die Rät*innen in seinen Garten ein.
Anwesenheitsliste, Händedesinfektion und die Möglichkeit, ausreichend Abstand einzuhalten, waren Corona geschuldet. Dennoch war die Atmosphäre entspannt und der extern moderierte Austausch fruchtbar.
„Es haben sich zahlreiche Punkte herauskristallisiert, die wir in unsere weitere Zusammenarbeit einbringen werden,“ zieht Bernd Murschel sein Fazit. „Was mich freut ist, dass wir im Großen und Ganzen gut zusammengewachsen sind.“ Als Aufgabe sehe er aber, dass der Austausch mit den Grünen Ortschaftsrät*innen in den Teilorten Leonbergs noch etwas intensiviert werden müsse.
P R E S S E M I T T E I L U N G (erweitert)
Dr. Bernd Murschel MdL (GRÜNE) zur geplanten Monoverbrennungsanlage mit Phosphor-Rückgewinnung am Restmüllheizkraftwerk Böblingen „Klärschlammentsorgung mit gleichzeitiger Phosphorrückgewinnung wäre win-win-Situation“
Zur geplanten Monoverbrennungsanlage im Kreis Böblingen betont der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (Grüne): „Fakt ist, dass für die Kommunen die Klärschlammentsorgung immer schwieriger und teurer wird. Eine landwirtschaftliche Verwertung aus Gründen der Gesundheitsvorsorge schon heute praktisch ausgeschlossen. Ein bisheriger Weg in Form einer Verbrennung in der Zementindustrie wird zukünftig ebenfalls entfallen.“
Der Wahlkreisabgeordnete, der in der Landtagsfraktion als umweltpolitischer Sprecher fungiert und Fraktionsvorsitzender im Leonberger Gemeinderat ist, erklärt weiter, dass Kläranlagen bestimmter Größe als neue rechtliche Anforderung eine Phosphorrückgewinnung anstehen werde. Für die Kommunen komme nun der Ausbau ihrer Kläranlagen als Aufgabe hinzu. Grundsätzlich sind dabei sowohl dezentrale Lösungen an den bestehenden Kläranlagenstandorten denkbar, als auch zentrale Lösungen, wie die diskutierte Monoverbrennung am bestehenden Restmüllheizkraftwerk Böblingen...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Walker und Murschel: „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise können sich auf das Land verlassen.“
Drei Milliarden Finanzhilfe für die Kommunen
Starke finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Baden-Württemberg: Die beiden Grünen Abgeordneten im Landkreis Böblingen, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel freuen sich über das Milliardenpaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise, auf das sich Land und Kommunen geeinigt haben.
„Wir wollen und wir brauchen starke Kommunen,“ betont Murschel. Deshalb unterstütze sie das Land mit knapp drei Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzufedern...
Karstadt Leonberg gerettet! - Zumeldung
Murschel: Freue mich für die Angestellten und für unsere Stadt
Die Filiale Leonberg im Leo-Center gehört zu den beiden Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen in Baden-Württemberg, denen nun doch nicht die Schließung droht.
Nach Zugeständnissen der Vermieter bleiben die Filialen der Warenhäuser in Leonberg und in Singen erhalten, wie der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Warenhauskette am Freitag in Essen mitteilte. Damit sind die Arbeitsplätze dort gesichert.
Der Grünen Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Leonberger Gemeinderat, Dr. Bernd Murschel, hatte sich mit seiner Fraktion bereits im Vorfeld für den Erhalt eingesetzt. Entsprechend erleichtert zeigt er sich jetzt: „Besonders für die Angestellten der Leonberger Filiale freue ich mich sehr, dass Ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt.“
Auch für Leonberg als Einkaufsstadt sei der Erhalt der Karstadt-Filiale essentiell. „Das vielfältige Warenangebot zieht Kundinnen und Kunden aus dem gesamten Umland der Stadt an“, so Murschel.
P R E S S E M I T T E I L U N G - Z U M E L D U N G
Murschel: Ich erwarte eine gründliche Aufarbeitung der Vorfälle bei der KSK
Nach ihrem Besuch des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Einheit umstrukturieren und in Teilen auflösen. Nach Bekanntwerden einer ganzen Serie rechtsextremistischer Vorfälle in der Truppe hat die Ministerin jetzt ein Ultimatum gesetzt.
Der Betreuungsabgeordnete der Grünen für den Kreis Calw, Dr. Bernd Murschel, betont hierzu: „Wir erwarten eine schonungslose Aufklärung und gründliche Umstrukturierung der Elite-Einheit, die in Calw ihren Standort hat.“
Murschel weiter: „Wie kann es sein, dass zigtausend Schuss Munition und über sechzig Kilogramm Sprengstoff einfach in dunkle Kanäle versickert sind? Und wie steht es da um unsere Sicherheitslage?“
Gerade im derzeitigen Kontext der Diskussion über zunehmende Gewaltbereitschaft und extremistische Strömungen in unserer Gesellschaft müsse dies sehr ernst genommen werden.
„Das Vertrauensverhältnis zur KSK ist nachhaltig gestört. Nun liegt es an der Bundesregierung, hier gründlich aufzuklären und neu aufzubauen. Wir brauchen Soldaten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen,“ betont Murschel.
P R E S S E M I T T E I L U N G
Murschel und Walker rufen zur Bewerbung für 3. Förderrunde „Kultur Sommer 2020“ auf
„Kultur Sommer 2020“ ist ein Programm für die Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur, die in besonderer Weise von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind. Gefördert werden kleinere analoge Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen, die unter Einhaltung der bestehenden Auflagen und der rechtlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden können.
„Bereits in der ersten Förderrunde konnte „Jazzin’ Herrenberg“ für sein Jazzfestival von dieser Förderung des Landes profitieren“ freut sich der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (Grüne).
Mit dem Masterplan Kultur BW - Kunst trotz Abstand hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Öffnungsperspektiven und Unterstützung für den Kulturbetrieb in Corona-Zeiten vorgelegt. Dazu sollen gerade jetzt auch Kultureinrichtungen und –initiativen mit einem Sonderprogramm „Kultur Sommer 2020“ gefördert werden. Nun wird zur Bewerbung einer dritten Förderrunde aufgerufen...
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Grünen-Abgeordnete Walker und Dr. Murschel: „Weg frei für weitere Corona-Soforthilfen – Wir sichern Existenzen und gewährleisten die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen“
„Gestern haben wir den Weg freigemacht für weitere Corona-Soforthilfen“, freut sich Thekla Walker MdL, Grünen-Abgeordnete für den Wahlkreis 5 – Böblingen und finanzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Das Ziel für die grün-geführte Landesregierung ist klar, so Walker: „Mit den weiteren Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket sichern wir unsere Daseinsvorsorge. Wir sichern Existenzen und vermeiden Insolvenzen.“
Besonderen Schwerpunkt legt die Grüne Fraktion laut Dr. Bernd Murschel (Grüner Abgeordneter für den Wahlkreis 6 – Leonberg) auf die Förderung der mittelständischen Wirtschaft Baden-Württembergs. 50 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals gibt es für das Mezzanine-Beteiligungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung den baden-württembergischen Mittelstand bei der digitalen Transformation mit einer Digitalisierungsprämie von 50 Millionen Euro. Murschel: „Wir können dadurch wertvolle Arbeitsplätze im Mittelstand sichern.“ ...
Antrag: Feinstaubbildung durch Ammoniak: Der Beitrag der organischen Düngemittel
Ammoniak (NH3) ist ein Gas mit negativen Auswirkungen auf Umwelt und menschliche Gesundheit. Es trägt zur Eutrophierung, Versauerung und durch Reaktionen in der Atmosphäre mit anderen Gasen maßgeblich zur Feinstaubbildung bei.
Aus diesem Grund stellte der Agraringenieur und umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Grüne, Dr. Bernd Murschel, im Mai einen Antrag an die Landesregierung, um dieses Problem aufzuzeigen und abzufragen, in welchem Maße Baden-Württemberg hiervon betroffen ist, aber auch inwiefern das Land hier bereits aktiv wurde.
Besonders hohe Ammoniakkonzentrationen, etwa in der Umgebung von großen Tierhaltungsanlagen, können zu direkten Schäden an der Vegetation führen. Und auch eine erhöhte Düngemittelausbringung – wie sie jährlich ab dem 1. Februar stattfindet – sorgt nicht nur für erhöhte Stickstoffwerte im Wasser. Auch zu den Ammoniak-Emissionen tragen Gülle- und Festmistlagerung und -ausbringung entscheidend bei...
Kleine Anfrage: Flächeninanspruchnahme im Kreis Böblingen
Um die Flächeninanspruchnahme durch Siedlungs- und Verkehrsflächen in Baden-Württemberg und im Landkreis Böblingen abzufragen, stellten die beiden Grünen Landtagsabgeordneten im Kreis Böblingen, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel Mitte Mai eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.
In der Antwort vom 26.06.2020 wurde die Situation im Vergleich eingehend beleuchtet. Darin wurde u.a. darauf hingewiesen, dass im Kreis Böblingen vom 31.12.2017 - 31.12.2018 die Flächeninanspruchnahme um 26 ha oder 0,2 % zugenommen habe. Landesweit waren dies 1.651 ha, was einem prozentualen Anteil von 0,3 % entspreche.
Insgesamt läge die Siedlungs- und Verkehrsfläche Ende 2018 im Lkr. Böblingen bei 22,9 % (entspr. 14.138 ha). Wobei allerdings darauf hingewiesen wird, dass Flächenverbrauch nicht gleich Versiegelung sei, da sie auch Grün- und Freiflächen umfasse. Nach Schätzung des Statistischen Landesamts sei aber die Hälfte der Siedlungs- u. Verkehrsflächen versiegelt.
Das Land strebe zwar die Netto-Null an, aber es wurden 2018 täglich immer noch 4,5 ha Fläche verbraucht. Ein Großteil der Flächeninanspruchnahme in Baden-Württemberg gehe zu Lasten von landwirtschaftlich genutzter Fläche.
Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Bernd Murschel betont hierzu:"Die Netto-Null bleibt unser Ziel, auch wenn es noch in weiter Ferne liegt. Derzeit sind rund 10 - 15 % der Flächen im Kreis Böblingen versiegelt - das ist zuviel für einen funktionierenden Wasserkreislauf."
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Murschel und Walker: „Gesetz für mehr Artenvielfalt ist fast am Ziel“
Murschel und Walker: „Gesetz für mehr Artenvielfalt ist fast am Ziel“ Ein geplantes Gesetz zur Rettung von Bienen und Artenvielfalt nimmt im Parlament weiter Form an: Die grün-schwarze Koalition hat am Donnerstag im Landtag nun einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg unternommen.
Nach längerer Debatte hatten sich die Landesregierung und der Trägerkreis des Volksbegehrens - von Naturschutzverbänden bis zu Landnutzungsverbänden - zur Weiterentwicklung von „Rettet die Biene“ verständigt. Jetzt wurde ein entsprechender Gesetzentwurf für mehr biologische Vielfalt am Donnerstag in den Landtag in Stuttgart eingebracht und dort von den Fraktionen umfassend diskutiert.
„Mit einem Gesetz für mehr Artenvielfalt im eigenen Garten, im öffentlichen Raum und in der Landwirtschaft sind wir auf der Zielgeraden“, sagt der Leonberger Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Bernd Murschel...
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Geplante Monoverbrennungsanlage mit Phosphor-Rückgewinnung am Restmüllheizkraftwerk Böblingen
Zur geplanten Monoverbrennungsanlage im Kreis Böblingen betont der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (Grüne): „Auf die Herausforderungen für die zukünftige Klärschlammentsorgung und die Option für eine Monoverbrennung am Restmüllheizkraftwerk in Böblingen habe ich im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen im Gemeinderat Leonberg mehrfach hingewiesen. Fakt ist, dass die Klärschlammentsorgung immer schwieriger und teurer wird, eine landwirtschaftliche Verwertung aus Gründen der Gesundheitsvorsorge ausgeschlossen ist. Ein bisheriger Weg in Form einer Verbrennung in der Zementindustrie wird zukünftig ebenfalls entfallen.“ Der Wahlkreisabgeordnete, der in Leonberg auch als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat fungiert, erklärt weiter, dass nicht nur für die Leonberger Kläranlage als neue rechtliche Anforderung eine Phosphorrückgewinnung anstehen werde...
Statement zu Karstadt-Schließung Leonberg - PRESSEMITTEILUNG
Die beabsichtigte Schließung der Filiale von Karstadt im Leo-Center wäre für die Stadt ein großer Verlust, stellt die Gemeinderatsfraktion der Grünen Leonberg klar.
In Gefahr sind nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern auch die Versorgung mit Gütern, die sonst nur im größeren Umkreis erhältlich wären. Der Wegfall eines Ankermieters wäre auch ein großer Verlust für das Leo-Center, welches mit seiner zentralen Lage in der Innenstadt ein Alleinstellungsmerkmal innehat.
„Gerade das Leo-Center ist für viele Menschen aus Leonberg und der Region eine attraktive Anlaufstelle zur Erledigung ihrer Einkäufe. Wir setzen uns dafür ein, dass nochmals alle Optionen diskutiert werden, um den Standort der Karstadt-Filiale zu erhalten,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion Dr. Bernd Murschel.
„Unsere Unterstützung und Solidarität gilt den Mitarbeiter*innen, die um ihren Arbeitsplatz bangen. Sie können sicher sein, dass die Grüne Gemeinderatsfraktion zu ihnen steht. Das letzte Wort von Karstadt ist noch nicht gesprochen, aber Karstadt muss auch ein Auslöser für eine kommunalpolitische Diskussion über die Weiterentwicklung Leonbergs sein,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Widmaier.
P R E S S E M I T T E I L U N G - Photovoltaik auf zukünftiger Polizeischule
Photovoltaik auf Dachflächen der zukünftigen Polizeischule Herrenberg
Mit einem offiziellen Abgeordnetenbrief fragte der Wahlkreisabgeordnete der Grünen, Dr. Bernd Murschel Ende Mai die Finanzministerin an, ob bei den Umbau- und Sanierungsarbeiten des sich in Landesbesitz befindlichen ehemaligen IBM-Bildungszentrums Herrenberg die Dachflächen des Gebäudekomplexes zukünftig für eine klimafreundliche Energiegewinnung genutzt werden.
„Insbesondere vor dem Hintergrund des Ziels einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2040 und im Rahmen des fortgeschriebenen Energie- und Klimakonzepts für landeseigene Liegenschaften 2020 – 2025 wäre das eine sinnvolle Investition auf dem Gebäude der zukünftigen Außenstelle der Hochschule der Polizei Baden-Württemberg,“ betont Murschel in seinem Schreiben an die Ministerin...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Murschel: Projektförderung für Jazzin‘ Herrenberg. Kulturelles Angebot wesentlich für unsere Gesellschaft.
Mit dem Masterplan Kultur BW - Kunst trotz Abstand hat das baden-württembergische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Öffnungsperspektiven und Unterstützung für den Kulturbetrieb in Corona-Zeiten vorgelegt. Aus dem Sonderprogramm „Kultur Sommer 2020“ erhält Jazzin‘ Herrenberg e.V. nun eine Unterstützung von 24.000 Euro für die Umsetzung des Projektes „Jazzin‘ Herrenberg – Jazzfestival“.
Dazu der Wahlkreisabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE): „Eine schrittweise Öffnung des Kulturbetriebs wird immer wichtiger, weil gerade in dieser gesellschaftlichen Krisensituation die Kultur mit ihren Möglichkeiten und Angeboten wesentlich ist – als Ausdruck und Ort der Reflektion, der Selbstvergewisserung, der historischen und gesellschaftlichen Verortung, der Kontaktaufnahme, der kreativen Lösungen, der Unterhaltung. Eine Rückkehr zum Zustand vor der Corona-Krise wird es im Kulturbereich auf absehbare Zeit nicht geben, weil der Gesundheitsschutz aller Beteiligten und des Publikums höchste Priorität genießt und die Zahl der Infektionen so gering wie möglich gehalten werden muss. Diese Balance zwischen Gesundheitsschutz und öffentlichem kulturellem Leben gilt es auszugestalten. Jazzin‘ Herrenberg bietet musikalische Kultur auf hohem Niveau und zeigt mit ihrem Festival vorbildlich, wie wir es unter diesen besonderen Bedingungen schaffen können, die reiche kulturelle Landschaft in Baden-Württemberg zu erhalten.“...
P R E S S E M I T T E I L U N G
13,75 Mio. Euro Liquiditätshilfe für Landkreis Böblingen
Murschel und Walker: „Wir sind Partner der Kommunen und unterstützen Familien“
Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grüngeführte Landesregierung weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Die Kommunen und der Landkreis Böblingen können dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 13,757 Mio. Euro rechnen. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont die Grüne Landtagsabgeordnete Thekla Walker.
„Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht Dr. Bernd Murschel (Grüne) deutlich. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen...
Weitere Corona-Soforthilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
Der Weg ist frei für weitere Soforthilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Mit der Corona-Soforthilfe II sichern wir die Daseinsvorsorge. Wir sichern Existenzen, vermeiden Insolvenzen und erhalten die Struktur unserer erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft.
Neben einem branchenoffenen Hilfspaket greifen wir gezielt Branchen unter die Arme, die von den Folgen der Pandemie besonders betroffen sind wie Gastronomie, Hotellerie und Busunternehmen.
In Krisenzeiten und darüber hinaus sind Engagement, Kunst und Kultur wichtig für ein lebenswertes Baden-Württemberg, deshalb unterstützen wir unsere Vereine sowie den „Masterplan Kultur BW – Kunst trotz Abstand“.
Außerdem fördern wir den Ausbau des digitalen Fernunterrichts – bedürftige Schüler*innen sollen digitale Endgeräte erhalten.
Youth in Nature - Aufruf zur Beteiligung
Das Projekt "Youth in Nature" hat die Landtagsfraktion GRÜNE unterstützt und ins Leben gerufen. Jetzt ist es angelaufen!
Durchgeführt wird es vom Landesnaturschutzverband (LNV), die Finanzierung läuft über das Umweltministerium Bade-Württemberg.
In diesem Projekt haben 12-18-jährige Jugendliche auf zahlreichen Exkursionen im Zeitraum von ein bzw. zwei Jahren die Möglichkeit, die Bestimmung von Tier- und Pflanzenarten zu erlernen. Dabei werden sie auch für den Schutz unserer Artenvielfalt sensibilisiert.
Es wird fünf Gruppen mit je 20 Jugendlichen im Raum Stuttgart, Karlsruhe, Bodensee, Tübingen und Freiburg geben.
Der Anmeldeschluss ist wegen Corona auf den 1. Juli 2020 verschoben, die Exkursionen mit Artenspezialistinnen und Artenspezialisten verschiedener Artengruppen beginnen im Herbst.
Bernd Murschel ruft Kinder und Jugendliche aus seinem Wahlkreis zur Bewerbung auf!
Weitere Infos findet Ihr/finden Sie auf dem Flyer oder unter www.youth-in-nature.de.
P R E S S E M I T T E I L U N G
Land baut Radnetz in der Region weiter aus
Murschel: „Das Land macht das Fahrrad für den Alltag attraktiver und investiert in die Infrastruktur“
Der Kreis Böblingen profitiert von den heute vorgestellten Bauprogrammen des Landes für Radwege an Landes- und Bundesstraßen. Der Aus- und Neubau des seit langem geplanten und diskutierten Radweges an der zurückgestuften B 295 zwischen Leonberg und Ditzingen ist als laufende Maßnahme mit einer Länge von 2,3 km ins Bauprogramm 2020 aufgenommen (Kostenvolumen: 500.000 Euro), ebenso der Radweg an der B 296 bei Herrenberg-Oberjesingen auf einer Länge von 0,8 km (70.000 Euro).
„Mit dem Neu- und Ausbau dieser Radwege verbessert sich die Infrastruktur im Raum Leonberg wie auch um Herrenberg deutlich“, betont der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (Grüne). „Wir wollen das Rad auch für den Alltag attraktiver machen...
P R E S S E M I T T E I L U N G
789 000 Euro für den kommunalen Sportstättenbau im Kreis Böblingen.
Walker und Murschel: „Förderzusagen für Holzgerlingen und Renningen helfen gezielt den Vereinen vor Ort und kommen heimischen Bauwirtschaft und örtlichem Handwerk zugute.“
Mit 189.000 Euro fördert das Land die Sanierung der Schönbuchsporthalle in Holzgerlingen. Und mit 600.000 Euro den Neubau einer vierteiligen Sporthalle, der Riedwiesensporthalle, in Renningen. Insgesamt werden im Jahr 2020 111 kommunale Sportstättenbauprojekte im Land mit Zuschüssen in Höhe von rund 17,5 Millionen Euro unterstützt, teilen die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten im Kreis Böblingen, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel, in einer Pressemitteilung mit...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Förderung der Entwicklung kooperativer Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum.
Murschel: Renninger Projekt erhält zu Recht Zuschlag und Förderung
Das Land fördert sieben Projekte zur Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, Minister Peter Hauk MdL und Minister Winfried Hermann MdL gaben heute (8. Mai) in Stuttgart die im Rahmen eines Ideenwettbewerbs ausgewählten Pilotprojekte bekannt. Der Wettbewerb ist Teil des ressortübergreifenden Impulsprogramms für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Unter den ausgewählten Pilotprojekten befindet sich auch das „KOOP Mobi Renningen“, das mit 247.239 Euro gefördert wird.
Den Leonberger Wahlkreisabgeordneten Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) freut das besonders: „Die Renninger sind seit vielen Jahren Vorreiter und aktiv in innovativen Mobilitätsprojekten wie z.B. dem Car Sharing. Zu Recht wurde dieses neue Projekt nun für eine Förderung ausgewählt. Dazu gratuliere ich herzlich!“
Weiterführende Information:
„KOOP Mobi Renningen“: Basierend auf dem bestehenden Carsharing-Konzept ist die Entwicklung eines zukunftsfähigeren und umfassenderen Mobilitätskonzeptes geplant, das die E-Mobilität stärker adressiert und dafür unter anderem E-Lastenräder beinhaltet. Umgesetzt werden sollen die Erweiterung des Dienstleistungsangebotes für das KFZ-Gewerbe, eine Absicherung des bürgerschaftlich organisierten Carsharings, ein Lern- und Entwicklungsraum für die Stadt Renningen durch Bürgerbeteiligung sowie die Entwicklung von lokalen Kooperationen zwischen ehrenamtlich tätigen Personen, Verwaltung, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern. Teil des Konsortiums sind neben der Stadt Renningen die Kühnle KFZ-Meisterbetriebe e. K. sowie der Ökostadt Renningen e. V.
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Land beschließt Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben
Murschel und Walker: Betriebe haben jetzt Planungssicherheit
Die grüngeführte Landesregierung hat heute einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe vorgestellt.
Ab dem 18. Mai sollen zunächst Außen- wie Innenbereiche von Speisegaststätten sowie Ferienwohnungen und Campingplätze und Wohnmobilstellplätze für Dauercamper (autarke Versorgung) wieder öffnen dürfen.
Zum Pfingstwochenende (29. Mai) ist dann die Öffnung von Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen angedacht.
„Der nun vereinbarte Fahrplan bietet eine klare Perspektive: So haben Betriebe jetzt Planungssicherheit und ausreichend Vorlaufzeit für die notwendigen Vorbereitungen. Denn der Gesundheitsschutz der Menschen im Land hat erste Priorität. Uns ist aber bewusst: Die Tourismusbranche ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor für Baden-Württemberg - auch und gerade im Ländlichen Raum. Um der Branche entlang der Erfordernisse des Infektionsgeschehens einen Weg aus der Krise zu weisen – gerade jetzt in der anstehenden Hauptsaison – ist uns dieses Signal der vorsichtigen Öffnung ein dringendes Anliegen. Insgesamt ist es wichtig, dass wir eine gute Balance zwischen behutsamen Öffnungsschritten und begleitenden Hilfsmaßnahmen finden. Dieser Kompass führt das Land gut durch die Krise“, so die Grünen Abgeordneten im Kreis Böblingen Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Walker und Murschel freuen sich über Pflegeprämie für die Altenpflege in Baden-Württemberg. Land bekennt sich zu Drittelfinanzierung.
Die Pflegeprämie kommt: Beschäftigte der Altenpflege in Baden-Württemberg erhalten einen Beitrag von bis zu 1500 Euro.
Gesundheitsminister Manne Lucha sagte zu, dass das Land dabei vollständig die fehlende Teilfinanzierung übernehme. Der Bund hatte gemeinsam mit den Pflegekassen angekündigt, über die Aufstockung der Sozialen Pflegeversicherung zwei Drittel der Kosten zu tragen.
Die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten im Kreis Böblingen, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel, betonen: „Uns Grünen ist es wichtig, dass wir hier umgehend ein Signal an die Pflegekräfte senden und als Land unseren Beitrag leisten. Aus der Landeskasse stellen wir dafür rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Den Beschäftigten in der Altenpflege, die derzeit noch stärker belastet sind, wollen wir in dieser Form nicht nur unseren Dank aussprechen, sondern ein klares Zeichen setzen: Gute Pflege muss uns mehr wert sein. Dieses Bekenntnis muss auch nach der Corona-Krise gelten...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kräftige Investition in den Erhalt von Bundes- und Landesstraßen
Murschel und Walker: „Verkehrsministerium macht den Weg frei für Straßensanierungen im Kreis Böblingen“
„In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2020 trotz Corona-Krise rund 580 Millionen Euro investiert werden. Davon profitiert auch der Landkreis Böblingen, wo die Bauwerke an der A8, die L1177, die L1183 und die L1188 saniert werden sollen. „Die grün-geführte Landesregierung investiert seit Jahren massiv in den Erhalt von Straßen und Brücken. Diese Linie wollen wir auch in Zeiten von Corona beibehalten“, betonen die Grünen Abgeordneten Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker. „Eine schnelle Straßensanierung ist ein Gebot der Vernunft. Es ist klüger, kleine Löcher so früh wie möglich zu beseitigen, als das Problem auf die lange Bank zu schieben“, sagt Dr. Bernd Murschel.
„Für die Straßensanierung heißt das: Wenn wir heute zügig sanieren, müssen wir später kein Steuergeld in eine vielfach kostspieligere grundhafte Sanierung stecken.“, führt Thekla Walker weiter aus...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Land baut Radnetz in der Region weiter aus
Walker und Murschel: „Radverkehr spielt entscheidende Rolle für die Verkehrswende“
„Der Ausbau des Radnetzes geht voran. Baden-Württemberg gilt mittlerweile als Vorbild bei der Radverkehrsförderung“, freuen sich die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten im Kreis Böblingen Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker. Der Kreis Böblingen profitiere von dem heute vorgestellten Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur. 21 Radewege-Projekte in Kreisgemeinden und des Landkreises Böblingen (wie zum Beispiel die RW-Verbindung Bondorf – Rottenburg-Hailfingen und die Erstellung von Gehwegen in der Ortsdurchfahrt Weissach-Flacht an der K1017/K1018 oder der Geh- und Radweg im Bereich B 464 in Holzgerlingen) finden sich bereits im laufenden Bauprogramm für 2019.
Neu ins Bauprogramm 2020 aufgenommen wurden folgende Projekte im Kreis aufgenommen...
Corona-Soforthilfen des Bundes in das Landesprogramm integriert
Ab heute sind die Corona-Soforthilfen des Bundes in das Landesprogramm integriert.
Wichtig: In Baden-Württemberg können Solo-Selbstständige, Künstler*innen und Kleinunternehmer*innen weiterhin die Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1.180 Euro pro Monat geltend machen.
Es gilt also nicht wie im Bundesprogramm der Verweis auf die Grundsicherung/Hartz IV.
Damit unterstützen wir alle, die sich selbst etwas aufgebaut haben und unser wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben wesentlich prägen.
Bereits eingereichte Anträge werden weiterhin bearbeitet. Die neuen Antragsformulare und weitere Informationen gibt es hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona
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Kreis Böblingen profitiert von Förderprogramm für Städtebau
Murschel und Walker (Grüne): „Wir gehen den Wohnungsbau im Kreis Böblingen an.“
Insgesamt 7,6 Mio. Euro erhalten die Kommunen Altdorf, Böblingen, Gärtringen, Herrenberg, Jettingen, Magstadt, Nufringen und Weil der Stadt in diesem Jahr aus der Städtebauförderung. Dies teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Insgesamt stehen rund 265 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 396 Maßnahmen zur Verfügung.
„Die Mittel zur Städtebauförderung fließen im Kreis Böblingen in die unterschiedlichsten Maßnahmen. In Weil der Stadt wird beispielsweise die Modernisierung des Ortskerns Merklingen unter Erhaltung des Ortsbildcharakters und gleichzeitiger Verbesserung der Wohnqualität ressourcenschonend gefördert. Gärtringen erhält eine Förderung für eine neue urbane Ortsmitte mit neuem Wohnraum, einer Veranstaltungshalle und einem Ärztehaus. „Damit setzen wir vor Ort um, was wir landesweit verfolgen: unsere Kommunen lebenswert zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten“, sagen die Grünen Landtagsabgeordneten im Kreis Böblingen Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Land und Kommunen schaffen Hilfsnetz für Familien – 100 Millionen Euro kommen sofort vom Land
„Land und Kommunen greifen unseren Familien während der Corona-Krise finanziell unter die Arme“ freuen sich die Grünen-Landtagsabgeordneten im Kreis Böblingen, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel. Die grün-geführte Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine Soforthilfe für Familien verständigt, teilen die beiden MdLs mit. „Städte und Gemeinden haben jetzt die Möglichkeit, auf Kita-Gebühren zu verzichten oder die Familienkasse zum Beispiel von den Kosten für den Schulbus zu entlasten. Das ist eine große Erleichterung für unsere Familien im Landkreis Böblingen“.
Bernd Murschel betont: „Land und die Kommunen bilden eine starke Solidargemeinschaft und übernehmen gemeinsam Verantwortung. Wir helfen schnell und unbürokratisch, damit das soziale Netz nicht reißt.“ Die grün-geführte Landesregierung stellt für die Kommunen sofort 100 Millionen Euro zur Verfügung. Diese haben jetzt die Möglichkeit, passgenaue Lösungen für ihre Belange vor Ort zu erarbeiten. Das Land beteiligt sich somit an den Kosten, wenn Städte und Gemeinden etwa auf Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten oder andere Betreuungseinrichtungen verzichten...
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Murschel und Walker: „Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige sind auf dem Weg“
„Die grün-geführte Landesregierung greift Klein-Unternehmen und Solo-Selbstständigen mit bis zu 30 000 Euro unter die Arme“, erklären die Grünen-Abgeordneten Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker. Das Kabinett habe die Hilfe am Sonntagabend frei gegeben, die genauen Konditionen seien jetzt geregelt. Anträge können demnach von diesem Mittwoch an (25. März) bei den jeweiligen Kammern gestellt werden. Die L-Bank zahlt das Geld aus.
„Es ist uns wichtig, mit diesem Soforthilfeprogramm schnell, zielgerichtet und wirkungsvoll zu helfen“, betont Thekla Walker, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Mit dem Geld solle den Solo-Selbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe eine finanzielle Soforthilfe gewährt werden, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen seien.
Dr. Bernd Murschel: „Wir wollen deren wirtschaftliche Existenz sichern und Liquiditätsengpässe kompensieren.“ „Solo-Selbstständige und Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen laut Vorlage einmalig bis zu 9000 Euro erhalten können, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten gibt es maximal 15 000 Euro, Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten sollen bis zu 30 000 Euro bekommen können“, sagen die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen...
Weltwassertag am 22. März - P R E S S E M I T T E I L U N G
Dr. Murschel: Mehr Einsatz für einen sorgsamen Umgang mit Wasser nötig
Wasser ist die wichtigste Ressource des 21. Jahrhunderts - doch die Wertschätzung für das lebenswichtige Element entspricht offensichtlich nicht ihrem Wert, sagt der umweltpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Dr. Bernd Murschel am Freitag zum Weltwassertag (22. März).
„Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass durch den Klimawandel die Wasserqualität und die Verfügbarkeit von vorhandenem Trinkwasser auch bei uns immer schwieriger wird“, so Murschel. Oberflächengewässer hätten zunehmend Niedrig- oder Hochwasser, kleinere Gewässer fielen gar trocken. Auch das Grundwasser werde immer stärker belastet. „Das hat vielfältige und weitreichende Folgen: Binnenschifffahrt und Kraftwerkbetriebe sind ebenso betroffen wie Waldeignerinnen und Landwirte“, sagt Murschel.
Mit einem Sofortprogramm hat die grüne Landtagsfraktion bereits im November die Landesregierung aufgefordert, die entscheidenden Hebel für mehr Klimaschutz zu nutzen. „Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen, um kritische Situationen vorzubeugen und uns für die Zukunft fit zu machen.“
Außerdem belasten Pestizide die Wasserqualität. Murschel: „Weniger Pestizid- und Nährstoffeinträge sind für einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Fließgewässer und Seen sowie für den guten chemischen und mengenmäßigen Zustand des Grundwassers unerlässlich.“ Einen großen Schritt in Richtung saubere Gewässer mit gutem ökologischen Zustand geht die grün-geführte Landesregierung mit dem Eckpunktepapier zum Artenschutz an. Unter anderem werden - durch neue Richtlinien bei der Ausbringung von Düngemitteln - die Grenzwerte im Grund- und Oberflächenwasser stärker angegangen.
„Die Umsetzung eines guten ökologischen Zustandes haben wir uns als ein wichtiges Ziel auf die Fahnen geschrieben“, sagt Murschel.
Doch Flüsse enden nicht an Landesgrenzen. Zum Schutz der Gewässer sei dem Umwelt-Experten zufolge deshalb grenzübergreifend eine konsequente Einhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) notwendig. Baden-Württemberg treffe mit insgesamt sechs Außengrenzen eine besondere Verantwortung. Klares Ziel sei, Fließgewässer, Seen und Grundwasser in einen einwandfreien Zustand zu bringen und zu erhalten.
Land macht Weg frei für finanzielle Unterstützung in der Corona-Krise
Kredite bis zu 6,2 Milliarden Euro
Heute haben wir in einer Sondersitzung im Landtag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen für die Corona Krise abzufedern. Insgesamt stellt das Land bis zu 6,2 Milliarden Euro (aus den Rücklagen für Haushaltsrisiken und einer zusätzlichen Kreditermächtigung in Höhe von 5 Milliarden Euro) für unterschiedliche Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung. Einige Maßnahmen im Überblick:
• Bürgschaftsrahmen: Wir vereinfachen und stärken die Rahmenbedingungen für Bürgschaften zur Unterstützung der von der Krise betroffenen Unternehmen: Wir erhöhen die Bürgschaftsquote von aktuell 50% auf 80% und wir setzen den Bürgschaftsrahmen des Landes von aktuell 200 Mio. € auf 1 Mrd. € herauf.
• Über ein Sofortprogramm werden wir insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, Solo-Selbständigen, Kulturschaffenden und Gastronomen mit Soforthilfen unter die Arme greifen. Mit dem branchenoffenen Fonds sollen Selbstständige und mittelständische Unternehmen bis 50 Beschäftigte bei der Abdeckung ihres dringenden und kurzfristigen Finanzbedarfs unterstützt werden. Dabei sollen je nach Einzelfall Mittel in Höhe von zwischen 5.000 und 15.000 Euro fließen.
• Beteiligungsfonds: Mit einem Beteiligungsfonds der L-Bank in Höhe von einer Milliarde Euro soll das Eigenkapital von in Not geratenen, systemrelevanten Unternehmen gestärkt werden, sodass diese die Krise überstehen.
• Krisenberatungsprogramm: Insbesondere Selbstständige und Mittelständler sollen umfassend begleitet und mit zusätzlichen Online-Beratungsleistungen zur Corona-Soforthilfe, zur Liquiditätsplanung und zu weiteren Hilfsmaßnahmen unterstützt werden.
• Steuerliche Erleichterungen: Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus betroffen sind: Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer
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Murschel (GRÜNE): 160 Tausend Euro für Kläranlage Mittleres Glemstal Förderprogramm
Wasserwirtschaft und Altlasten 2020: Sauberes Wasser im Fokus durch Optimierung der Phosphorelimination
Für die Kläranlage Mittleres Glemstal wird das Land einen Zuschuss in Höhe von rund 160.000 Euro zur Optimierung der Phosphorelimination zur Verfügung stellen. „Die Verbesserung der Abwassersituation in unserer Kläranlage ist ein wichtiger und guter Schritt. Je weniger Phosphat im Abwasser, desto besser ist dies für unsere Gewässer,“ betont Dr. Bernd Murschel, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag Baden-Württemberg.
Murschel erinnert daran, dass noch weitere umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Kläranlage Mittleres Glemstal notwendig seien, um sie fit für die Zukunft zu machen. Die Eliminierung der Spurenstoffe, wie z.B. Arzneimittel hat der Gemeinderat Leonberg bereits beschlossen. Er befinde sich nun im Prozess der Umsetzung dieses Beschlusses...
Nominierung im Landtagswahlkreis 6 (Leonberg - Herrenberg)
Bei der Nominierungsversammlung zur Wahl der/des Grünen-Kandidatin/en für die Landtagswahl 2021 haben die Mitglieder aus dem Wahlkreis 6 Leonberg - Herrenberg am 12. März 2020 in St. Augustinus in Weil der Stadt von vier Bewerber*innen gleich im ersten Wahlgang den 26-jährigen Steuerfahnder Peter Seimer gekürt.
Peter Seimer stellte in seiner Bewerbungsrede den Klimawandel in den Mittelpunkt und betonte auch die Relevanz nachhaltiger Geldanlagen. Zu häufig werde noch in klimaschädliche Industrien investiert.
Peter Seimer fungierte in der Vergangenheit bereits als Kreisvorsitzender des KV Böblingen und war auch einige Jahre Mitglied des Landesparteivorstands gewesen.
Als Ersatzkandidatin wurde die Ko-Kreisvorsitzende Franziska Deutschle gewählt.
Der amtierende Wahlkreisabgeordnete Dr. Bernd Murschel MdL gratulierte den beiden Kandidaten. Er will nach 15 Jahren im Landtag im nächsten Jahr nicht mehr antreten. "Mein Wunsch und mein Ziel, das Mandat in jüngere Hände zu legen, ist mit dieser Nominierung ein großes Stück nähergekommen. Ich freue mich, dass junge Menschen die großen Herausforderungen der Zukunft aktiv angehen und gestalten wollen, " so Murschel. und sicherte Peter Seimer und Franziska Deutschle zu, sie im Wahlkampf zu unterstützen.
Einen großen Dank sprach er aber auch den unterlegenen Bewerberinnen Sibylle De Mott und Elke Präg sowie dem Bewerber Norbert Ziegeler aus. "Wir hatten eine echte Wahl, das ist wichtig und gut."
Bernd Murschel zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU
Im Zusammenhang mit der neuen Kommission und der Neuausrichtung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2021-2027) regt Dr. Bernd Murschel als umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion an, die Agrarförderprogramme strikt auf Umwelt- und gesellschaftliche Leistungen auszurichten: „Alles was über den Standard des gesetzten Ordnungsrechtes hinausgeht, soll den Landwirten als gesonderte Leistung zu Gute kommen. Das stärkt unsere landwirtschaftlichen Betriebe und ist gut für die Biodiversität und die Umwelt.“
Die GAP (d.i. Gemeinsame Agrarpolitik der EU) und ihre Fördergelder stellen mit ca. 40% (408 Mrd. €) des Gesamtvolumens im letzten mehrjährigen Finanzierungsrahmen (2014-2020) den größten Posten dar. Die Aufteilung dieser Fördergelder erfolgt in vollständig aus dem EU-Budget finanzierte, flächenbezogene Direktzahlungen (erste Säule) und Förderung des Ländlichen Raums und der Agrarumwelt (zweite Säule), die einer nationalen Kofinanzierung bedarf.
Die zweite Säule kann von den Bundesländern maßgeblich mitgestaltet werden. Die Verhältnisse zwischen den Säulen liegen bei ca. dreiviertel zu einviertel zugunsten der ersten Säule.
Auch wenn noch keine abschließende Entscheidung steht, ist der momentane Stand, dass die erste Säule nur minimale Kürzungen erfährt, während die zweite Säule erheblich gekürzt werden soll - auch, wenn dies ein umstrittener Punkt ist.
Das damit gesendete Signal: Je größer der Betrieb, desto mehr Gelder, ungeachtet der Art der Bewirtschaftung. Eine differenziertere Förderung, die sich auch auf umwelt- und klimaschonende Praktiken niederschlägt, erhält dagegen eine Absage. „Genau hier setzt unsere Forderung nach einer Wende in der Agrarpolitik an“, so Murschel.
P R E S S E M I T T E I L U N G
Murschel: „Mehr Wahlfreiheit für Eltern - Zahl der Ganztagsschulen steigt auch in Leonberg!“
Immer mehr Schulen im Landkreis Böblingen entscheiden sich für das Ganztagesmodell. Zu den neu genehmigten Schulen für das kommende Schuljahr 2020/2021 gehört auch die Schelling Grund- und Werkrealschule in Leonberg.
Der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) freut sich, dass der Antrag der Schelling Grund- und Werkrealschule bewilligt wurde. „Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und ihren Kindern, wünsche ich einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft.“...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Zur Kritik von Marc Biadacz MdB an Minister Winfried Hermann
Murschel und Walker: „Minister Hermann sieht zurecht Risiken für die Gäubahn beim neuen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVG) des Bundes. Die Beschneidung von Bürgerbeteiligungsrechten führt im Zweifelsfalle sogar zu einer Verlängerung der Verfahren und damit zu einer unerwünschten Verzögerung der Gäubahn. Wir halten fest: Herr Biadacz liegt völlig falsch.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz erklärte, der Gäubahnausbau würde durch die Nichtaufnahme in die neue Planungsbeschleunigung des Bundes ausgebremst werden. Hierzu die Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker: „Der Verkehrsminister hat zurecht deutlich Position gegen das juristisch bedenkliche MGVG Stellung bezogen. Unter anderem, weil es eine starke Beschneidung von Bürgerbeteiligungsrechten vorsieht und vermutlich grundgesetz- und europarechtswidrig ist...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Murschel und Walker (Grüne): Land unterstützt Gemeinden auf dem Weg zu fairen Mietpreisen
Landesförderprogramm von Koordinationsprojekten zur Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln wird fortgesetzt
Die grün-geführte Landesregierung setzt das Förderprogramm zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel fort. „Ein wichtiges Anliegen für die grüne Fraktion. Denn Mietspiegel sollen für mehr Fairness und Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen“, sagt die Böblinger Landtagsabgeordnete Thekla Walker am Freitag. Die Förderung von kommunalen Kooperationsprojekten wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um zwei Jahre verlängert. Es liegen Mittel von 400 000 Euro bereit. „Wir ermuntern Kommunen, die Förderung in Anspruch zu nehmen und qualifizierte Mietspiegel zu erstellen“, ergänzt der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel...
P R E S S E M I T T E I L U N G
95.600 Euro für den Naturpark Schönbuch
Murschel und Walker: „Erfolg für den Naturschutz im Kreis Böblingen.“ Der Ausschuss für Finanzen hat die Gelder aus Erlösen der Glücksspirale für Projekte im Natur- und Umweltschutz einstimmig freigegeben. 750.000 Euro gehen dabei an die sieben Naturparke im Land. Zusätzlich hierzu werden weitere 1,1 Mio. Euro Landesgelder eingesetzt. Durch die Aufstockung erreicht das Land einen weiteren Zuschuss der EU in Höhe von 1,15 Mio. Euro. Damit erhalten die Naturparke zwischen Odenwald, Schönbuch und Südschwarzwald insgesamt drei Mio. Euro an Fördergeldern.
„Somit werden Regionalvermarktung und Naturschutz im Kreis Böblingen weiter gestärkt.“, freut sich Dr. Bernd Murschel, Abgeordneter des Wahlkreises 6 Leonberg-Herrenberg. Im Naturpark Schönbuch werden die Neuaufstellung der Naturparkpläne und die Fertigstellung des neuen Besuchersystems unterstützt...
Red Hand Day-Aktion am Berufsschulzentrum Leonberg
Zur Präsentation der Red Day-Aktion war Dr. Bernd Murschel von der SMV des Berufsschulzentrums Leonberg eingeladen worden.
Der „Red Hand Day“ ist eine weltweite Initiative von Kinderrechtsorganisationen, die sich für das Ende des Missbrauchs von Kindern als Soldaten einsetzen. Die Rote Hand wurde für die weltweite Kampagne eingeführt. „terre des hommes“ Deutschland ist einer der Initiatoren der Kampagne.
Mit der Teilnahme und Ausgestaltung ihrer eigenen Aktion hatten sich die Schülerinnen und Schüler am BSZ anlässlich des internationalen Gedenktags, welcher jedes Jahr am 12. Februar an das Schicksal von Kindersoldaten erinnert, eingebracht, um ihre Mitschüler*innen darauf aufmerksam zu machen, dass gegenwärtig weltweit etwa 250.000 Kindersoldaten in Kriegsgebieten eingesetzt werden.
Die Organisatoren des Red Hand Days fordern, dass keine Person unter 18 Jahren in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen militärischen Organisationen eingesetzt oder geschult werden darf. Sie fordern auch den Ausbau der finanziellen Unterstützung, um ehemaligen Kindersoldaten eine Lebensperspektive zu geben.
„Das Thema Kindersoldaten ist gerade aktueller denn je, wenn wir die grausamen Bildet aus Syrien sehen...“ betont der Leonberger Landtagsabgeordnete anlässlich der Präsentation der Ergebnisse am Berufsschulzentrum. Dort hatten sechs Schüler*innen der SMV das Projekt organisiert und durchgeführt. Bernd Murschel wurde als Landtagsabgeordneter eingeladen, um die „Red Hand-Tücher“ bei einem Pressetermin entgegenzunehmen. Gerade die Politik muss sich deutlich für den Schutz von Kindern in Kriegsgebieten und gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten einsetzen, darin waren sich der MdL und die Aktiven einig.
Im Anschluss an die Übergabe gab es noch ein kleine Fragerunde, in der die Schüler ihre Fragen und Anregungen mit dem Abgeordneten besprechen konnten und dabei auch schwerpunktmäßig innenpolitische Themen mit ihm diskutierten.
"Landwirtschaft zwischen Landschaftsschutz, Artenschutz und Produktionszwängen" - Diskussionsabend in Herrenberg
Das Volksbegehren "Pro Biene" hat in Baden-Württemberg einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess ausgelöst über die Zukunft unserer Landwirtschaft, über den Erhalt der Artenvielfalt und die Frage, wieviel unserer Gesellschaft eine gesunde Umwelt und gesunde Lebensmittel wert sind.
Ein heftiges Beben ging dabei auch durch die Bauernschaft. Sehen sich doch die meisten Landwirte zu Unrecht von Naturschützern und Verbrauchern an den Pranger gestellt. Dabei gab es zum Teil heftiges Aufeinanderprallen, es gab Traktordemonstrationen und Mahnfeuer des jungen Zusammenschlusses "Land schafft Verbindung." Allerdings wurde auch klar, dass nur in einem Miteinander aller Beteiligten die Basis für neue und zukunftsfähige Entwicklungen angestoßen werden können.
Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Herrenberg und Gäu will sich diesem Diskussionsprozess nicht verschließen und lud einen Querschnitt der beteiligten Verbände, zu einem Informations- und Diskussionsabend ein.
Rund 65 Interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter zahlreiche Landwirte folgten der Einladung in den Herrenberger Klosterhofkeller.
Den Input lieferte der Wahlkreisabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag, Dr. Bernd Murschel MdL. Er betonte dabei, dass auf Initiative der grün-geführten Landesregierung sich die Naturschutz- und Bauernverbände zusammengetan und eine Kompromisslinie zu den Forderungen von Pro Biene gefunden haben, die in einem von allen Seiten akzeptierten Eckpunktepapier Artenschutz mündete, das die Grundlage für einen Gesetzentwurf werden soll.
Bernd Murschel folgte der Fragestellung, wie Landwirtschaft in Zeiten des Strukturwandels und des Höfesterbens funktionieren kann, damit sowohl das Artensterben gestoppt, als auch die Landwirte ein gutes Auskommen haben können. "Denn eines ist unumstritten: wir brauchen die Bauern zur Produktion unserer Lebensmittel, aber wir brauchen sie auch, um Arten- wie Klimaschutz umzusetzen, gesunde Böden und sauberes Trinkwasser zu erhalten. Das hat seinen Preis und den muss die Gesellschaft bereit sein, mitzutragen," so der studierte Agraringenieur und promovierte Bodenphysiker. Dabei hob er auch die Bedeutung der Speicherung von CO2 in den Böden hervor, die durch gezielten Humusaufbau noch gesteigert werden könne.
Bernd Murschel ergänzte auch, dass derzeit die Ziele der neuen Europäischen Agrarpolitik (GAP) definiert und konkretisiert werden. Hier müsse ein stärkerer Fokus auf den Umweltleistungen der Landwirte liegen, denn diese gesellschaftlich gewünschten Leistungen müssten selbstverständlich auch finanziell honoriert werden.
Beim anschließenden Podium diskutierten Jürgen Haas, Landwirt aus Herrenberg-Haslach und Vertreter des Kreisbauernverbands Böblingen, Tanja Holzschuh, Landwirtin und Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Baden-Württemberg, Jochen Goedecke, Landwirtschaftsreferent des NABU-Landesverbands, Lilith Stelzner, Referentin für Natur- und Artenschutz des BUND Baden-Württemberg und Dr. Bernd Murschel MdL.
Die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer beteiligten sich sehr engagiert mit Fragen und Meinungsäußerungen an der Diskussion, die auch nach dem offiziellen Ende in lockerer Runde weitergeführt wurde. Einig war man sich auf dem Podium und bei den interessierten Anwesenden, das solche gemeinsamen Gespräche aller Beteiligten notwendig sind und überfällig waren.
P R E S S E M I T T E I L U N G
Zumeldung: Unterzeichnung des Eckpunktepapiers der beteiligten Projektpartner zum zukünftigen Bahnbetrieb zwischen Calw und Stuttgart.
Murschel: „Hesse-Bahn jetzt in trockenen Tüchern.“
Über die Einigung der Beteiligten und die heutige Unterzeichnung des Eckpunktepapiers der Projektpartner beim zukünftigen Bahnbetrieb zwischen Calw und der Region Stuttgart freut sich der Leonberger Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel ganz besonders: „Dieser Schritt markiert den Durchbruch des sehr schwierigen jahrelangen Prozesses zur Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn nach Calw und einer sinnvollen und tragfähigen Anbindung in den Raum Böblingen/Sindelfingen sowie nach Stuttgart“...
Pferdemarktsumzug in Leonberg
Der 329. Pferdemarkt in Leonberg lockte auch in diesem Jahr tausende Besucherinnen und Besucher an.
Beim traditionellen Pferdemarktsdienstag-Umzug übernahmen selbstverständlich die Leonberger Grünen wieder einen aktiven Part.
Als Thema ihrer Gruppe wählten sie "Bäume statt Beton". Ein passendes Motto in der Kommunalpolitik, in der Wohnraum geschaffen werden muss und Nachverdichtung unumgänglich ist. Dabei aber die "grüne Lungen" in der Stadt für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bevölkerung nicht vergessen werden dürfen.
Angeregte Gespräche gab es beim anschließenden gemeinsamen Essen in der Leonberger Stadthalle mit Herzog Eberhard von Württemberg und dem Präsidenten des Pferdesportverbands Baden-Württemberg, Gerhard Ziegler.
Kreisbauerntag 2020 des Kreisbauernverbands Böblingen e.V.
Beim diesjährigen Kreisbauerntag des Kreisbauernverbands Böblingen in der Festhalle Ehningen sprach als Hauptredner Dr. Holger Flaig vom Landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg zum Thema:"Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel".
Dr. Bernd Murschel betonte in seinem Grußwort als Wahlkreisabgeordneter, dass er hier gerne noch einen Schritt weitergehe und die Frage stelle, was die moderne Landwirtschaft zum Klimaschutz beitragen könne. Durch aktiven Humusaufbau könnten unsere Böden als Kohlenstoffsenke wirken und einen großen Teil des CO2 binden. Er hob auch hervor, dass gerade im hochindustrialisierten Kreis Böblingen sehr viel Flächenfraß stattfinde und dass vom Landkreis ein ganz besonderes Augenmerk auf den sparsamen Umgang mit Flächen gelegt werden müsse, da gerade hier die landwirtschaftlichen Böden besonders ertragreich seien und CO2-speichernd wirken können.
Zum Eckpunktepapier Artenvielfalt der Landesregierung stellte Bernd Murschel klar, dass hier ein guter Kompromiss mit allen Beteiligten, Naturschutz und Bauernverband gefunden worden sei und weiter: "Diese Punkte müssen nun in ein Gesetz gegossen werden."
Zum Schluss dankte Bernd Murschel dem langjährigen Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Böblingen, Andreas Kindler, für seinen Einsatz in den vergangenen zwanzig Jahren und dankte ihm für die gute Zusammenarbeit in den nun vierzehn Jahren seines Mandats für den Wahlkreis Leonberg - Herrenberg.
Projekt Landwirtschaft 5.0 an der Hochschule Offenburg - ein Vor-Ort-Besuch
Auf Einladung von Professor Dr. Daniel Kray, Fachbereich Erneuerbare Energien, Photovoltaik und Pflanzenkohle an der Hochschule Offenburg, besuchten der Wahlkreisabgeordnete von Offenburg, Thomas Marwein MdL, sowie Dr. Bernd Murschel MdL als umweltpolitischer Sprecher die Hochschule, um sich das innovative Projekt "Landwirtschaft 5.0" vorstellen zu lassen.
Landwirtschaft 5.0 ist ein Kooperationsprojekt der Hochschule Offenburg in Zusammenarbeit mit 15 Landwirt*innen und verschiedenen anderen Partnern, wie Fraunhofer Institute, Ithaka Institut, Uni Geisenheim, Demeter, Bioland, Netzwerk blühende Landschaft u.a.
Die Säulen des Konzepts Landwirtschaft 5.0 basieren auf:
- dezidierte Biodiversitätsflächen (5-10 % der landwirtschaftlichen Flächen)
- Biodiversitätsfördernder Anbau von Biomasse zur Herstellung CO2-bindender Plfanzenkohle (5 - 10 % der Ackerfläche).
- Einsatz von biologisch aufgeladener Pflanzenkohle im Boden
- Landwirtschaftliche Elektromobilität
- Solarstromproduktion über landwirtschaftlichen Flächen (Agrophotovoltaik auf 5 % der Ackerfläche)
Die Nachhaltigkeit des Konzepts beruhe laut Professor Kray auf
- Erhalt von Biodiversität/Artenvielfalt
- Rückhalt der Nährstoffe Stickstoff und Phosphor
- aktivem CO2-Entzug
- Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen
- Mehrwert für die Landwirt*innen.
Professor Kray sieht in diesem Projekt eine zukunftsfähige Blaupause für eine klimapositive, CO2-arme, Landwirtschaft. Im anschließenden Gespräch in größerer Runde, an dem auch der Rektor der Hochschule Offenburg, Professor Dr. Winfried Lieber teilnahm, wurden die Einsatzmöglichkeiten von Landwirtschaft 5.0 diskutiert und auch betont, dass das Projekt sehr breit aufgestellt sei und deshalb mehrere Disziplinen betreffe.
Kommunaltag der Fraktion für Grünen-Rätinnen und Räte
Über 300 Grünen-Rätinnen und Räte aus ganz Baden-Württemberg waren zum Kommunaltag der Landtagsfraktion nach Stuttgart angereist.
Von den 12 angebotenen Workshops hatte sich mit 112 Teilnehmer*innen das Modul "Kommunaler Klimaschutz und Energiewende" von Dr. Bernd Murschel und Jutta Niemann als Favorit herausgestellt.
In den Städten und Gemeinden werden die Energiewende und der Klimaschutz umgesetzt. Konkrete Klimaschutzmnaßnahmen bei der Stadt- und Raumplanung oder durch Sanierungen bieten die Chance für Wertschöpfungen und Arbeitsplätze vor Ort.
Wie unterstützt das Land die Kommunen dabei - etwa durch das Klimaschutzgesetz, das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) oder verschiedenen Förderprogramme?
Welche Ansätze für die erfolgreiche Energiewende und den Klimaschutz gibt es in den Kommunen?
Dies waren die Punkte, zu denen der umweltpolitische Sprecher und die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Informationen gaben und zu denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer viele Fragen an die beiden Abgeordneten richteten.
P R E S S E M I T T E I L U N G
Landespreis für Heimatforschung ausgelobt
Murschel und Walker rufen Heimatforscherinnen und –forscher zur Teilnahme auf
„Das Wissen um unsere Wurzeln, die Lebensbedingungen der Menschen, die vor uns hier gelebt und gearbeitet haben, aber auch die Fortführung alter Traditionen und Fertigkeiten, dies alles schafft Verbindung, öffnet die Augen für die Gegenwart und vermittelt Wissen, das sonst für immer verloren gehen würde,“ betont der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel.
Aus diesem Grund fördert das Land ehrenamtliche Heimatforscherinnen und –forscher. In Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss Heimatpflege Baden-Württemberg lobt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst den Landespreis für Heimatforschung aus...
P R E S S E M I T T E I L U N G
Innovationsfonds Kunst neu ausgeschrieben
Der Innovationsfonds Kunst ist neu ausgeschrieben. Die Grünen Abgeordneten Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker weisen darauf hin, dass sich Stiftungen, Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften ab sofort bewerben können. Projekte werden mit mindestens 10 000 Euro und höchstens 50 000 Euro gefördert. Die Antragsfrist läuft bis 13. März. Die aktuelle Ausschreibung des Wissenschaftsministeriums umfasst die Programmlinien ‚Innovative Kunst und Kulturprojekte‘ und ‚Kunst und Kultur für das ganze Land‘...
Grünhüttenwanderung 2020
45 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Kreis Böblingen sowie einige aus dem benachbarten Kreis Calw, Kinder und Ältere und dazu noch zwei Hunde, machten sich auf die diesjährige Grünhütttenwanderung zu der Dr. Bernd Murschel gemeinsam mit dem Grünen-Ortsverband Leonberg eingeladen hatte.
Kein Schnee war in Sicht, als die Wanderer*innen nach der Bus- und Bergbahnfahrt auf dem Sommerberg über Bad Wildbad standen. Dafür ging es zügig durch die Schwarzwaldlandschaft zur Grünhütteneinkehr, die ausgiebig genossen wurde (die Heidelbeerpfannkuchen dort sind legendär!).
Gestärkt und eingestimmt durch den Input und die Informationen von Bernd Murschel, der als promovierter Bodenkundler die Entstehung und Bedeutung von Mooren erläutert hatte, begab sich die Gruppe auf den nächtlichen zweiten Teil der Wanderung. Er führte durch das Bannwaldgebiet des Hochmoors beim Wildsee in Richtung Kaltenbronn. Die nächtliche Stimmung auf dem Bohlensteg über das Moor war umso eindrücklicher, als die Wanderer übereingekommen waren, diesen Abschnitt schweigend zurückzulegen.
Bewegung, Natur, Gespräche, Informationen und das leibliche Wohlbefinden - nichts kam zu kurz bei diesem mehrstündigen Ausflug. Und pünktlich wurden die Wanderer am Kaltenbronn vom Bus abgeholt, voller Eindrücke, die auch noch Tage danach wirken sollten.
Landwirtschaft und Artenschutz - Veranstaltung in Aidlingen
Rund 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter zahlreiche Landwirte, folgten der Einladung des OV Aidlingen und kamen zum Austausch „Landwirtschaft und Artenschutz“ in den Saal des Gasthauses Adler in Aidlingen.
Auch in der sonst eher beschaulichen Heckengäugemeinde war die Anspannung der Landwirte greifbar zu spüren. Im Vordergrund stand für viele die Frage nach der Zukunft der Landwirtschaft.
Dr. Bernd Murschel, selber promovierter Agraringenieur, referierte in seinem Bericht über die anstehenden agrarpolitischen Veränderungen.
In den nächsten Jahren werden die finanziellen Mittel aus Brüssel zurückgehen. Die Landespolitik wird auf mehr Agrarumweltmaßnahmen setzen. Murschel sieht in Regionalität, hoher Qualität und mehr Bio ein Standbein für die Zukunft der Landwirtschaft.
„Die Vereinbarkeit von Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus muss noch stärker im Fokus stehen,“ betont Bernd Murschel.
P R E S S E M I T T E I L U N G
Bahnhof Nebringen: Antwort des Verkehrsministers auf Anfrage von Wahlkreisabgeordnetem
Murschel: Bahnhof Nebringen hat gute Chancen, über das LGVFG Fördermittel zur Modernisierung zu erhalten
Der Leonberger Wahlkreisabgeordnete Dr. Bernd Murschel (Grüne) hatte die Aufnahme der Bahnhöfe von Herrenberg und Böblingen in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II zum Ausbau der vollständigen Barrierefreiheit begrüßt.
Anfang Januar wandte er sich aber in einem offiziellen Schreiben an Verkehrsminister Hermann mit der Bitte, bei der nächsten Förderperiode auch den Bahnhof Gäufelden-Nebringen verstärkt zu berücksichtigen, da dieser in keiner Weise den Ansprüchen an eine Barrierefreiheit genüge.
„Das Land Baden-Württemberg unterstützt erfreulicherweise die DB bei ihrer originären Aufgabe der Bahnhofsmodernisierung“, so Murschel. Er wisse auch, dass hierzu in den Programmen Prioritäten gesetzt werden müssten. Beim Bahnhofsmodernisierungsprogramm II (BMP II) lag der Schwerpunkt auf Bahnhöfen mit Schienenknotenfunktion.
Das Verkehrsministerium informierte hierzu, dass insgesamt 400 Bahnstationen nicht vollständig und ca. 250 überhaupt nicht barrierefrei seien, deshalb konnten auch im BMP II bedauerlicherweise nicht alle notwendigen Maßnahmen berücksichtigt werden. Dies läge vor allem auch daran, dass bundesseitig zu lange und zu wenig für die Bahn investiert wurde.
„Dennoch ist das Verkehrsministerium immer an guten Lösungen interessiert und für Anregungen offen,“ betont Murschel.
In seinem Antwortschreiben an den Abgeordneten betonte Minister Hermann, dass Gäufelden gute Chancen habe, mit dem zum 1. Januar 2020 novellierten Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf Antrag eine ebenfalls sehr attraktive Förderung zu erhalten. Diese sieht für die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit einen Fördersatz von 75 % vor plus 10 Prozent Planungskostenpauschale vor.
Murschel: „Ich halte dies für ein sehr gutes Signal aus dem Verkehrsministerium und kann die Gemeinde Gäufelden nur ermuntern, dazu aktiv zu werden.“
Das Antwortschreiben des Ministers finden sie hier.
Kreismitgliederversammlung GRÜNE BB mit energiepolitischem Schwerpunkt
Die erste Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Böblingen der Grünen im neuen Jahr fand in Leonberg statt und wurde thematisch unter das Thema Energiewende gestellt.
Als Gast übernahm der Parlamentarische Berater der Landtagsfraktion für den Bereich Umwelt, Energie und Klima, Dr. Holger Fischer, zunächst den allgemeinen Informationsteil zum Stand der Energie- und Klimawende.
Der Leiter der Energieagentur Kreis Böblingen, Berthold Hanfstein, informierte zum Stand der Photovoltaik und der Energiewende im Landkreis Böblingen und der Leonberger Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Bernd Murschel, fasste im Anschluss daran zusammen und gab eine politische Einschätzung ab. Seine Frage war recht provokativ gestellt: „Die Klimaschutzziele sind fast erreicht. Klappt es also doch mit der Energie- und Klimawende?“
Welche Anstrengungen auf nationaler, als auch internationaler Ebene hier noch vor uns liegen und wie wir die Klimawende doch noch erfolgreich meistern können, darüber wurde auch im Anschluss mit den anwesenden Mitgliedern und Interessierten angeregt diskutiert.
AK Europa bei Projektbesuch LEADER-Brenzregion
Im Rahmen der diesjährigen Winterklausur der Landtagsfraktion GRÜNE in Heidenheim besuchte der Arbeitskreis Europa und Internationales auch die LEADER Aktionsgruppe Brenzregion.
LEADER steht für "Liaison entre actions de développement de l'économie rurale", übersetzt: "Verbindung von Handlungen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft".
Mit Hilfe des Strukturentwicklungsprogramms LEADER fördern die EU und das Land Baden-Württemberg innovative Projekte zur Stärkung des ländlichen Raumes.
In der LEADER-Geschäftsstelle im Landratsamt Heidenheim fand zunächst eine Präsentation und ein Gespräch mit der Geschäftsstellenleiterin, Frau Rapp-van der Kooij, statt. Sie stellte dar, wie LEADER funktioniert. Die Entwicklung der ländlichen Regionen im Rahmen von LEADER erfolgt von unten nach oben also nach dem "Bottom-Up-Prinzip". Die EU gibt dabei den groben Rahmen vor. Verantwortlich für die Umsetzung des LEADER- Programms auf regionaler Ebene sind die LEADER-Aktionsgruppen.
Es gibt ein Regionales Entwicklungskonzept der LAG Brenzregion LEADER 2014 – 2020. Die LEADER- Aktionsgruppe Brenzregion ist seit der Förderperiode Leader+ am LEADER-Prozess beteiligt (seit 2002).
Es werden innerhalb der erarbeiteten Handlungsfelder 15 Projekte begleitet und gefördert. Hier werden Schwerpunkte z.B. Schutz und Entwicklung von intakten, erlebbaren Kulturlandschaften mit regionaler Identität sowie Förderung von lebendigem Handwerk und attraktiven Traditionen u.a. gesetzt.
An diese Einführung schloss sich der Besuch eines konkreten Projektes an: Begleitet von der Geschäftsstellenleiterin besuchten die MdLs eine historische Feilenschleiferei mit Flammofen in der traditionsreichen Eisenverarbeitungsgemeinde Königsbronn. Hier führte Ulrich Knöller vom Kulturverein Königsbronn.
Bernd Murschel: "Ein spannendes Projekt, das alte Handwerkstechniken anschaulich macht und die Besucher mitnimmt auf eine Zeitreise in die frühindustrielle Produktion des Eisenerzabbaus und der Verhüttung und Verarbeitung von Eisen in der Region um Königsbronn, die bis ins Mittelalter zurückreicht. Hier befand sich damals ein Zentrum der Innovation. "
P R E S S E M I T T E I L U N G
Innovationswettbewerb „KI für KMU“
Murschel: „Firma Emm! Solutions aus Weil der Stadt dabei“
Das baden-württembergische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert im Rahmen des Innovationswettbewerbs „KI für KMU“ neun Verbundprojekte für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Mittelstand mit insgesamt 2,5 Millionen Euro. Die Maßnahme ist Teil des „Aktionsprogramms KI für den Mittelstand“ der Landesregierung. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) müssten die Potenziale der KI marktorientiert und schnell nutzen können. Eine Lösung biete die enge Zusammenarbeit innovativer Unternehmen untereinander mit Forschungseinrichtungen. Im Rahmen des Wettbewerbs fördert das Ministerium diese Zusammenarbeit bei Innovationsprojekten mit KI. Für andere Unternehmen könnten diese Projekte dann Vorbildfunktion einnehmen.
Auch die Firma Emm! Solutions aus Weil der Stadt befindet sich unter den ausgewählten Projektpartnern. „Ich freue mich, dass in meinem Wahlkreis ein derart innovatives Projekt eine Förderung durch das Wirtschaftsministerium erhält. Gerade vor dem Hintergrund, dass hier die großen Player im Automobilsektor ihren Sitz haben und die Fa. Bosch das weltweite Zentrum für autonomes Fahren in Leonberg aufbaut. Die Verschmelzung von Hard- und Software über KI-Systeme ist ein Baustein der Mobilitätswende“, betont hierzu der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE)...
Bahnhof Gäufelden-Nebringen - Abgeordnetenbrief an Verkehrsminister
Nachdem beim Bahnhofsmodernisierungsprogramm II erfreulicherweise die Bahnhöfe von Herrenberg und Böblingen bei der Förderung des Ausbaus der Barrierefreiheit berücksichtigt wurden, erhob sich die Frage, weshalb der Bahnhof Gäufelden-Nebringen auch dieses Mal keine Berücksichtigung erfahren hat, obgleich er in keiner Weise einen barrierefreien Zugang bietet.
Das Land unterstützt die DB bei ihrer originären Aufgabe der Bahnhofsmodernisierung. Hierzu müssen in den Programmen Prioritäten gesetzt werden. Beim Bahnhofsmodernisierungsprogramm II lag der Schwerpunkt auf Bahnhöfen mit Schienenknotenfunktion.
Nichtsdestotrotz sollte auch der Bahnhof in Nebringen baldmöglichst berücksichtigt werden bei anstehenden Förderprogrammen.
Mit der Bitte um Berücksichtigung wandte sich Dr. Murschel als Wahlkreisabgeordneter jetzt in einem offiziellen Schreiben an den Landesverkehrsminister. Den Abgeordnetenbrief finden Sie hier.
Neujahrsempfang des Ortsverbands Herrenberg und Gäu
Weit über hundert interessierte Menschen waren der Einladung des Grünen-Ortsverbands Herrenberg und Gäu gefolgt und erlebten wieder einen anregenden Neujahrsempfang als erstes politisches Highlight des Jahres im "Mauerwerk" in Herrenberg.
Nach den Grußworten der Ko-Ortsvorsitzenden Maya Wulz, des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Gemeinderat Herrenberg, Jörn Gutbier, und des Oberbürgermeisters der Stadt Herrenberg, Thomas Sprißler, legte der Wahlkreisabgeordnete Dr. Bernd Murschel den Schwerpunkt seiner Kurzansprache auf die Anstrengungen, die in den Zeiten der Klimaerwärmung unternommen werden müssen, um deren Folgen abzumildern und die weitere Erwärmung zu stoppen. Diese manifestiere sich ganz deutlich nach den vergangenen beiden Hitze-Sommern in Dürreschäden des Waldes und in verminderter Grundwasserneubildung.
Als Gastreferent beleuchtete der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Matthias Gastel das Thema: "Was braucht Mobilität von heute?" Fundierte Einblicke gab er in die größtenteils verfehlte Bahnpolitik der Großen Koalition, in der einseitig auf Straßen- und nicht auf Schienenausbau gesetzt werde. Im Gegenteil sei es in den letzten Jahrzehnten zum Rückbau des Schienennetzes gekommen. Dies gelte es dringend zu korrigieren. Dabei sollen Bus, Bahn, Fahrrad und Auto ihren Platz finden - letzteres mit alternativen Antrieben und dort, wo es als Fortbewegungsmittel gerechtfertigt sei, insbesondere im ländlichen Raum.
Die Redebeiträge boten einen guten Einstieg für die anschließenden angeregten Gespräche der Bürgerinnen und Bürger mit den Referenten und den anwesenden Rätinnen und Räten aus Herrenberg und dem Gäu.
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