Abgeordnete Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel (Grüne): Landesregierung bezuschusst zahlreiche Projekte im Kreis Böblingen

2017 schüttet das Land insgesamt 106 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau aus

Das Land unterstützt den Kreis Böblingen mit einem Zuschuss von knapp achteinhalb Millionen EUR für bereits bewilligte und neu ins Programm aufgenommene Maßnahmen im Rahmen des Ausbaus der Schönbuchbahn, im Zuge der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn und bei dem Aufbau eines Parkleitsystems für die Stadt Böblingen. „Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die sowohl Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität der Anwohner erhöhen“, so die Abgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel.

Neben den Mitteln, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich pauschal vom Land für ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten, gibt es für bestimmte Maßnahmen Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Es handelt sich dabei um Mittel des Bundes, die das Land verteilt. In diesem Jahr stehen 106 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.

„Es ist umso erfreulicher“, so die Abgeordnete Thekla Walker, „dass allein vier Projekte im Kreis Böblingen in das Programm aufgenommen werden konnten, die eine Verbesserung der Sicherheit an Bahnübergängen zum Ziel haben.“ Es handelt sich hierbei um Maßnahmen im Rahmen des Ausbaus der Schönbuchbahn an den Bahnübergangssicherungsanlagen in Weil im Schönbuch, Holzgerlingen und Böblingen.

„Eine weitere Hürde bei der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn nach Calw konnte mit der Zusage einer finanziellen Förderung des Neubaus der Eisenbahnbrücke und Sicherung zweier Bahnübergänge in Weil der Stadt genommen werden“ ergänzt der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel. „Die Stadt erhält 1,5 Millionen Euro Zuschuss für diese Infrastrukturprojekte und kann damit den Bau der notwendigen Brücke über die Südumfahrung angehen“.

Förderschwerpunkte in diesem Jahr sind dringliche Baumaßnahmen an Stellen, an denen Schienen und Straßen sich kreuzen. Gefördert werden außerdem Vorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen, wie der Umbau von Knotenpunkten zu Kreisverkehren oder die Anlage von Gehwegen in Ortsdurchfahrten. Gefördert werden aber auch klassische Aus- und Neubaumaßnahmen von Gemeinde- und Kreisstraßen, die in diesem Jahr begonnen werden sollen. Seit 2014 können auch Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen bezuschusst werden.

Fördermittel aus dem LGVFG gibt es auch für ÖPNV- und Radverkehrsmaßnahmen. Hierüber wird aber getrennt entschieden.

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