Thekla Walker MdL und Dr. Bernd Murschel MdL: „Koalition steht hinter den Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen“

Die Grünen Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel zeigen sich irritiert über Äußerungen der Böblinger SPD-Kreisvorsitzenden Jasmina Hostert zuvermeintlichen Mittelkürzungen bei der Feuerwehr. „Die SPD verkennt die eigentliche Lage. In den letzten Jahren sind die Zuwendungen für die Feuerwehren stetig gestiegen“, sagt MdL Murschel. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag, Thekla Walker, stellt klar: Die Feuerschutzsteuer fließt wie gewohnt auch in diesem und im nächsten Jahr vollständig in das Feuerwehrwesen.

Mehr

Nagold profitiert von Krankenhausbauprogramm

MdL Murschel: „Qualität der medizinischen Versorgung in Landkreis Calw wird nachhaltig gestärkt“

Ebenfalls im Programm: das Flugfeldklinikum  Sindelfingen-Böblingen

Mehr als 450 Millionen Euro investiert die grün-schwarze Regierung im Jahr 2019 in die Krankenhäuser des Landes. Davon profitiert auch der Standort Nagold im Klinikverbund Südwest.
„Mit den Mitteln stärken wir die Qualität der medizinischen Versorgung im Landkreis Calw nachhaltig. Wir tragen dafür Sorge, dass eine hochwertige, wohnortnahe flächendeckende Grundversorgung sichergestellt ist. Das ist ein starkes Signal an die Patientinnen und Patienten, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Nagold“, so der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel, der auch als Grüner Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Calw fungiert.
„Ich freue mich, dass wir dank der Förderung zeitnah mit der Umsetzung der geplanten Generalsanierung und Erweiterung des 1. Bauabschnitt am Krankenhaus Nagold beginnen können.“ Die beantragten Kosten belaufen sich zum jetzigen Zeitpunkt auf rund 44 Millionen Euro.

Mehr

Future Communities
Böblingen und Herrenberg für Digitalprojekte prämiert
MdLs Murschel und Walker: „Mit den beiden Projekten wird Digitalisierung erfolgreich vor Ort umgesetzt.“

Im Landkreis Böblingen sind die Städte Herrenberg und Böblingen mit ihren Projekten beim Wettbewerb „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ ausgezeichnet worden.
 Das Land fördert die Entwicklung des digitalen Herrenberger Projekts eines Sprachassistenten und eines Portals für Bürgerbeteiligung & Engagement mit einem Zuschuss von 34.112 Euro. „Glückwunsch an Herrenberg zu diesem tollen Erfolg. Die landesweit ausgewählten Projekte zeigen, wie digitale Programme unseren Alltag erleichtern und Bürgerinnen und Bürger einen leichteren Zugang zur Verwaltung erhalten können“, gratulierte der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel in einer Pressemitteilung anlässlich der Übergabe der Förderbescheide durch Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag in Stuttgart.

Mehr

Zum Internationalen Tag des Bodens am 05. Dezember
Dr. Bernd Murschel, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion GRÜNE: „Innovativer Bodenschutz spart Geld und sorgt für effizientes und sparsames Bauen“

Böden sind vielfältig und nehmen elementare, für uns überlebenswichtige Funktionen wahr: Sie sind Grundlage für die Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel, sind Wasserspeicher und dienen damit dem Hochwasserschutz. Sie sind eine der wichtigsten Senken für Kohlendioxid und geben damit eine Antwort auf den Klimawandel.

Weniger bekannt ist: Bodenschutz muss nicht anstrengend sein, sondern ein intelligenter Bodenschutz spart Geld, Zeit und Ressourcen und erleichtert damit das Bauen.
In Baden-Württemberg ist Deponieraum knapp. Gerade der Abraum unbelasteter bzw. nur schwach belasteter Böden aus dem Aushub von Baustellen (Deponieklasse 0, 1) muss oft teuer entsorgt werden und erfordert meist lange Transportwege. Eine kurzfristige Lösung dieses Engpasses ist nicht in Sicht, da Deponieplanungen langfristig sind und Planfeststellungen sich über viele Jahre ziehen.

Hier setzt die Bodenkundliche Baubegleitung an. Diese fachkundige Person organisiert und managt den Baustellenablauf in Bezug auf den Schutz der Böden und die optimale Verwertung des anfallenden Bodenaushubs. Dabei gilt ein Grundsatz, dass entsprechend seiner Qualität ein möglichst großer Teil des anfallenden Bodenmaterials direkt auf der Baustelle oder zumindest ortsnah wieder verwertet wird und somit Transporte und Entsorgungsaufwendungen deutlich reduziert werden. Auf Baustellen mit viel anfallendem Bodenmaterial können damit erhebliche Kosten eingespart werden. Zudem können die Bauabläufe optimiert und beschleunigt werden.

Fazit: Die Bodenkundliche Baubegleitung spart Geld und Ressourcen, schont den knappen Deponieraum und erleichtert damit das Bauen.

...

Das am 27.11.2018 einstimmig von der Landtagsfraktion GRÜNE beschlossene Strategiepapier Bodenschutz finden Sie hier.  

Die kommunale Abwasserentsorgung gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommunen.
Auch durch die steigende Anforderung an die Abwasserreinigung wird der technische und monetäre Aufwand für die Kommunen größer. Um die Abwassergebühren für die Verbraucher auf einem stabilen Niveau zu halten, werden auf kommunaler Ebene verschiedene steuerliche Querverbünde praktiziert.
Mögliche Organisationsformen sind: Regiebetrieb (im kommunalen Haushalt), Eigenbetrieb, Eigengesellschaft, Betreibermodell, Kooperationsmodell und privates Unternehmen (materielle Privatisierung).

Der Antrag geht der Frage nach, ob es einen Zusammenhang zwischen der Organisationsform und der Höhe der Abwassergebühr gibt.
Die Antwort des Ministeriums auf den Antrag finden Sie hier.

Böden spielen eine wichtige Rolle in unserem Ökosystem. Sie speichern CO2, bieten Lebensraum für zahlreiche Arten und bilden die Grundlage unserer Ernährung. Zunehmender Flächenverbrauch, intensive landwirtschaftliche Nutzung und stoffliche Belastungen sind ständige Herausforderungen für unsere Böden.

Nachdem Dr. Bernd Murschel am 19. Oktober zu einem Bodenschutz-Fachgespräch eingeladen hatte (s.d.), erarbeitete er jetzt ein Strategiepier Bodenschutz, in das auch die Ergebnisse des Fachgesprächs eingeflossen sind. Dieses Papier wurde nun in der Fraktionssitzung am 27. November 2018 einstimmig beschlossen. Zum Strategiepapier klicken Sie hier.

Schulhausbauförderung 2018: Landkreis Böblingen mit dabei!
MdLs Murschel und Walker: „Die grün-schwarze Landesregierung investiert weiter in gute Bildung“

Auch 2018 vergibt das Land umfassende Zuschüsse zu den Kosten der Kommunen für Baumaßnahmen an Schulen. Von der Schulhausbauförderung profitiert im Landkreis Böblingen mit Fördermitteln in Höhe von 4.794.000 Euro für folgende Baumaßnahmen:
1. Erweiterung und Umbau der August-Lämmle-Gemeinschaftsschule Leonberg (355.000 Euro).
2. Erweiterung der Friedrich Kammerer-Gemeinschaftsschule Ehningen (628.000 Euro).
3. Erweiterung und Umbau der Gemeinschaftsschule Jettingen (1.768.000 Euro).
4. Erweiterung der Friedrich-Kammerer-Gemeinschaftsschule Ehningen im 2. Bauabschnitt (1.723.000 Euro). 5. Umbau der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im Landkreis Böblingen mit dem Förderschwerpunkt Schüler*innen in längerer Krankenhausbehandlung (320.000 Euro).

Mehr

MdLs Murschel und Walker: Koalition einigt sich auf mehr Geld für Rettungskräfte

Die Regierungskoalitionen stellen für Polizei und Rettungsdienste mehr als 14 Millionen Euro zusätzlich bereit. Dies ist eines der Ergebnisse der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt.
„Auf Polizei, Notfallsanitäter oder Bergretter können wir uns im Notfall immer verlassen. Deshalb unterstützen wir unsere Rettungskräfte dort, wo das Geld am besten ankommt – bei moderner Ausrüstung und neuer Technik“, betonen die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen im Kreis Böblingen, Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker.
Dafür habe sich die Fraktion Grüne bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt besonders eingesetzt.
Die Wasser- und Bergrettung sowie ein Modellprojekt der Telenotärzte erhalten im kommenden Jahr ein zusätzliches Budget von 6,65 Millionen Euro.
Fünf Millionen Euro wird es für die Auszahlung der Überstunden bei der Polizei geben. „Durch Sondereinsätze oder Wochenenddienste haben unsere Polizistinnen und Polizisten einen Berg an Überstunden angehäuft, den sie nicht in Freizeit ausgleichen konnten“, sagt Murschel. „Die beschlossene Vergütung ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung. Dank ihrer Arbeit leben wir in einem der sichersten Bundesländer.“ “Zudem erhält die Polizei weitere drei Millionen Euro zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit. Mit moderner Technik können Polizistinnen und Polizisten die Aufklärung von Fällen erheblich erleichtern und vorantreiben, zumal der Umfang der Ermittlungen größer wird“, so Walker.

Land investiert in den Erhalt von Denkmälern
MdLs Walker und Murschel: 375.170 Euro Fördermittel für 9 Projekte im Kreis Böblingen

„Grün-Schwarz unterstützt damit unter anderem die umfassende Sanierung der Evangelischen Pfarrkirche in Mötzingen und die Sanierung der ehemaligen herzoglichen Pirschgänge in Böblingen, ein Denkmal der landesherrlichen Jagdkultur, erklären die beiden Grünen Landtagsabgeordneten im Kreis Böblingen, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel.
Möglich sei dies durch Mittel aus der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2018, die 9 Vorhaben im Kreis Böblingen mit insgesamt 375.170 Euro zu Gute kommen.

Walker und Murschel loben das große Engagement vieler Menschen in der Denkmalpflege: „Ob auf privater Basis, in Initiativen, Gruppen oder öffentlichen Einrichtungen: Mit ihrem Einsatz erhalten sie die Denkmale aus vergangenen Zeiten und machen damit die Geschichte lebendig“, betont Murschel (Wahlkreis Leonberg-Herrenberg). Die Investition des Landes zahle sich dabei mehrfach aus. „Jeder Euro Förderung löst bis zu acht Euro private oder öffentliche Folgeinvestitionen aus. Und diese kommen in der Ausführung meist unserem Mittelstand zugute“, sagt Walker (Wahlkreis Böblingen).
 Die Förderung entlaste außerdem die kommunalen Haushalte. „Wir lassen die Kommunen bei der Denkmalpflege nicht allein und bewahren unser wunderbares kulturelles Erbe“ so Walker und Murschel.

Das Wirtschaftsministerium hat in der zweiten und letzten Tranche dieses Jahres 11,5 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg freigegeben. Insgesamt summieren sich die Ausgaben des Landes für 399 Vorhaben zur Denkmalförderung in 2018 auf 18,6 Millionen Euro.

Neben kirchlichen und kommunalen Kulturdenkmalen kommen die Fördermittel auch zahlreichen privaten Denkmalen zugute. Das Geld stammt aus Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.

Im Kreis Böblingen werden gefördert:

- Sanierung der Evangelischen Laurentiuskirche in Weissach-Flacht (Weissacher Straße 1) mit 66.890 Euro.
- Sanierung der Evangelischen Ulrichskirche in Weissach (Kirchplatz 3) mit 32.030 Euro
- Sanierung der Evangelischen Silvester-Kirche und ihrer Kirchhofmauer in Weil der Stadt-Hausen (Würmtalstraße 47) mit 12.330 Euro.
- Sanierung der ehemaligen herzöglichen Pirschgänge in Böblingen (Standortübungsplatz) mit 40.000 Euro
- Gesamtinstandsetzung der Evangelischen Kirche in Herrenberg-Kayh mit 59.420 Euro.
- Umnutzung und Umbau eines Wohnhauses in Steinenbronn (Seestraße 8) mit 21.790 Euro.
- Sanierung eines Einhauses in Steinenbronn (Schafgartenstraße 3) mit 42.850 Euro.
- Sanierung der Evangelischen Pfarrkirche in Mötzingen (Kirchstraße 10) mit 86.450 Euro.
- Sanierung der Stadtmauer in Herrenberg (Bereich Seestraße 20) mit 13.410 Euro.

Regiobuslinie Calw – Weil der Stadt wird weiter gefördert

„Regiobuslinien füllen Lücken im Schienennetz und sind damit ein wichtiger Beitrag zur funktionierenden Verkehrsinfrastruktur“, so der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE).
„Ich begrüße daher, dass Verkehrsminister Winfried Hermann neben der Förderung zweier neuer Regiobuslinien im Land auch für die bestehende und vielgenutzte Schnellbusverbindung zwischen Calw und Weil der Stadt eine Förderzusage bis 2021 bekanntgegeben hat.”
Murschel betont aber auch, dass gerade die gute Auslastung zeige, dass hier ein hoher Bedarf bestehe und erneut die Notwendigkeit der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn bestätige.

Das Förderprogramm Regiobuslinien des Landes habe sich seit dem Start im Jahr 2015 als nachhaltige Investition in die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs bewährt. Die hochwertigen Regiobusse sind mit Klimaanlagen, W-LAN und Steckdosen ausgerüstet und verknüpfen Bus und Bahn. Die Betriebszeiten orientieren sich dabei sowohl unter der Woche (häufig von 5 bis 24 Uhr), als auch am Wochenende an denen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV).

Murschel: „Mit der Buslinie von Calw nach Weil der Stadt sind wir dem erklärten Ziel eines flächendeckenden Nahverkehrsangebotes in Baden-Württemberg einen guten Schritt nähergekommen und bieten Pendlern, die früh morgens ihren Arbeitsplatz erreichen müssen oder spät abends erst nach Hause kommen eine echte Alternative zum Auto. Wenn dann der Ausbau der Bahn folgt, sind wir auf einem wirklich guten Weg.“

Weitere Informationen unter https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/bus-und-bahn/regiobusse/

Land fördert Gäufelden mit 28.000 Euro für seinen vorbildlichen Pflege-Ansatz

Murschel: „Mehr professionelle Unterstützung für pflegende Angehörige“

Das Land fördert im Jahr 2018 mit insgesamt 3,5 Millionen Euro Projekte, die durch innovative Ansätze die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg weiterentwickeln und verbessern sollen.
Davon profitiert auch die Gemeinde Gäufelden mit 28.000 Euro für das Projekt „Älter werden in Gäufelden“.

„Wir wollen in der Fläche Angebote schaffen, die Menschen mit Unterstützungs-, Betreuungs- und Pflegebedarf dabei helfen, weiterhin ein möglichst selbstbestimmtes Leben in ihrer gewohnten Umgebung führen zu können“, betont der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (Grüne).

Ein Schwerpunkt der Förderung liegt auch in diesem Jahr auf der Entlastung von pflegenden Angehörigen. „Viele pflegende Angehörige, fast drei Viertel von ihnen Frauen, leisten diese Arbeit ohne professionelle Unterstützung. Für die pflegenden Angehörigen, bedeutet das eine hohe Belastung, sowohl im Beruf als auch im Privatleben“, so Murschel. Um häusliche Pflege einfacher zu machen, seien auch Angebote der Nacht- und Tagespflege sowie der Kurzzeitpflege wichtig.
Der Ausbau und die Weiterentwicklung dieser Angebote bilden daher einen wichtigen Baustein des Programms. Bei Einrichtungen der Nacht- und Tagespflege liege ein Augenmerk auf bedarfsgerechten Öffnungszeiten. Bei Einrichtungen der Kurzzeitpflege sollen insbesondere eigenständige Einrichtungen mit rehabilitativer Ausrichtung gefördert werden. Als zusätzliche Säule neben dem Wohnen in den eigenen vier Wänden werden ambulant betreute Wohngemeinschaften gefördert.

Integration: Land unterstützt Ehrenamtsprojekte im Kreis Böblingen mit knapp 30.000 Euro

Murschel: „Solidarität und Hilfsbereitschaft verdienen Dank und Anerkennung“

Das Land investiert 550 000 Euro in die Qualifizierung von Ehrenamtlichen im Bereich Integration. Davon profitieren im Landkreis Böblingen die Städte Weil der Stadt und Herrenberg mit insgesamt knapp 30.000 Euro, die für Projekte im Zusammenhang mit der Qualifizierung ehrenamtlicher Engagierter in der Integrationsarbeit eingesetzt werden können.
Der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) betont: „Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft wird durch engagierte Bürgerinnen und Bürger entscheidend geprägt. Ein eindrucksvolles Beispiel, wie viele Menschen sich in Baden-Württemberg für andere Menschen einsetzen, ist das Engagement für Flüchtlinge und deren Integration. Diese Solidarität und Hilfsbereitschaft verdient Dank, Anerkennung und Unterstützung.“

Grünes Licht gab es landesweit für insgesamt für 33 Qualifizierungsprojekte. Das Land fördert diese aus Mitteln des Programms „Qualifiziert.Engagiert.“. Das neue Förderprogramm „Qualifiziert.Engagiert.“ knüpft an das gleichnamige Format der vergangenen Jahre an und schafft Rahmenbedingungen für eine Qualifizierung von Integrationsarbeit durch Ehrenamtliche. Diese werden nicht nur mit besonderen fachlichen, interkulturellen, verwaltungstechnischen oder sprachlichen Herausforderungen konfrontiert – sie geraten nicht selten auch an die Grenzen ihrer eigenen Belastbarkeit. „Gerade für ehrenamtlich Engagierte in diesem Bereich ist eine fachliche Vorbereitung und Begleitung durch Qualifizierungsangebote besonders wichtig“, betont Murschel.

Start des Sonderprogramms „Quartier 2020“

Die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen im Kreis Böblingen, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel, rufen zur Teilnahme auf.

Das Förderprogramm ist eine weitere Maßnahme der Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ des Landes Baden-Württemberg. Es soll Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung von alters- und generationengerechten Quartiersprojekten unterstützen und die Vernetzung der Akteure auf allen Ebenen stärken.

Bereits im Jahr zuvor hatten sich zwei Kommunen aus dem Kreis Böblingen erfolgreich um eine Förderung beworben: Herrenberg und Waldenbuch konnten mit ihren Konzepten überzeugen und insgesamt 100.000 Euro an Förderzuschüssen erhalten.
 „Wir möchten die Kommunen in unseren beiden Wahlkreisen ermuntern, sich um diese Förderung zu bewerben“, heißt es in einer Pressemitteilung der beiden Abgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel (GRÜNE). „Eine aktive Quartiersentwicklung stärkt das Miteinander der Generationen und bietet die Chance, das Leben im Alter neu zu organisieren und dem steigenden Bedarf an Pflege- und Unterstützungsstrukturen gerecht zu werden“.

Das Land stellt für das Projekt insgesamt 3 Millionen Euro zur Verfügung. Kommunen können einen Zuschuss für Quartiersprojekte in drei Varianten erhalten:

• Variante A: Städte und Gemeinden - 10.000 bis 30.000 Euro je Quartier

• Variante B: Kommunale Verbünde - 30.000 bis 60.000 Euro pro Antrag

• Variante C: Landkreise in Kooperation mit mindestens einer kreisangehörigen Stadt/Gemeinde - 30.000 bis 60.000 Euro pro Antrag

Anträge können – je nach Verfügbarkeit der vorhandenen Haushaltsmittel – laufend bis spätestens 15.03.2019

gestellt werden.  

Nähere Informationen zum Antragsverfahren sind dem Förderaufruf zu entnehmen. Die Antragsberatung zum Sonderprogramm erfolgt durch das Gemeinsame Kommunale Kompetenzzentrum Quartiersentwicklung (GKZ.QE) der Kommunalen Landesverbände und die Ansprechpersonen für das Thema Quartiersentwicklung beim Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag. Alle Unterlagen und Kontaktdaten zum Sonderprogramm Quartier finden Sie auf der Online-Plattform zur Landesstrategie www.quartier2020-bw.de. Diese informiert Sie auch über weitere Angebote der Strategie, nützliche Arbeitshilfen und Praxisbeispiele. Informationen auch auf der Homepage des Sozialministeriums unter sm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderaufrufe/

Rekordsumme vom Land für den Klimaschutz in den Kommunen

MdL Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel: „Städten, Gemeinden und Landkreisen kommt eine Schlüsselrolle zu“

Eine Rekordsumme von 16 Millionen Euro steht den Kommunen ab sofort für den Klimaschutz zur Verfügung. „Städte, Gemeinden und Landkreise können ab sofort Anträge stellen“, informiert die Grüne Abgeordnete Thekla Walker MdL. Walker begrüßt die deutliche Aufstockung des Fördertopfes auf 16 Millionen Euro in 2018 und 2019 im Rahmen des zweiten Klimaschutzpakts: „Damit senden wir ein starkes Signal für den Klimaschutz in die Kommunen.“ In den beiden Jahren zuvor betrug das Volumen des Paktes drei Millionen Euro.

„Unseren Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn wir beim Klimaschutz vorankommen und unsere Ziele erreichen wollen“, betont Dr. Bernd Murschel MdL. Ende 2015 hatten deshalb die grün-geführte Landesregierung und die kommunalen Landesverbände einen Klimaschutzpakt geschlossen, der jetzt neu aufgelegt wurde. Mit dieser Vereinbarung bekennen sich Land, Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den klimapolitischen Zielen des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes.

Bislang sind 229 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten, darunter die Gemeinden Waldenbuch und Holzgerlingen sowie der Landkreis Böblingen. Das Land unterstützt insbesondere Angebote zur Beratung und Vernetzung von Kommunen und kommunalen Einrichtungen sowie von Multiplikatoren und Mandatsträgern im Bereich Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Erstmals stehen auch Fördermittel für nachhaltige, energieeffiziente Sanierungen von Schulen bereit.

VVS-Reform wichtiger Etappenerfolg auf dem Weg zum modernen Mobilitätsland

MdL Dr. Bernd Murschel und MdL Thekla Walker: „Der Umstieg auf Bus und Bahn wird ab April 2019 einfacher und günstiger“

40 Jahre nach Verbundgründung wird das VVS-Tarifgebiet erstmals grundlegend reformiert. „Die Tarifreform des VVS ist ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg hin zu einer grundlegenden Mobilitätswende in Baden-Württemberg und macht den Öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart so attraktiv wie nie zuvor. Es war höchste Zeit, das Tarifsystem so zu gestalten, dass der Umstieg auf Bus und Bahn einfacher und günstiger wird. Wir wollen die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen bis 2030 verdoppeln. Dafür bauen wir mit Metropolexpresszügen und Expressbussen die Kapazitäten aus, unterstützen den VVS bei günstigeren Tarifen in der Region und schaffen im nächsten Schritt einen attraktiven Baden-Württemberg-Tarif, der über die Region Stuttgart hinaus wirkt. Diesen Weg müssen wir mit der Landesregierung, den Menschen im Land, den Kommunen, der Wirtschaft und den Verkehrsunternehmen konsequent und gemeinsam weitergehen“, sagt MdL Thekla Walker, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen.

Insgesamt reduziert sich die Zahl der Tarifzonen in Stuttgart und den vier Verbundlandkreisen deutlich von 52 auf nur noch fünf Ringzonen. Die heutigen Tarifzonen 10 und 20 in der Landeshauptstadt sollen zu einer einzigen Tarifzone zusammengelegt werden. Die Sektorengrenzen in den Außenringen sollen wegfallen und zwei Außenringe zusammengefasst werden. Die Fahrten in den Talkessel werden zum Teil bis zu 30 Prozent günstiger. „Das ist für die Partner ein finanzieller Kraftakt – und eine lohnende Investition in die nachhaltige Mobilität unserer Bürger. Davon profitieren die Fahrgäste in Stuttgart selbst, aber auch viele Pendler aus der Region, die täglich in den Stuttgarter Talkessel fahren“, so MdL Dr. Bernd Murschel, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Leonberg - Herrenberg weiter.

Das Land Baden-Württemberg hat als Gesellschafter im VVS zugesagt, den neuen VVS-Tarif mit insgesamt 42 Millionen Euro über einen Zeitraum von sechs Jahren zu bezuschussen. Abschließend wird der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes am 24. Juli 2018 über die Tarifzonenreform entscheiden. Der neue VVS-Tarif soll zum 1. April 2019 in Kraft treten.

Schulsanierung 2018 – Bund und Land gehen Schulsanierung im Landkreis Böblingen mit 9,5 Mio. Euro an. Die grünen Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel freuen sich über Zuschüsse für die Kommunen im Kreis

Landkreis Böblingen - Neue Datenleitungen oder Dächer: Mit einem großen Sanierungsprogramm hilft die grün-geführte Regierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. Im Rahmen der Schulsanierung fließen im Jahr 2018 insgesamt 9,5 Mio. Euro Fördermittel an den Landkreis Böblingen. Dies teilten die Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel MdL (Grüne) am Freitag mit. Fast ein Fünftel der Fördergelder stammen aus Bundesmitteln im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG). 7,9 Mio. Euro trägt das Land Baden-Württemberg über den Kommunalen Sanierungsfonds des Landes zur Förderung bei.

Allein der Landkreis Böblingen erhält 1,8 Mio. Euro für die Sanierung der Gottlieb-Daimler-Schule (Gewerbliche Schule) und der Winterhaldenschule (Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung) in Sindelfingen sowie für die Sanierung der Wasseraufbereitung der Therapiebecken der Friedrich-Fröbel-Schule, in Herrenberg.

An die Stadt Böblingen fließen 2,05 Mio. Euro für Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden der Ludwig-Uhland-Grundschule, des Lise-Meitner-Gymnasiums und des Albert-Einstein-Gymnasiums. Die Gemeinde Grafenau wird mit 226.000 Euro bei der Sanierung der Gemeinschaftsschule Döffingen unterstützt. Holzgerlingen erhält für die Sanierung des Treppenhauses und der Netzinfrastruktur des Schönbuchgymnasiums 271.000 Euro. Über 2,2 Mio. Euro gehen an das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Leonberg. Die Johannes-Widmann-Gemeinschaftsschule in Maichingen erhält 86.000 Euro und an die Oskar-Schwenk-Schule in Waldenbuch fließen 1,2 Mio. Euro für umfassende energetische Maßnahmen und die Innensanierung der Gebäude.

Die Bundesmittel des KInvFG werden für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen der Gemeinschaftsschulen Gärtringen (268.000 Euro), Herrenberg (242.000 Euro) und Jettingen (1,1 Mio. Euro) eingesetzt.

Das Land schüttet in einer ersten Tranche einen Betrag von 172 Millionen Euro vom kommunalen Sanierungsfonds aus. Insgesamt stehen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds 337 Millionen Euro für Schulsanierungen zur Verfügung. Weitere 251 Millionen Euro steuert der Bund bei.

„Jeder kennt die Berichte unserer Kinder von undichten Gebäuden und maroden Toiletten. Mit der schlagkräftigen Summe von insgesamt über einer halben Milliarde Euro greifen wir den Kommunen flächendeckend unter die Arme, damit sie die Mängel in den Schulen rascher und effektiver beseitigen können“, sagt die Landtagsabgeordnete Thekla Walker. Und MdL Bernd Murschel betont: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen.“

Schulsanierung 2018 – Bund und Land gehen Schulsanierung im Landkreis Böblingen mit 9,5 Mio. Euro an. Die grünen Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel freuen sich über Zuschüsse für die Kommunen im Kreis

Landkreis Böblingen - Neue Datenleitungen oder Dächer: Mit einem großen Sanierungsprogramm hilft die grün-geführte Regierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. Im Rahmen der Schulsanierung fließen im Jahr 2018 insgesamt 9,5 Mio. Euro Fördermittel an den Landkreis Böblingen. Dies teilten die Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel MdL (Grüne) am Freitag mit. Fast ein Fünftel der Fördergelder stammen aus Bundesmitteln im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG). 7,9 Mio. Euro trägt das Land Baden-Württemberg über den Kommunalen Sanierungsfonds des Landes zur Förderung bei.

Allein der Landkreis Böblingen erhält 1,8 Mio. Euro für die Sanierung der Gottlieb-Daimler-Schule (Gewerbliche Schule) und der Winterhaldenschule (Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung) in Sindelfingen sowie für die Sanierung der Wasseraufbereitung der Therapiebecken der Friedrich-Fröbel-Schule, in Herrenberg.

An die Stadt Böblingen fließen 2,05 Mio. Euro für Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden der Ludwig-Uhland-Grundschule, des Lise-Meitner-Gymnasiums und des Albert-Einstein-Gymnasiums. Die Gemeinde Grafenau wird mit 226.000 Euro bei der Sanierung der Gemeinschaftsschule Döffingen unterstützt. Holzgerlingen erhält für die Sanierung des Treppenhauses und der Netzinfrastruktur des Schönbuchgymnasiums 271.000 Euro. Über 2,2 Mio. Euro gehen an das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Leonberg. Die Johannes-Widmann-Gemeinschaftsschule in Maichingen erhält 86.000 Euro und an die Oskar-Schwenk-Schule in Waldenbuch fließen 1,2 Mio. Euro für umfassende energetische Maßnahmen und die Innensanierung der Gebäude.

Die Bundesmittel des KInvFG werden für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen der Gemeinschaftsschulen Gärtringen (268.000 Euro), Herrenberg (242.000 Euro) und Jettingen (1,1 Mio. Euro) eingesetzt.

Das Land schüttet in einer ersten Tranche einen Betrag von 172 Millionen Euro vom kommunalen Sanierungsfonds aus. Insgesamt stehen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds 337 Millionen Euro für Schulsanierungen zur Verfügung. Weitere 251 Millionen Euro steuert der Bund bei.

„Jeder kennt die Berichte unserer Kinder von undichten Gebäuden und maroden Toiletten. Mit der schlagkräftigen Summe von insgesamt über einer halben Milliarde Euro greifen wir den Kommunen flächendeckend unter die Arme, damit sie die Mängel in den Schulen rascher und effektiver beseitigen können“, sagt die Landtagsabgeordnete Thekla Walker. Und MdL Bernd Murschel betont: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen.“

Mehr als 5 Mio. Euro für den Städtebau im Landkreis Böblingen Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel MdL(Grüne): „Wir gehen den dringend benötigten Wohnungsbau im Landkreis an.“

5,03 Mio. Euro erhalten elf Projekte von Kommunen im Landkreis Böblingen in diesem Jahr für die Städtebauförderung. Dies hat das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Stuttgart bekanntgegeben. Neben Wohnungsbauvorhaben in Grafenau werden die Ortskernsanierungen der Kommunen Böblingen/Dagersheim, Bondorf, Grafenau, Herrenberg, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Magstadt, Sindelfingen und Weil im Schönbuch gefördert. Auch die Umgestaltung der Freizeitanlage Stöckach in Jettingen ist unter den Projekten.

Mehr

187.000 Euro für den kommunalen Sportstättenbau im Landkreis Böblingen

MdL Walker und Dr. Murschel (GRÜNE): „Die Förderzusage für die Projekte in Jettingen und Waldenbuch hilft gezielt den Vereinen vor Ort und kommt der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute“

Mit 127.000 Euro fördert das Land die Sanierung der Sporthalle Hermannshalde in Waldenbuch. Mit weiteren 60.000 Euro wird der Bau eines Kleinspielfeldes und einer Leichtathletikanlage in Jettingen gefördert. Insgesamt werden im Jahr 2018 114 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von rund 17,7 Millionen Euro unterstützt. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt.

„Die Förderzusagen für die beiden Projekte im Landkreis Böblingen helfen gezielt den Vereinen vor Ort und kommen der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute. Die Landesförderung leistet einen entscheidenden Beitrag, vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen.“, so MdL Walker. „Davon profitieren insbesondere Schulen und Vereine. Eine gut ausgebaute und in Schuss gehaltene Infrastruktur sichert ein vielfältiges Sportangebot für Kinder und Bürger und bietet das Potential, es weiter zu entwickeln“, ergänzt MdL Murschel.

Förderfähig sind der Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportplätze, Leichtathletikanlagen). Die Zuschüsse sind an die Voraussetzung gebunden, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetreib von Sportvereinen geeignet sein. Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

Der Bodensee dient über fünf Millionen Menschen als Trinkwasserreservoir, ist ein beliebtes Freizeit- und Tourismusziel und beherbergt zahlreiche geschützte, seltene und gefährdete Tierarten.

Aquakulturen im Bodensee sind durch die Bodensee-Richtlinie der Internationalen Gewässerschutzkom-mission für den Bodensee (IGKB) explizit untersagt. Dennoch soll laut Medienberichten in absehbarer Zeit ein Antrag auf Genehmigung gestellt werden.

Unser Antrag soll die planungs- und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen für einen solchen Genehmigungsantrag erfragen. Außerdem werden die Belange von Gewässerschutz, Trinkwasserversorgung, Fischerei und Tourismus- bzw. Freizeitnutzung berücksichtigt.

Die Antwort des Ministeriums auf unseren Antrag findet sich hier.

Phosphor ist eine endliche Ressource und ein essenzieller Rohstoff in der Landwirtschaft. Die Verfügbarkeit ist für die heutige und die kommenden Generationen von entscheidender Bedeutung und steht in natürlich abbauwürdigen Vorräten begrenzt zur Verfügung. Die Versorgung für Baden-Württemberg kann langfristig nur ökologisch und wirtschaftlich verträglich sichergestellt werden, wenn Phosphorimporte zumindest teilweise durch Phosphor-Rückgewinnung ersetzt werden.

Phosphor rückt deshalb zunehmend in den Fokus der Wasser- und Abwasserwirtschaft. Um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden, sind die kommunalen Kläranlagen durch zusätzliche Verfahrensstufen aufzurüsten. Bei diesen langfristig angelegten Überlegungen unterstützt das Land Baden-Württemberg die Kommunen im Land. Der vorliegende Antrag dient der Darstellung der technischen Möglichkeiten und der aktuellen rechtlichen Grundlagen.

Täglich gelangen Spurenstoffe (Haushaltschemikalien, Süßstoffe, Arzneimittelrückstände, hormonell wirksame Substanzen, etc.) über das Abwasser in die Kläranlagen und von dort aus in andere Gewässer. Diese Stoffe können in kleinen Mengen schon starke Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Spurenstoffe rücken deshalb zunehmend in den Fokus der Wasser- und Abwasserwirtschaft. Um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden, sind die kommunalen Kläranlagen durch zusätzliche Verfahrensstufen aufzurüsten. Bei diesen langfristig angelegten Überlegungen unterstützt das Land Baden-Württemberg die Kommunen im Land. Der vorliegende Antrag dient der Darstellung der technischen Möglichkeiten und der aktuellen rechtlichen Grundlagen.

Neuere Forschungsergebnisse zeigen, dass mit der stärker technisierten Holzernte in Zusammenhang mit größeren und schwereren Fahrzeugen die Bodenfunktionen zunehmend gefährdet sind. Das in die Jahre gekommene Feinerschließungssystem im Forst droht damit den Anforderungen an die bodenschonende Holzernte und den Erhalt der technischen Befahrbarkeit nicht mehr ausreichend gerecht werden zu können. Insbesondere wird die Bodenstabilität durch starke Scherdynamik und hohe Wassergehalte beeinträchtigt. Neben der Veränderung physikalischer Bodenkenngrößen (Luftkapazität, Wasserleitfähigkeit, Lagerungsdichte) treten Spurbildungen bis in den Unterboden auf und verhindern die weitere technische Befahrbarkeit dieser Rückegassen. Der Regeneration der Böden in Rückegassen und der Reduzierung der Vorbelastung durch Befahrung kommt daher eine große Bedeutung zu. Hierzu bedarf es ggf. einer Anpassung der Rückegassenkonzeption des Landes von 2012 insbesondere hinsichtlich der maximalen Fahrspurtiefen.

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag wird der Bodenschutz im Forst ausdrücklich als Ziel genannt. Auf Seite 102 heißt es: „Wir werden dabei dem Bodenschutz bei der Waldbewirtschaftung einen noch größeren Stellenwert geben, beispielsweise durch verstärkten Einsatz und die Förderung und die weitere Erforschung bodenschonender Holzernteverfahren“. Dr. Bernd Murschel, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag hat gemeinsam mit seinem Kollegen, dem forstpolitischen Sprecher Reinhold Pix, einen Antrag zu dieser Thematik formuliert. In der Antwort des Forstministers wird festgestellt, dass die Rückegassenkonzeption und das Konzept zur Sicherstellung der dauerhaften Funktionsfähigkeit dieser Rückegassen der Garant für bodenschonende Holzernte sei.

Dr. Bernd Murschel hält diesen Ansatz für nicht ausreichend. Die Obergrenze einer Fahrspurtiefe von 40 cm, plus möglicher Überschreitung, ist aus Sicht des Bodenschutzes viel zu hoch angesetzt. Zumal der Vergleich mit anderen Bundesländern oder auch der Schweiz zeigt, dass es auch bodenschonender und umweltfreundlicher geht. Deshalb soll mit dem Koalitionspartner und dem Ministerium für Ländlichen Raum das weitere Gespräch gesucht werden, um eine Verbesserung des Bodenschutzes im Forst zu erreichen. Bernd Murschel zeigt sich überzeugt, dass diese Herausforderung im Staatswald zu meistern ist.. Allerdings wäre es auch wichtig, den Privatwald und den Kommunalwald flächendeckend in das weitere Vorgehen einzubinden.

Das natürlich vorkommende, radioaktive Edelgas Radon-222 ist eine nicht zu unterschätzende Quelle für die Strahlenexposition der Bürgerinnen und Bürger. In Abhängigkeit von dem geologischen Ausgangsmaterial kann Radon-222 beim Zerfall von Uran-238 entstehen und als Edelgas durch die Böden diffundieren. Insbesondere bei undichten Kellergeschossen kann dieses Gas in die Gebäudeinnenräume gelangen und sich dort anreichern.

Mit dem neuen Strahlenschutzgesetz werden ab 2019 zusätzliche Verpflichtungen zum Schutz vor Radon-222 notwendig. Dies betrifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen.

Das Land Baden-Württemberg plant eine umfangreiche Informationskampagne, um den Anforderungen des Bundesgesetzgebers gerecht zu werden. Auf einen Antrag von Dr. Bernd Murschel zu dieser Frage nahm das Umweltministerium Baden-Württemberg nun Stellung. 

Land stärkt bürgerschaftliches Engagement im Landkreis Böblingen MdL Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel (GRÜNE): Einsatz von und für Migrantinnen und Migranten spielt wichtige Rolle bei der Integration in die Zivilgesellschaft

Mit 60.700 Euro unterstützt das Sozial- und Integrationsministerium zwei Projekte bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe, im Landkreis Böblingen. Die Landtagsabgeordnete Thekla Walker betont: „Das Land unterstützt mit den Fördermitteln Projekte im Landratsamt Böblingen und in Holzgerlingen. Die Förderung der Projekte zeigt, welche wichtige Rolle das bürgerschaftliche Engagement von und für Migrantinnen und Migranten bei der Integration in die Zivilgesellschaft und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielt. Wer sich beteiligt und einbringt, kann unsere Gesellschaft mitgestalten und aktiv teilhaben. Dieses Engagement will das Land weiter unterstützen und stärken.“

Das neue Programm „Gemeinsam in Vielfalt III“ ist Teil des Landesprogramms „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ innerhalb des Paktes für Integration, den das Land und die Kommunen im Jahr 2017 unterzeichnet haben. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Landesregierung unter dem Titel „Gemeinsam in Vielfalt“ den Auf- und Ausbau von lokalen Bündnissen für Flüchtlingshilfe gefördert. Nun geht es bei „Gemeinsam in Vielfalt III“ darum, die Helferstrukturen nachhaltig zu sichern und den längerfristigen Prozess der Integration in die Gesellschaft durch zivilgesellschaftliche Prozesse weiter zu gestalten.

„Das Projekt „Die Vielfalt macht's - es gilt sie zu nutzen“ vom Landratsamt Böblingen und das „Interkommunale Beteiligungsprojekt“ der Stadt Holzgerlingen wurde aus insgesamt 118 eingegangenen Anträgen ausgewählt,“ erklärt MdL Dr. Bernd Murschel und hebt hervor: „Die vielen Ehrenamtlichen in unserem Landkreis haben in den vergangenen Jahren in der Flüchtlingshilfe beachtlich viel erreicht. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Integration derjenigen, die zu uns kommen.“

Mehr

Land investiert in den Erhalt von Denkmälern

Murschel und Walker: rund 58.000 Euro für zwei Projekte im Landkreis Böblingen

Das Land Baden-Württemberg fördert den Erhalt und die Sanierung von Denkmälern mit einer Millionensumme: Die beiden Landtagsabgeordneten im Kreis Böblingen, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) freuen sich, dass 58.020 Euro in zwei denkmalgeschützte Stätten im Landkreis Böblingen fließen.

„Wir brauchen die Verbindung zu unserer Geschichte. Diese Verbindung wird ganz stark über die Präsenz historischer Gebäude in unseren Gemeinden hergestellt“, so Murschel. „Unter Grün-Schwarz stellen wir sicher, dass die Erinnerung an unsere Kultur und Vergangenheit auch künftig erhalten bleibt“, betont Thekla Walker.

Konkret fließen 35.000 Euro in die Kirchturmsanierung der Evangelischen Auferstehungskirche in Leonberg-Gebersheim. Mit 23.020 Euro wird die Außensanierung der Evangelischen Christuskirche in Weil im Schönbuch-Neuweiler gefördert.

Landesweit stehen dieses Jahr 16 Millionen Euro im Haushalt für das Denkmalförderprogramm zur Verfügung. In der ersten Tranche werden rund 7,1 Millionen Euro ausgeschüttet. Generell können alte Kirchen und Klöster, Burgruinen, historische Ortskerne oder Mühlen und alte Industrieanlagen durch die staatlichen Zuschüsse unterstützt werden. Ziel des Denkmalförderprogrammes ist der Schutz der 90 000 Bau- und Kunstdenkmäler sowie der mehr als 60 000 archäologischen Denkmäler in Baden-Württemberg. Das Land erhält das Geld aus Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg.

Kräftige Investition in den Erhalt von Bundes- und Landesstraßen MdL Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel : „Grün-Schwarz macht den Weg frei für die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen im Kreis.“

Lange mussten die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Böblingen warten: Jetzt steht die Sanierung von drei Bundesstraßen sowie zwei Landesstraßen im Kreis unmittelbar bevor. Die grün-schwarze Koalition hat großzügige Mittel aus dem laufenden Sanierungsprogramm bewilligt, um Teilbereiche der B 295 Ditzingen-Leonberg, 2.Bauabschnitt Leonberg - K1010, der B 296 Ortsdurchfahrt Oberjesingen, der B 296 Ortsdurchfahrt Deckenpfronn sowie in Bereichen der Landesstraßen L 1184 Herrenberg – Holzgerlingen und der L 1185 Ortsdurchfahrt Böblingen zu erneuern.

Mehr

Abgeordnete Walker und Murschel freuen sich über die Elektrifizierungs-Offensive des Grünen Verkehrsministers

„Bald steht die Schönbuchbahn unter Strom“

Die beiden Grünen Landtagsabgeordneten für den Kreis Böblingen, Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker begrüßen die Offensive von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach in den nächsten zwei Jahrzehnten nahezu das komplette Südwest-Schienennetz elektrifiziert werden soll. „Im High-Tech-Land Baden-Württemberg muss das ganze Schienennetz unter Strom stehen. Es ist gut, dass die grün-geführte Landesregierung die Elektrifizierung energisch vorantreibt und dafür richtig viel Geld in die Hand nimmt.“ „Der Ausbau wird in drei großen Stufen vorangetrieben“, erklärt Murschel. „Die für das Land und für unsere Region so wichtige Schönbuchbahn ist unter Priorität Eins gelistet“, führt Walker aus. Beide Abgeordnete betonen: „Gerade die Schönbuchbahn ist ein Erfolgsmodell und im verkehrsreichen Ballungsraum die richtige Antwort auf die Frage der Mobilität der Zukunft.“

Mehr

Innovationsfonds Kunst neu ausgeschrieben

Der Innovationsfonds Kunst ist neu ausgeschrieben. Die Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker (GRÜNE) weisen darauf hin, dass sich Stiftungen, Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften ab sofort bewerben können. Projekte werden mit mindestens 10.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gefördert. Die Antragsfrist läuft bis 30. April 

Die aktuelle Ausschreibung des Wissenschaftsministeriums umfasst die Programmlinien „Innovative Projekte“, „Kulturelle Bildung“, „Kunst und Kultur für das ganze Land“ sowie „Interkultur“. Walker betont: „Der Innovationsfonds Kunst hat sich als wichtiges Förderinstrument in unserer Kunst- und Kulturlandschaft etabliert. Er schafft kreative Spielräume für neue Ausdrucks- und Beteiligungsformen, für spartenübergreifende Ansätze und ungewöhnliche Aufführungsorte.“ Weitere Informationen zur Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen sind abrufbar unter: mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/ausschreibungen

Sommer - Abenteuercamp für junge Leute im Nationalpark Schwarzwald

Die Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker (GRÜNE) rufen zur Teilnahme auf.

Ein einwöchiges Abenteuercamp für junge Leute im Nationalpark Schwarzwald! Das bietet „Young Explorers Program“ an, ein Angebot für junge Menschen für einen einwöchigen Erlebnisaufenthalt im Schwarzwald. Die Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) ermutigen 16- bis 19-Jährige im Landkreis Böblingen, sich bis 15. Mai für dieses Projekt zu bewerben. Young Explorers wird auf Anregung der Landtagsfraktion der Grünen in den Jahren 2018 und 2019 mit je 75 000 Euro unterstützt. „Wir freuen uns, wenn sich junge Leute für die Natur begeistern“, erklärt Dr. Bernd Murschel. Im Abenteuercamp entdecken Jugendliche gemeinsam den Schwarzwald. Angeboten sind unter anderem sportliche Erlebnisse, Nachtwanderungen, Fotografie und Filmkurse. Experten aus Politik und Umweltschutz besuchen das Camp und werden Erfahrungen mit den Jugendlichen austauschen. Das nächste Young Explorers Camp findet vom 25. August bis 1. September 2018 statt. Das Young Explorers Camp wird als Teil des Multimediaprojekts Abenteuer Schwarzwald vom Freundeskreis Nationalpark Schwarzwald e.V. in Kooperation mit FairFilm Productions und dem Nationalpark Schwarzwald veranstaltet. Mehr zu Aktivitäten und sowie Bewerbung unter www.schwarzwald-entdecker.de

PRESSEMITTEILUNG

Donnerstag, 22.03.2018

Tag des Wassers 2018: Land unterstützt Kommunen bei Projekten zur Wasserwirtschaft

Dr. Bernd Murschel MdL: „Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht für die Menschen und damit ein zentraler Auftrag der staatlichen Daseinsvorsorge“

Stuttgart – Der internationale Tag des Wassers, am 22. März, erinnert jedes Jahr an den verantwortungsvollen Umgang mit dem knappen und wertvollen Schutzgut „Wasser“.  Die Verfügbarkeit von sauberem (Trink-)Wasser für alle Menschen ist eines der zwölf globalen Ziele der nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals). Dieses Ziel ist weltweit noch längst nicht erreicht.

„Auch in Europa und in unserem Land gibt es noch einiges zu tun, um eine Versorgung mit sauberem Wasser in guter Qualität für alle und unsere zukünftigen Generationen sicherzustellen“, betont der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion GRÜNE, Dr. Bernd Murschel.
In Baden-Württemberg konnte die Landesregierung durch entsprechende Maßnahmen den Zustand der Gewässer verbessern. Mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ unterstützt das Umweltministerium die Kommunen im Land dieses Jahr mit rund 138 Millionen Euro aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds. „Maßnahmen, die eine sichere Versorgung mit Trinkwasser, die umweltschonende Entsorgung von Abwasser, die Untersuchung und Sanierung kommunaler Altlasten, Gewässerrenaturierungen und modernen Hochwasserschutz gewährleisten, stellen unsere Städte und Gemeinden vor enorme finanzielle Herausforderungen“, so Murschel. „Deshalb ist es wichtig, dass das Land den Kommunen zur Daseinsvorsorge finanziell unter die Arme greift.“

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass dennoch zu viele Spurenstoffe, zuviel Phosphor sowie Mikroplastik in die Bäche und Flüsse gelangen. „Laut EU-Vorgaben sind wir noch viel zu weit von einem guten Zustand der Gewässer entfernt“, unterstreicht Murschel. So komme den Landkreisen am Rande des Neckarbeckens eine besondere Verantwortung zu. Denn fast 50 Prozent der Phosphoreinträge im Neckar stammen aus den kommunalen Sammelkläranlagen der Region. Auch die Landwirtschaft trage mit Abschwemmungen und Auswaschungen zu erheblichen Stickstoffeinträgen in den Neckar bei. Deshalb stellt das Land den Kommunen fast 62 Millionen Euro zur Verfügung, um ihre Abwasserbeseitigung zu modernisieren und so dazu beizutragen, die Qualität der Gewässer im Land weiter zu verbessern.

Murschel hob hervor, dass das Land bei der Modernisierung der Infrastruktur eine Vorreiterrolle einnehme. So laufe bereits die „vierte Reinigungsstufe“ der Kläranlage Böblingen/Sindelfingen. Mit einem Zuschuss von rund 2,6 Millionen Euro wird die Verbandskläranlage Immendingen/Geisingen (Landkreis Tuttlingen) ebenfalls entsprechend ausgebaut.  Moderne Kläranlagen sind heute in der Regel dreistufig, da zur Abwasserreinigung nacheinander mechanische, biologische und chemische Verfahren eingesetzt werden. Die vierte Reinigungsstufe beschreibt einen zusätzlichen Verfahrensschritt in der Kläranlage, der zur weiteren Reinigung des behandelten Abwassers dient, beispielsweise der Elimination von Mikroschadstoffen. In Renningen werde ein Verfahren für innovative Phosphorrückgewinnung getestet; weitere Anlagen seien in Planung, etwa in Leonberg.

Startschuss für Projekte in Kreis Calw

MdL Murschel: „Der Ländliche Raum liegt uns am Herzen – Über 3 Millionen Euro gehen an Projekte im Landkreis Calw.“

An 31 Projekte in 16 Gemeinden im Kreis Calw gehen über 3 Millionen Euro ELR-Fördermittel zur Unterstützung zum Beispiel von Umnutzungen von Scheunen in ein Dorfgemeinschaftshaus oder auch in Wohneinheiten zur Innenentwicklung und Stärkung von Ortskernen und Förderung der Infrastruktur.

„Der Ländliche Raum liegt uns Grünen am Herzen. Wir wissen, dass er große Herausforderungen zu bewältigen hat“, erklärt der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel, der auch als Betreuungsabgeordneter seiner Fraktion für den Kreis Calw fungiert. Deshalb habe die grün-geführte Landesregierung das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) noch einmal um fünf Millionen Euro aufgestockt. Mit der Rekordsumme von 67 Millionen Euro fördere Grün-Schwarz insbesondere Innenentwicklung und Wohnraum. Murschel: „Wir wollen, dass unsere Ortskerne lebenswert bleiben. Wir wollen wohnortnahe Versorgung, wohnortnahes Arbeiten und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr. Hierzu zählt auch die Reaktivierung von Gewerbebrachen, die Umnutzung von Leerständen in Begegnungszentren und Wohnungen oder die Anlage von Dorfplätzen.“

Die Fördersumme des Programms liegt bereits zum achten Mal in Folge über derjenigen von 2010 mit 47,9 Millionen Euro. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (kurz ELR) stärkt gezielt die ländlichen Regionen in Baden-Württemberg.

„Die Landesregierung trägt mit der ELR-Förderung bedeutend zu gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Land bei. Die ELR-Projekte haben zum Ziel, die Strukturen ländlich geprägter Orte nachhaltig zu verbessern“, betont Murschel. In diesem Jahr lege die Landesregierung wie im Vorjahr einen besonderen Schwerpunkt auf die Innenentwicklung der Kommunen und die gezielte Förderung von Wohnraum. Rund die Hälfte der Mittel 2018 werde dafür verausgabt. „Innen vor außen: So dämmen wir den Flächenverbrauch ein und sorgen für lebendige Ortsmitten“, sagt Murschel weiter. „Die erfolgreiche ökologische Neuausrichtung des Programms wird 2018 konsequent fortgesetzt. Nie zuvor hatten die finanzielle Ausstattung des ELR und seine neue Ausrichtung ein so großes Potenzial, den Ländlichen Raum innovativ zu halten und nachhaltig zu stärken.“

Hintergrund Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Das ELR ist das zentrale Investitionsförderprogramm des Landes für den Ländlichen Raum. Ergänzend zu anderen Förderprogrammen und -kulissen im Ländlichen Raum wie Leader, Plenum, den zwei Biosphärengebieten und den sieben Naturparken gibt es Impulse, die Ländliche Regionen attraktiver machen. Die grün-geführte Landesregierung will mit dem ELR den Ländlichen Raum nachhaltig stärken und hat das Programm seit 2012 auf die aktuellen Herausforderungen in Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet.

Im Sinne einer Politik für Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Lebensqualität im Ländlichen Raum führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder umweltfreundliche Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.

Die Auswahl der Orte und der Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen, basierend auf den Entwicklungskonzepten der Gemeinden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz trifft jährlich die Programmentscheidung. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung wird auch die strukturverbessernde Wirkung der Projekte beurteilt. Je größer die strukturellen Mängel der Gemeinden, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Maßnahmen sind, desto größer ist die Chance zur Aufnahme in das ELR-Programm.

Mit dem ELR als zentralem und flexiblem Förderinstrument für den Ländlichen Raum unterstützt das Land die nachhaltige strukturelle Verbesserung in ländlich geprägten Gemeinden. Ziel ist es, den Ländlichen Raum als zeitgemäßen und attraktiven

Wohn-, Lebens- und Arbeitsort zu erhalten, die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen, den demografischen Veränderungsprozess zu gestalten, die dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur des Landes zu erhalten sowie der Abwanderung entgegenzuwirken.

Förderung Wasser und Altlasten

Rund 1,3 Millionen Euro Fördermittel des Landes gehen für Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten in den Kreis Böblingen

Über das Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ unterstützt das Umweltministerium Kommunen im Land mit rund 138 Millionen Euro aus den Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds.

Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker (GRÜNE) freuen sich, dass 8 Gemeinden im Landkreis Böblingen davon mit rund 1,3 Millionen Euro profitieren können.

Für die Abwasserbeseitigung bzw. Modernisierung bestehender Kläranlagen geht an die Gemeinde Sindelfingen-Darmsheim zum Bau einer Spurenstoffentfernung im Klärwerk II 290.700 Euro.

Die Böblinger Landtagsabgeordnete Thekla Walker ist sich sicher „dass mit der sogenannten 4. Reinigungsstufe zur Elimination von Spurenstoffen die Stadt Sindelfingen den richtigen Weg zu einer deutlichen Verbesserung der Abwasserreinigung geht.“

An die Gemeinde Deckenpfronn sollen für den Anschluss der Kläranlage an den Zweckverband Gärtringen-Nufringen 553.000 Euro gehen.

Für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Renaturierung der Würm erhält die Gemeinde Altdorf einen Zuschuss von 335.000 Euro.

Mit einem Strukturgutachten zur Wasserversorgung reagiert der Zweckverband Renningen-Rutesheim-Weil der Stadt auf die Herausforderungen des Klimawandels und die steigenden Umweltstandards. Er erhält dafür vom Land 33.900 Euro Zuschuss. Diese Fördermöglichkeit besteht seit Ende 2015 und soll die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser und die gesicherte Abwasserbeseitigung in der Zukunft gewährleisten.

Fast 75.000 Euro gehen an die Stadt Leonberg für Untersuchungen von Altablagerungen. „Bei der weiteren Untersuchung der Altablagerung ‚Wanne‘ zeigt sich, dass Altlasten und Schadstoffe ein langes Gedächtnis haben“, betont der Leonberger Landtagsabgeordnete Murschel. „In die ehemalige Ablagerungsstätte sind schon Millionenbeträge zur Untersuchung geflossen. Der Standort wird heute mit einem besonderen Überwachungsprogramm (MNA-Konzept) begleitet, bei der man die natürlichen Abbauprozesse in Böden im Fokus hat. Insbesondere der Gefährdungspfad Boden–Wasser und die Ausbreitung einer Schadstofffahne sind auch Jahrzehnte nach der Nutzung eine Herausforderung.“

Mit kleineren Beträgen sollen die beiden Altablagerungen „Rauensee“ (Detailuntersuchung Verschließung der Messstellen) mit 8. 921 Euro und die Orientierende Untersuchung am „Schopfloch“ in Leonberg mit 6.420 Euro unterstützt werden.

Ergänzende Information:

Bei den genannten Maßnahmen des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2018“ handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, jedoch noch nicht bewilligte Vorhaben. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide.

Land baut Radnetz in der Region weiter aus

Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel: „Grün-Schwarz investiert – Radfahren wird immer attraktiver“

„Der Ausbau des Radnetzes geht voran. Radfahren wird immer attraktiver“, freuen sich die Grünen Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel. Der Landkreis Böblingen profitiere von den heute vorgestellten Bauprogrammen des Landes für Radwege an Landes- und Bundesstraßen. Der Radweg entlang der Bundesstraße 295 Weil der Stadt-Renningen, wurde 2017 bereits auf einer Länge von 4,2 km fertiggestellt. Für 2018 steht der Aus- und Neubau des Radweges an der B 295 im Bereich Leonberg-Ditzingen auf einer Länge von 2,3 km an.

„Mit dem Neu- und Ausbau dieser Radwege verbessert sich die Infrastruktur im Landkreis Böblingen deutlich“, hebt die Böblinger Landtagsabgeordnete Thekla Walker hervor. „Klar ist: Wenn wir wollen, dass die Menschen mehr radeln, brauchen wir ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege.“ Der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel betont: „Unser Ziel ist es, dass auch der Weg zum Arbeitsplatz immer mehr mit dem Rad zurückgelegt wird. Pendeln mit dem Rad soll schnell und sicher sein - und Spaß machen.“

Mehr

Die 4-Promille-Initiative zum globalen Humusaufbau basiert auf einer Vereinbarung von über 21 Staaten im Rahmen der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris. Wenn über mehrere Jahre die Böden in Humus mehrender Form bearbeitet werden, so können diese Böden als Kohlenstoffsenke wirken.

Für Baden-Württemberg könnten damit rund ein Drittel der jährlich emittierten Treibhausgase gebunden werden. Dies geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf einen Antrag von Dr. Bernd Murschel hervor. „Damit wird deutlich, welch großes Potential die Böden für den Klimaschutz haben“ betont der Abgeordnete.

MdL Murschel und Walker(GRÜNE): 5,17 Millionen Euro für Natur- und Umweltschutz

3 Mio. Euro für die sieben Naturparke fördern Regionalentwicklung und stärken die regionale Wirtschaft – Fast 100.000 Euro für den Naturpark Schönbuch

Der Finanz-Ausschuss des Landtages hat in seiner gestrigen Sitzung die Gelder aus Erlösen der Glücksspirale für Projekte im Natur- und Umweltschutz freigegeben. Die Projektlisten der beiden Ministerien Ländlicher Raum und Verbraucherschutz und Umwelt, Klima und Energiewirtschaft haben ein Gesamtvolumen von rund 2,92 Mio. Euro, so Dr. Bernd Murschel, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Abgeordneter im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg und die Böblinger Abgeordnete und finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker.

750.000 Euro gehen dabei an die sieben Naturparke im Land, die zudem durch EU-Mittel in Höhe von 1,15 Mio. Euro und 1,1 Mio. Euro Landesmittel auf insgesamt 3 Mio. Euro ergänzt werden. 1,1 Mio. Euro werden für Projekte der Stiftung Naturschutzfonds eingesetzt und 1,07 Mio. Euro an Projekte, die vom Umweltministerium gefördert werden. „Dies addiert sich zu insgesamt 5,17 Millionen Euro für Projekte im Natur- und Umweltschutz, die 2018 in Baden-Württemberg ausgegeben werden können“, freut sich Walker.

Die sieben Naturparke Süd- und Nordschwarzwald, Obere Donau, Schönbuch sowie Schwäbisch-Fränkischer Wald, Neckartal-Odenwald und Stromberg-Heuchelberg setzen sich seit vielen Jahren für mehr Regionalvermarktung und Naturschutz ein. Diese guten Ansätze gilt es zu stärken. „Naturparke sind mit den Biosphärengebieten und dem Nationalpark Schwarzwald Leuchttürme in unserem Land“, betont Murschel.

Der von der Fläche her kleinste Naturpark Schönbuch sei besonders stark frequentiert, da er am Rande des Ballungsraums Stuttgart liege. Mit den Mitteln kann der Naturpark sein Besucherleitsystem ausbauen und das Beschilderungskonzept verbessern. „So wird auch der Erholungswert des Naturparks Schönbuch gestärkt“, ergänzen die beiden Grünen Landtagsabgeordneten.

Land fördert den Breitbandausbau im Kreis Calw mit 237.334 Euro

MdL Murschel: „Mit dem Ausbau des Breitbandnetzes legt das Land den Anschluss für die Zukunft. Der Kreis Calw bleibt damit auch künftig attraktiv für Wohnen und Arbeiten.“

Für den Ausbau des Breitbandnetzes erhält der Landkreis Calw einen Landeszuschuss in Höhe von 237.334 Euro. Das gab das für Digitalisierung zuständige Innenministerium am Freitag bekannt. „Gerade Regionen außerhalb der Ballungsräume brauchen eine gute Netzinfrastruktur, um attraktiv für Wohnen und Arbeit zu sein. Mit der Breitbandinitiative wird der Landkreis Calw einen wichtigen Meilenstein erreichen“, schreibt der Leonberger Landtagsabgeordnete der Grünen und Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Calw, Dr. Bernd Murschel in einer Pressemitteilung. „Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur vor Ort gehört inzwischen zu den elementaren Standortfaktoren unserer Gesellschaft. Sie ist mitentscheidend, wenn es darum geht, wo sich Privatleute oder Unternehmen niederlassen wollen. Mit den genehmigten Mitteln für den Breitbandausbau trägt die grün-schwarze Koalition dazu bei, dass der Kreis Calw sowohl beim Wohnen als auch bei der Standortwahl von Firmen noch attraktiver wird.“

Mehr

Die grün-schwarze Koalition kann bereits auf eine erfolgreiche Halbzeit zurückblicken. Im Anhang finden Sie hierzu eine erste Halbzeitbilanz.

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel

Grün-Schwarz geht Schulsanierung mit halber Milliarde Euro an

Die grün-geführte Landesregierung hat ein großes Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht, um eine Vielzahl von Schulgebäuden landesweit zu erneuern. Mit dem Förderprogramm sollen marode Dächer renoviert, Fenster erneuert, Toiletten saniert und Datenleitungen neu verlegt werden. Ab sofort können sich die Kommunen als Schulträger um Fördermittel in Höhe von 588 Millionen Euro bewerben. 251 Mio. steuert der Bund aus seinem Kommunalinvestitions- förderprogramm bei, 337 Mio. kommen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Landes. Die Bewerbungsfrist für die erste Tranche des Extra-Förderprogramms läuft noch bis zum 31. März. Förderanträge für das kommende Jahr können noch bis zum 31. Dezember gestellt werden.

MdL Thekla Walker sagt: „Jeder kennt die Berichte unserer Kinder von undichten Gebäuden und maroden Toiletten. Eine halbe Milliarde Euro ist eine schlagkräftige Summe, um den erheblichen Sanierungsstau an unseren Schulen beherzt in Angriff zu nehmen.“ Laut Berechnungen des Städtetags gibt es einen Investitionsbedarf von drei bis vier Milliarden Euro an baden-württembergischen Schulen.

Walker appelliert an die Kommunen im Kreis Böblingen, in den nächsten Wochen die Gelegenheit zur Bewerbung zu ergreifen: „Bund und Land legen die finanziellen Grundlagen für kräftige Investitionen vor Ort. Jetzt müssen Städte und Gemeinden die Gunst der Stunde nutzen, ihren Bedarf geltend machen und den Sanierungsstau vor Ort bekämpfen.“

Die Sanierung von Gebäuden trägt einen wichtigen Teil zum Klimaschutz bei. „Wir müssen alles daran setzen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg geht auf Gebäude zurück. Das Land geht als Vorbild voran, indem es durch kluge Sanierungsprogramme die Klimabilanz im Rahmen seiner Möglichkeiten verbessert.“ erklärt der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel.

Bei den baulichen Umsetzungen der Sanierungen fordert Murschel, schon jetzt hohe Standards anzulegen. „Wenn wir bis 2050 die globale Klimaerwärmung auf unter 2°C senken wollen, müssen wir auch im Gebäudebereich jetzt die Weichen richtig stellen. Das Ziel ist das klimaneutrale Gebäude. Auf dem Weg dahin müssen unsere Schulen schon heute top in Schuss gebracht werden - mit allen uns verfügbaren Möglichkeiten. Auch in 30 Jahren sollen unsere Schulen auf der Höhe der Zeit sein, um teure Nachsanierungen zu sparen.“

Für die Förderung kommen Bauvorhaben von mehr als 200 000 Euro in Frage. Ausgeschlossen sind Erneuerungen von Schwimmhallen, Turnhallen oder Möbeln. Bewilligt werden die Anträge vom zuständigen Regierungspräsidium. Die Schulen können eine Übernahme von bis zu 90 Prozent der Sanierungskosten beantragen. MdL Walker und Murschel: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen.“

Umweltpreis 2018

Grünen Abgeordnete Walker und Murschel: „Unternehmen können ein Preisgeld von 10 000 Euro einstreichen“

Stuttgart - Ob innovative Öko-Projekte, nachhaltiges Wirtschaften oder individuelle Lebensleistungen: Bis Ende des Monats können sich umweltbewusste Unternehmen mit ihren außergewöhnlichen Leistungen für den Landes-Umweltpreis 2018 bewerben. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die Firmen und Selbstständige auszeichnen, die sich für den betrieblichen Umweltschutz besonders starkmachen.

Bevor die Bewerbungsfrist abläuft (31. Januar) werben MdL Thekla Walker als finanzpolitische Sprecherin und MdL Dr. Bernd Murschel als umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion gemeinsam dafür, dass sich auch Unternehmen aus dem Landkreis Böblingen für den Umweltpreis 2018 bewerben. „Umweltschutz und ökologische Strategien sind heute in der Wirtschaft ein Muss“, so Walker, „mit knappen Ressourcen umzugehen, ist ein Gebot der Stunde. Und auch Dr. Murschel erinnert daran: „Durch kreative Ideen sparen wir Kosten, schonen die Umwelt und schaffen uns zusätzlich Wettbewerbsvorteile als Innovationstreiber.“ Die Abgeordneten sind sich sicher: Viele umweltschonende Ideen kommen im Arbeitsalltag der Unternehmen bereits zum Einsatz. Mit dem Landes-Umweltpreis 2018 erfahren diese eine entsprechende Würdigung und laden zum Fortführen dieser Ansätze ein. Unser Ziel muss es sein auch andere Unternehmen zur Nachahmung zu inspirieren.

Mehr

Integrationsmanager können starten - Land stellt Mittel zur Verfügung

Murschel: „Das bundesweit einmalige Projekt soll helfen, dass aus Flüchtlingen bald Mitbürgerinnen und Mitbürger werden“

Gute Nachrichten für alle Kommunen in Baden-Württemberg, die Integrationsmanager für die Sozialberatung von Geflüchteten einstellen möchten: Wie der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) mitteilt, haben sie jetzt Klarheit über die Höhe der ihnen dafür vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Das Sozial- und Integrationsministerium und die Kommunalen Landesverbände haben sich laut Murschel auf eine Verteilung der 116 Millionen Euro verständigt, die das Land den Kommunen während der zweijährigen Laufzeit des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellt. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Böblingen, die jetzt Mittel abrufen beziehungsweise beantragen können.

So stehen beispielsweise für die Stadt Leonberg 292.161) Euro zur Verfügung, der Stadt Herrenberg 55.726 Euro. Für die Gemeinde Gäufelden 56.522 Euro und für die Gemeinde Jettingen 75.628 Euro. Gefördert werden im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg auch die Gemeinden Aidlingen, Bondorf, Deckenpfronn, Mötzingen, Nufringen, Weissach und Grafenau sowie die Städte Renningen, Rutesheim und Weil der Stadt.

„Mit den Integrationsmanagern gibt es endlich und erstmals eine professionelle Betreuung und Begleitung für Flüchtlinge mit abgeschlossenen Verfahren. Sie waren bislang immer auf sich alleine gestellt“, so Murschel und er betont: „Dieses Konzept eines flächendeckenden und strukturierten Integrationsmanagements nach der vorläufigen Unterbringung ist bislang bundesweit einzigartig. Es soll dazu beitragen, dass aus Flüchtlingen bald Mitbürgerinnen und Mitbürger werden.“

Die Gemeinden, erläutert der Landtagsabgeordnete, können jeweils entscheiden, ob sie selbst Integrationsmanager beschäftigen oder sich mit anderen Gemeinden zusammenschließen und gemeinsam einen Antrag stellen möchten. Antragsberechtigt sind eine oder mehrere Kommunen, wenn sie laut Planungsrahmen Mittel in Höhe von mindestens 51 000 Euro in Anspruch nehmen könnten. Kommunen, die laut Planungsrahmen unter dieser Summe liegen, müssen sich mit anderen Kommunen zusammenschließen.

Hintergrund: Zentrale Aufgabe von Integrationsmanagern ist die individuelle und niedrigschwellige Sozialberatung und -begleitung für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Am Beginn jeder Beratung steht das Erstellen des Integrationsplans. In diesem werden die persönlichen Daten (z. B. Qualifikationen und Kompetenzen, Schulbildung und Berufsabschluss, individuelle Entwicklungen) und die zu erreichenden Ziele schriftlich fixiert. Dabei geht es unter anderem um Fragen des Spracherwerbs, der Arbeitsmarktintegration, der Anerkennung ausländischer Qualifikationen sowie um Wohnen, Schule und Bildung. Der Integrationsplan wird kontinuierlich fortgeschrieben. Mit Hilfe des Integrationsmanagements sollen Geflüchtete in die Lage versetzt werden, vorhandene Strukturen und Angebote selbständig nutzen zu können.