Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 8. Februar 2017 auf Antrag von SPD und FDP den Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg eingesetzt. Hintergrund war die jahrelange Praxis, illegale Zulagen an 17 Professoren zu gewähren. Das alles mit Zustimmung des ehemaligen Rektors der Hochschule.

Im Jahr 2012 wurde dann eine neue Rektorin eingesetzt, Dr. Claudia Stöckle, die mit dem Auftrag zur Aufklärung und Schaffung geordneter Verhältnisse an der Beamtenschule angetreten war. Letztendlich scheiterte sie an dieser Aufgabe und wurde nach mehreren Anläufen von der Hochschule als Rektorin abgesetzt. Ihr Vorwurf einer mangelnden Unterstützung durch die Dienstherrin, Kultusministerin Theresia Bauer, steht im Raum und ist Teil der Aufarbeitung des Untersuchungsausschusses. Der Mann der ehemaligen Rektorin, Bernd Aupperle, war übrigens zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Grünen in Weil der Stadt und dort auch Vertreter im Kreistag in Böblingen. Die Reaktion auf seine Hilferufe und die Bitte um Unterstützung für seine Frau an das Staatsministerium veranlassten ihn, alle seine Ämter niederzulegen.

Nun gibt es also einen Untersuchungsausschuss der "besonderen Art". Andreas Stoch MdL, als Antragssteller für die SPD, kritisiert die Ministerin, weil diese ihrer Pflicht, hier einzugreifen, nicht nachgekommen sei, obwohl die SPD in der letzten Legislatur, in der diese Vorgänge sich abspielten, mit an der Regierung war und damals keinen Grund zur Beanstandung sah. Ganz anders die neu gewählte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sabine Kurtz MdL (CDU), die in den vergangenen Jahren die Ministerin heftig kritisiert hatte, nun aber feststellt, dass eigentlich alles aufbereitet sei und man "sich die Frage stellen muss, ob neben der juristischen Aufbereitung auch noch ein Untersuchungsausschuss notwendig ist."

Verdrehte Welt? Nicht ganz. Klare Linie bei den Grünen, die als Obfrau Thekla Walter in den Ausschuss entsenden und die feststellt, dass Untersuchungsausschüsse mit Augenmaß und Verantwortung eingesetzt werden sollen und dass die Vorgänge an der Hochschule umfassend aufgeklärt seien. "Mehr Aufklärung hätte ein Parlament nicht haben können", sagt sie. FDP Fraktionschef Dr. Rülke spricht vom "Bauer-Opfer" und kritisiert das Verhalten der Grünen als "Koalitionären Kadavergehorsam". So darf man also gespannt sein, was im Untersuchungsausschuss passieren wird, ein Wirbelsturm um die Ministerin, wie Sabine Kurtz es ausdrückt, oder die positive Aufarbeitung der Abläufe an der Hochschule. Ich wünsche dem Ausschuss viel Erfolg.

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