Ausbau der Gäubahn in weite Ferne gerückt

Die Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel sind enttäuscht über die Nicht-Berücksichtigung der Gäubahn im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Der Ausbau der Gäubahn findet sich nach der Entscheidung des Bundeskabinetts wie befürchtet lediglich im potenziellen Bedarf wieder, womit dieses auch für den Kreis Böblingen zentrale Vorhaben im Schienenverkehr keine Dringlichkeitseinstufung erhalten hat.

„Diese Rückstufung der absolut dringlichen Ausbaumaßnahmen auf der Achse Stuttgart-Zürich gegenüber dem derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan ist für den Landkreis Böblingen aus verkehrspolitischer Sicht ein herber Rückschlag“, kritisiert Murschel. Sowohl für den Fern-, als auch für den Regionalverkehr sei eine moderne Eisenbahninfrastruktur auf der gesamten Gäubahn unerlässlich. Dem erhöhten Verkehrsaufkommen werde man durch eine auf Straßenbau fokussierte Infrastrukturpolitik nicht Herr. „Darum hatte die Landesregierung im Vorfeld der Entscheidung des Bundeskabinetts nochmals intensiv um die Aufnahme der Gäubahn in den vordringlichen Bedarf geworben. Dass das Bundesverkehrsministerium anders entschieden hat, ist bedauerlich“, konstatiert Thekla Walker.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Bundesrepublik gegenüber der Schweiz vertraglich zu einer Fahrzeitverkürzung auf der Strecke zwischen Stuttgart und Singen verpflichtet hat. „Ohne einen zweigleisigen Ausbau ist das allerdings nicht zu schaffen“, so Murschel. Da nun die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau fehle, sei ein Vertragsbruch quasi vorprogrammiert.

Die Entscheidung wiegt besonders schwer, da auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans sämtliche Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahr 2030 geplant und umgesetzt werden. Walker und Murschel befürchten, dass der Ausbau der Gäubahn somit in weite Ferne gerückt ist. „Es muss endlich Schluss sein mit den Sonntagsreden von Herrn Dobrindt“ fordert Walker, „andernfalls riskiert er, dass der Süden Deutschlands vom Ausbau der Schieneninfrastruktur abgehängt wird.“ Mit dem vom Bundeskabinett jetzt beschlossenen Bundesverkehrswegeplan werde es jedenfalls kaum möglich, in der Verkehrspolitik einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen zu leisten.

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