Koalitionsvertrag – Verhandlungen und Ergebnis

Murschel: „Wir haben mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag ein gutes Ergebnis erzielt“

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag befindet sich auf der Zielgeraden.

„Das Ergebnis kann sich sehen lassen, es ist ein ausgewogener Vertrag, der eine solide Basis für die nächsten fünf Jahre darstellt“ so der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE), der in die intensiven Verhandlungsrunden eingebunden war und  als Vertreter seiner Fraktion in der Arbeitsgruppe Ländlicher Raum, Agrar, Forst, Natur- und Verbraucherschutz teilgenommen hatte.

Bis zuletzt heftige Debatten gab es im Bereich der Bildung und der weiteren Gestaltung von Stuttgart 21. „Die Zukunft der Gemeinschaftsschulen ist nun gesichert“, freut sich Murschel „und auch die Realschulen werden aufgrund ihrer zunehmenden Heterogenität besser mit Poolstunden ausgestattet.“

Ein Augenmerk wird in der Zukunft die Finanzierbarkeit der anvisierten Projekte sein. „So unterstütze ich die Schaffung von 1500 neuen Stellen bei der Polizei. Gleichzeitig dürfen wir aber auch das strukturelle jährliche Defizit von rund 3 Milliarden Euro nicht aus den Augen verlieren.“

Auch wenn das bisherige Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nun von der CDU geführt werde, blieben die großen Herausforderungen zur Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaftsstrukturen erhalten. „Im Koalitionsvertrag sind die Grundlagen zur Förderung unserer bäuerlichen Familienbetriebe festgeschrieben. Regionalität, Biolandwirtschaft und Gentechnikfreiheit bleiben dabei die Eckpfeiler unserer Landwirtschaftspolitik. Daran will ich auch in Zukunft aktiv mitarbeiten“, gibt sich der studierte Agraringenieur Murschel zuversichtlich für die nächsten fünf Jahre.

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