Klimaschutz und Energiewende sind DIE Herausforderungen der nächsten Jahre. Das Abkommen der Staatengemeinschaft zum Abschluss des Weltklimagipfels in Paris vom Dezember 2015 ist ein Meilenstein und lässt hoffen. Es ist aber in erster Linie ein Auftrag zum Handeln – der Weg „nach“ Paris wird kein Spaziergang.

Der Vertrag schreibt das ambitionierte, aber dringend notwendige Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad fest. Dies erfordert den schnellen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die Zeit der unverbindlichen Äußerungen muss endgültig der Vergangenheit angehören. Unterstützung für die ärmeren Länder, Nachbesserung der nationalen Klimaschutzziele und eine regelmäßige Überprüfung der erreichten Zwischenschritte sind die vordringlichen Maßnahmen.

In Baden-Württemberg geht die grün-rote Landesregierung mit gutem Beispiel voran und hat bereits 2013 ein Klimaschutzgesetz mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog verabschiedet. Damit geben wir verbindliche Ziele zur CO₂-Reduktion vor und machen Baden-Württemberg zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Auf Bundesebene brauchen wir ebenfalls ein umfassendes Klimaschutzgesetz, das die Vorgaben von Paris in nationales Recht übersetzt. Die Europäische Union steht im Wort, ihr schwaches Klimaziel von 20 Prozent Emissionsminderung bis 2020 im Lichte des Pariser Abkommens deutlich anzuheben.

Ich bin Sprecher meiner Fraktion für den Bereich Klimaschutz. Dies ist für mich eine besondere Verantwortung und Herausforderung.

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