Das Thema Flüchtlinge beherrschte auch die Diskussion am Donnerstag, 26. November 2015, als der Ortsverband Herrenberg und Gäu von Bündnis 90/Die Grünen wieder zu einem Abend seiner öffentlichen Veranstaltungsreihe „Grüne im Gespräch“ einlud. Diesmal war der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Leonberg – Herrenberg, Dr. Bernd Murschel, zu Gast.

Tagesaktuell  berichtete Bernd Murschel aus dem Landtag. Dort waren am vergangenen Mittwoch und Donnerstag an zwei ganztägigen Plenarsitzungen zahlreiche Gesetze verabschiedet worden. Zum Beispiel auch das Informationsfreiheitsgesetz, das die Bürgerrechte bei Anfragen an  Ämter und Behörden stärkt.

Weiter berichtete der Abgeordnete über den Nachtragshaushalt 2015/2016, in dem jetzt insgesamt 3,15 Milliarden Euro für Flüchtlinge eingestellt wurden. Dies ist vor allem auch der nachlaufenden Spitzabrechnung  geschuldet, bei der den Stadt- und Landkreisen die Unterbringungskosten vom Land voll ersetzt bekommen.

Bei der anhaltenden Zahl der Flüchtlinge müssen die Verfahren beschleunigt werden. Ziel sei es, so Murschel, dass 600 Erstverfahren  pro Tag bearbeitet werden können. Dies schließt die Ersterfassung, den Gesundheitscheck und eine Erstbeurteilung ein. 

Auf die Städte kämen 1 – 2 % Bevölkerungswachstum  bei der Anschlussunterbringung zu.  Murschel sprach sich aber gegen eine Absenkung von Baustandards aus. Die gerade novellierte Landesbauordung (LBO) beinhalte keine Hemmnisse für die Unterbringung von Flüchtlingen.  Sowohl LBO als auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz oder die sogenannte Plausibilitätsprüfung bei der Ausweisung neuer Baugebiete stünden für ihn nicht zur Disposition, wie das manche politische Stimmen jetzt fordern. „Es ist unglaubwürdig, den Flüchtlingsstrom als Vorwand zu nehmen, um gute und notwendige Bestimmungen in Gesetzen auszuhebeln“  betonte Murschel.  „Über das im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz novellierte Baugesetzbuch sind bereits Vereinfachungen möglich, die den Kommunen gute Möglichkeiten für vereinfachtes Bauen bieten und auch Möglichkeiten für Unterbringung in Gewerbegebieten eröffne. Es braucht keine Aushebelung bestehender Standards.“  Zudem seien die Mittel des Landes für den sozialen Wohnungsbau über den Nachtragshaushalt ebenfalls aufgestockt worden, so Murschel.

Ein zentrales Thema des Abends war auch die geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung in Herrenberg. Hierzu  entspann sich eine rege Diskussion unter den Anwesenden. Maya Wulz, Herrenberger Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, sprach sich für die Schaffung von Sport- und Spachangeboten an der zukünftigen LEA aus. Auch wenn dort Flüchtlinge, ohne Bleibeperspektive untergebracht werden sollten, müssten diese zum einen beschäftigt werden, zum anderen schade Sprachkompetenz nie. „Auch wenn die Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, haben sie dort  mit Deutsch als Fremdsprache unter Umständen eine berufliche Perspektive.“  Zudem sprächen humanitäre Gründe oft auch bei Flüchtlingen ohne Bleiberecht gegen eine Abschiebung, dann sei die Sprachkompetenz doppelt wichtig.

Der Einsatz der vielen Ehrenamtlichen im ganzen Land ist enorm, darin waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig und ohne sie wäre vieles nicht möglich.“ Ministerpräsident Kretschmann hat sich in der Aktuellen Debatte des Landtags am Donnerstag nochmals ausdrücklich für den großen Einsatz der Menschen im Land bedankt“  berichtete der  Landtagsabgeordnete. Man könne auch wirklich sagen:  „Das Schöne in Deutschland ist: wenn es etwas zu organisieren gibt, dann schaffen wir das auch.“ 

Die vielen Fluchtursachen müssten wirkungsvoll bekämpft und angegangen werden, darin waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Abends mit dem Abgeordneten einig. Auch das gezielte Rückkehrmanagement des Landes könne nur greifen, wenn gleichzeitig die Lebensverhältnisse vor Ort verbessert werden.

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