Das Land bekennt sich zum Ausbau der Infrastruktur in der Raumschaft

Murschel: „Wir brauchen rasche Klarheit vom Bund“

Der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass das Land den Ausbau der A 81 und der A 8 im Bereich Leonberg, Stuttgarter Kreuz, Sindelfingen-Ost bis Böblingen-Hulb als Maßnahmen mit hoher Dringlichkeit für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet habe. Murschel: „Damit erkennt das Land die hohe Bedeutung dieser stark frequentierten Straßenabschnitte im Ballungsraum. Ich erwarte allerdings vom Bundesverkehrsministerium, dass nun endlich eine klare Zusage zum Autobahndeckel über die A 81 zwischen den Städten Sindelfingen und Böblingen kommt.“

Murschel fordert die Aufnahme dieser Maßnahmen in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Das Land Baden-Württemberg hat den Ausbau der A 81 einschließlich der Überdeckelung als vordringlichen Bedarf  angemeldet. Eine erst vor wenigen Wochen gemachte Zusage des Bundes wurde nun wieder zurückgenommen.

„Bei diesem Hin und Her des Bundes wird eine zielgerichtete Planung und Umsetzung durch das Land konterkariert“  so Murschel. Der BVWP umfasst die Projekte, die der Bund in den nächsten 15 Jahren angehen will. Die Ausführung übernehmen die Länder. 

„In diesem Jahr werden die Weichen gestellt für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bis 2030. Umso wichtiger ist, dass ein Aus- und Neubau dort stattfindet, wo Investitionen den größten verkehrlichen Nutzen bewirken“, betont Murschel.

Das Land habe daher seine Anmeldungen für Bundesfernstraßen-Projekte unter Grün-Rot erstmals nach wissenschaftlichen Kriterien priorisiert  nach den Kategorien: wie hoch sind Kosten im Vergleich zum Nutzen, verbessert ein Ausbau die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, wie viele Menschen werden von Verkehr entlastet, wie wirkt sich eine Maßnahme auf die Umwelt aus.

„Wir wollten keinen Wunschzettel in Berlin abgeben, sondern den Bürgern eine ehrliche Perspektive auf Basis rein sachlicher Kriterien bieten“, teilt Murschel weiter mit.

Frühere Landesregierungen hätten nahezu alle an sie herangetragenen Projekte durchgewunken und damit jegliche Entscheidungskompetenz an den Bund abgegeben. Dies hatte zur Folge, dass die Mehrzahl der von Baden-Württemberg angemeldeten Projekte für den BVWP 2003 nicht angegangen wurde.

Die Autobahnen in der Region haben laut Murschel sehr gute Realisierungschancen, wenn Baden-Württemberg vom Bund jährlich 230 Millionen Euro für Neu- und Ausbaumaßnahmen erhalte.

Der Landtagsabgeordnete appelliert daher an den Bund, die unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitete Anmeldeliste zu übernehmen. „Die Menschen verdienen verlässliche Perspektiven. Verkehrspolitik, die Projekte nach der Wichtigkeit von Bundestagsmandanten der jeweils herrschenden Partei angeht, muss der Vergangenheit angehören.“

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