Pressemitteilung vom 28. Februar 2014

"Sachlich falsch und im Stil unangemessen"

Bernd Murschel (GRÜNE) reagiert auf die Vorwürfe des Holzgerlinger Bürgermeisters Dölker zum Ausbau der Altdorfer Kreuzung


Mit Unverständnis reagiert der Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) auf die jüngsten Äußerungen des Holzgerlinger Bürgermeisters Wilfried Dölker zum Ausbau der B 464 bei Holzgerlingen: „Es kann wohl nur dem anstehenden Kommunalwahlkampf geschuldet sein, dass Bürgermeister Dölker und CDU-Räte aus Holzgerlingen die Sachlage beim Ausbau der B 464 bewusst falsch darstellen. Der unangemessene Stil der jüngsten Äußerungen im Holzgerlinger Gemeinderat wird dem gemeinsamen Interesse eines zügigen Ausbaus der Altdorfer Kreuzung in keiner Weise gerecht.“

 

Murschel stellt klar, dass die Landesregierung bei der Priorisierung der Bundesfernstraßenprojekte den Baubeginn für die Altdorfer Kreuzung für 2014 vorgesehen hat. Das Bundesverkehrsministerium hat dem Baubeginn jedoch nicht zugestimmt und die Mittel nicht freigegeben. „Das Land hat geliefert und es könnte sofort losgehen, doch der Bund bremst. Aus politischen Motiven wählt Herr Dölker aber wiederholt den falschen Adressaten für seine Kritik“, so Murschel, „Das ist nicht redlich.“

 

Sachlich falsch ist laut Murschel auch die Aussage des Landtagsabgeordneten Paul Nemeth (CDU), Holzgerlingen würde bei der Mittelausgabe für den Straßenbau benachteiligt. „Die Förderung von kommunalen Projekten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) und die Investitionsmittel für Bundesstraßen sind zwei voneinander getrennte Töpfe. Änderungen bei der Förderung kommunaler Projekte wirken sich auf den Ausbau der B 464 überhaupt nicht aus“, erklärt Murschel. „Entweder Nemeth weiß das nicht oder verschweigt es. Beides ist der Sache nicht angemessen.“

 

Bernd Murschel ruft zu einer Versachlichung der Debatte auf: „Die Menschen auf der Schönbuchlichtung verdienen es, dass zügig und sachgerecht an der Lösung der Verkehrsprobleme gearbeitet wird. Parteipolitische Instrumentalisierung ist hier völlig fehl am Platz“, so Murschel abschließend.

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