Viel Geschafft! Halbzeit – zweieinhalb Jahre Grün-Rot in Baden-Württemberg

Am 27. März 2011 haben die Menschen in Baden-Württemberg für einen Politikwechsel gestimmt. Sie haben ihr Vertrauen in eine grün-geführte Regierung gesetzt, weil sie einen anderen Politikstil und neue Inhalte wollten. Ganz in diesem Sinne haben wir unseren Koalitionsvertrag mit "Der Wechsel beginnt" überschrieben.

In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir alte Strukturen aufgebrochen, frischen Wind nach Baden-Württemberg gebracht und viele Reformen eingeleitet. Die Fraktion GRÜNE im Landtag hat Denkprozesse in Gang gesetzt, Menschen angehört, Diskussionen angestoßen und Entscheidungen getroffen.

Kurzum: Wir haben viel geschafft.

Einige wesentliche Fortschritte der 1. Halbzeit als Regierungsfraktion in unserem Land sind für Sie im Folgenden zusammengefasst.

 

Gute Bildung überall - Gemeinschaftsschule und regionale Schulentwicklung

Die ersten 42 Gemeinschaftsschulen sind zum Schuljahr 2012/13 an den Start gegangen. Endlich können Kinder in einer leistungsstarken Schule von der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam von- und miteinander lernen. Die Gemeinschaftsschule als Schule der Vielfalt ist ein Lern- und Lebensort, der unter einem Dach alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse anbietet. Wir sorgen außerdem dafür, dass im ganzen Land, auch im ländlichen Raum, alle Bildungsabschlüsse angeboten werden können. Trotz rückläufiger Schülerzahlen.

Bessere Kleinkindbetreuung - Unterstützung für die Kommunen

Die grün-rote Landesregierung hat die Mittel für die Kleinkindbetreuung seit 2012 um über 300 Millionen Euro aufgestockt und damit mehr als verdoppelt. Ab 2014 erhalten die Kommunen 68 Prozent der Betriebskosten für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Damit haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Bildungschancen der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Gute Fachkräfte bleiben der Wirtschaft dadurch erhalten.

Ausbau der Schulsozialarbeit - Hilfe vom Land

Unter Grün-Rot beteiligt sich das Land Baden-Württemberg endlich wieder zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen. Die Förderung wurde für 2013 um 15 Mio. Euro aufgestockt - ab 2014 wird sie auf 25 Mio. Euro steigen. Die Nachfrage des neuen Förderprogramms ist extrem groß und zeigt, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung angewiesen sind. Bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 werden 1.060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen. Bis zum Ende des Schuljahres 2013/14 sollen insgesamt 1.500 Vollzeitstellen gefördert werden.

 

Energiewende schaffen - Konsequent voran gehen

Für den Ausbau der Windenergie wurde das Landesplanungsgesetz geändert, damit überall, wo der Wind weht, auch Strom erzeugt werden kann. Jeder kann mitmachen und mitverdienen, Energiegenossenschaften gründen sich und werden aktiv. So ist in den kommenden Jahren mit einem verstärkten Bau von Windrädern zu rechnen – schließlich entstehen Windräder nicht über Nacht, sondern bedürfen eines Planungsvorlaufs (inklusive Gutachten) von mindestens zwei Jahren. Dass es bei der Windkraft in Baden-Württemberg voran geht, zeigt, dass im ersten Halbjahr 2013 im Land der Bau von 14 Windkraftanlagen genehmigt wurde, für 106 Anlagen Genehmigungsanträge und für weitere 316 Anlagen konkrete Voranfragen vorliegen.

Schutz für unser Klima - Mit Energie verantwortungsvoll umgehen

Die grün-rote Landesregierung hat insgesamt 110 Maßnahmen beschlossen, die den CO2-Ausstoß in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent senken sollen. Zu den Maßnahmen gehören beispielsweise die energetischen Sanierungen von Wohn-und Nichtwohngebäuden oder die Steigerung der Energieeffizienz bei industriellen Produktionsprozessen. Die Landesverwaltung geht bei der Energieeinsparung mit gutem Beispiel voran. In den nächsten Jahren werden schrittweise rund 8.000 Landesgebäude wie Hochschulen oder Verwaltungsgebäude energetisch saniert. So werden z.B. alte Heizungsanlagen ausgetauscht oder moderne Wärmeschutzverglasungen eingebaut.

Gute und sichere Lebensmittel - Bio lohnt sich

Die Nachfrage nach ökologisch und regional hergestellten Lebensmitteln übersteigt den Anbau in Baden-Württemberg bei weitem. Mit dem Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ verbessern wir die Situation des Biolandbaus von der Forschung über die Ausbildung bis hin zur Vermarktung. Wir beraten und unterstützen außerdem jene Landwirtinnen und Landwirte finanziell, die von konventioneller Landwirtschaft auf Bio umstellen wollen. Die Förderung der Ökoverbände wurde um 20 Prozent erhöht.  Zudem haben wir festgestellt, dass die Lebensmittelüberwachung in unserem Land nicht ausreichend ist. Durch die Schaffung von zusätzlichen Tierarztstellen für die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung haben wir umgehend darauf reagiert.

 

Mehr Mitsprache für Jugendliche

Kommunalpolitik betrifft auch das Lebensumfeld von Jugendlichen. Jugendliche haben ein großes Interesse an aktiver Mitgestaltung. Die derzeitigen Beteiligungsmöglichkeiten sind jedoch unzureichend. Mit der Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre geben wir ein wichtiges Signal für die Stärkung der Interessen von Jugendlichen und mehr Generationengerechtigkeit. Baden-Württemberg folgt hier dem erfolgreichen Beispiel vieler Bundesländer. Endlich können auch Jugendliche kommunalpolitisch mitbestimmen.

 

Zukunftsweisende Haushaltspolitik - Verschuldung abbauen

Wir haben 2011 und 2012 keine neuen Schulden gemacht und gleichzeitig Schwerpunkte für eine Politik des Wandels gesetzt. Zusätzlich haben wir 550 und 800 Mio. Euro in 2013 und 2014 eingespart - das ist ein klares Bekenntnis zu solider Haushaltspolitik. Das jährliche Defizit aus der CDU-Regierungszeit von 2,5 Mrd. Euro bauen wir konsequent ab. Über eine Milliarde dieses sogenannten "strukturellen Defizits" (bestehende zu hohe Ausgabeverpflichtungen im Vergleich zu den Einnahmen) haben wir bereits geschlossen. Durch zusätzliche Umschichtungen schaufeln wir Mittel für wichtige Investitionen frei, z.B. für die energetische Sanierung von Landesgebäuden. Wir machen Schluss mit einer Politik, die Lasten auf kommende Generationen verschiebt. Unser Ziel ist klar: in verlässlichen, machbaren Schritten zur Null-Verschuldung 2020.

 

Natur erhalten - Nationalpark Nordschwarzwald einrichten

Wir streben die Einrichtung eines Nationalparks Schwarzwald an und übernehmen hier Verantwortung für die Sicherung der biologischen Vielfalt und die Entwicklung des Ländlichen Raums im Nordschwarzwald. Dazu begleiten wir bereits seit Mitte 2011 im Nordschwarzwald einen intensiven Diskussionsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region. Ein unabhängiges Gutachten bestätigt unsere Einschätzung. Ein Nationalpark im Schwarzwald hätte nicht nur einen hohen ökologischen Mehrwert, sondern bietet auch neue Chancen und wertvolle strukturelle Impulse für die Region. Auf dieser Grundlage wurde ein Gesetzentwurf mit rechtlichem Rahmen, Gebietskulisse und Verwaltungsstruktur erarbeitet und vom Kabinett verabschiedet. Die Gebietskulisse orientiert sich an naturschutzfachlichen Aspekten, bezieht aber auch die Voten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein.

 

Mehr Geld für die Schiene - mobil auch ohne Auto 

Bis 2019 werden 450 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Ko-Finanzierung von wichtigen Projekten im ÖPNV bereitgestellt. Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte im ganzen Land profitieren hiervon. Auch bei der Bestellung von Zügen schießt das Land eigene Mittel zu, damit keine Züge abbestellt werden müssen. Rund 80 Millionen Euro 2013 und rund 100 Millionen Euro 2014 fließen aus dem Landeshaushalt, da die zugewiesenen Bundesmittel für diese Aufgabe (Regionalisierungsmittel) nicht mehr ausreichen, um die Kostensteigerungen (Stations- und Trassenpreise) aufzufangen. Uns ist der öffentliche Verkehr wichtig - im ganzen Land.

 

Kulturelles Leben fördern - damit alle teilhaben können

Mit einer Erhöhung des Landeszuschusses um jährlich 1,3 Millionen Euro haben wir die Soziokultur im ganzen Land gestärkt. Auch abseits der kulturellen Zentren in den großen Städten kann so ein vielfältiges und innovatives Kulturleben stattfinden. Aber damit nicht genug. Ein Innovationsfonds fördert Kulturprojekte, eine unabhängige Fachjury wählt sie aus. Im Jahr 2012 vergab die Jury zwei Millionen Euro an Projekte in ganz Baden-Württemberg, im Doppelhaushalt 2013/14 sind weitere drei Millionen Euro bereitgestellt. So unterstützen wir die Kultur in ihrer ganzen Vielfalt im Land.

 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen - die neue Landeswohnraumförderung

In den Ballungsräumen sind die Mieten stark gestiegen, und es fehlen günstige Wohnungen insbesondere für Familien mit geringem Einkommen. Darum haben wir die Wohnraumförderung von 45 auf 68 Millionen Euro erhöht und den Schwerpunkt auf sozial gebundene Mietwohnungen gesetzt. Zudem haben wir den Kommunen ermöglicht, die Umwidmung einer Wohnung zu anderen Zwecken an eine Genehmigung zu knüpfen. Das betrifft z.B. den Umbau einer Wohnung zu Büros oder auch zu Ferienwohnungen, aber auch Wohnungen, die länger als sechs Monate leer stehen. Damit wirken wir aktiv dem Wohnungsmangel vor allem in Groß- und Universitätsstädten entgegen.

 

Weitere Erfolgsgeschichten, die dem Land und den Bürgern gut tun, stammen z.B. aus diesen Themenbereichen: Bildung, Hochschulen, Forschung und Entwicklung, Fachkräftemangel, Mittelstandsförderung, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Lohn, Polizei, Naturschutz/Tierschutz, Integration, Information, ... Details dazu finden Sie unter www.gruene-landtag-bw.de.

 

 

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