1) Die wichtigsten zwei Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht der Ausbau der B464 bei Holzgerlingen und der Ausbau der A8. Wie hoch stehen die Chancen, dass diese auch realisiert werden und vom Verkehrsministerium als "dringlich" eingestuft werden?

Die Autobahnen sind die wesentlichen europäischen Achsen und sind sowohl vom Land als auch vom Bund als vordringliche Maßnahmen eingestuft. Die A8 bei Leonberg zählt mit zu den am meisten befahrenen Streckenabschnitten Europas. Die aktuelle Verkehrssituation ist trotz Ausbau und technischer Maßnahmen immer wieder durch Staus gekennzeichnet. Ich gehe davon aus, dass auch der Bund diese vorgeschlagene Maßnahme ebenso als wichtig einstuft und alsbald realisiert.

Schon in der Vorgängerliste der Priorisierung für den Bundesverkehrswegeplan durch das Land ist die B 464 bei Holzgerlingen unter die ersten fünf Maßnahmen eingestuft worden. Dies v.a. auch weil dieser Streckenabschnitt baureif ist und eine hohe Entlastungswirkung für die nahe gelegenen Wohnbereiche mit sich bringt. Der Bund ist dieser Einschätzung nicht gefolgt und hat die B 464 in der Priorität abgestuft. Nachdem es für die Priorisierung der Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan einen ähnlichen Kriterienkatalog geben wird, ist davon auszugehen, dass die B 464 erneut als dringlich eingestuft werden wird. Ich gehe davon aus, dass der Bund nach Abarbeitung der baureifen Projekte der Einschätzung des Landes folgt und somit gute Chancen für die Umsetzung der B 464 bestehen.

2) Was würde eine Nicht-Realisierung bedeuten?

Bei einer Nichtrealisierung des A8-Ausbaus werden die Ausweichverkehre gerade bei Zeiten der Überlastung weiter zunehmen. Schon heute quält sich bei derartigen Situationen der Ausweichverkehr durch die Straßen der Stadt Leonberg. Die hohe Luftschadstoffbelastung – gerade an Engstellen wie der Grabenstraße – ist somit nicht nur hausgemacht sondern auch der unzureichenden Straßeninfrastruktur auf der A8 geschuldet. Ich halte es für sinnvoller, das bestehende Netz – die A8 zwischen Leonberg und Stuttgart und weiter zwischen dem Stuttgarter Kreuz und Böblingen (A81) –  zu ertüchtigen, als zusätzliche Alternativstrecken weiter auszubauen. Dies betrifft insbesondere den Lückenschluss der B 295 und B 464 bei Renningen.

Die derzeitige Situation bei der B 464 bei Holzgerlingen ist von regelmäßigen Verkehrsüberlastungen und daraus resultierendem Stau im Bereich des 2-spurigen Ausbaus gekennzeichnet. Dies bedeutet gerade in unserer boomenden Region eine große und ständige Belastung der ansässigen Unternehmen wie auch der Anwohner.

3) Insgesamt verzeichnet die Liste für Baden-Württemberg 160 Maßnahmen. Was geschieht mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, welche vom Verkehrsministerium nicht als dringlich eingestuft werden?

Die Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 hat ein Finanzvolumen von über elf Milliarden Euro. Dies steht in keinem Verhältnis zu den tatsächlich verfügbaren Mitteln. Die Umsetzung fordert mehrere Jahrzehnte, was die Bedeutung einer Priorisierung erneut verdeutlicht.  

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