Pressemitteilung vom 1. Oktober 2013

Maßnahmenliste zum Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgelegt: Aus- und Neubaumaßnahmen mit einem Volumen von über 11 Mrd. Euro.

Baden-Württemberg meldet Maßnahme B 464 bei Holzgerlingen und A8 Stuttgart - Leonberg zum Ausbau an.

 

Dr. Bernd Murschel, Landtagsabgeordneter der Grünen: „Das Land schafft die Voraussetzung für eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur in der Zukunft. Das uns besonders wichtige Anliegen, den Ausbau der B 464 bei Holzgerlingen zur Entlastung der Altdorfer Kreuzung, sowie der Ausbau der A 8 zwischen dem Autobahndreieck Leonberg und dem Autobahnkreuz Stuttgart wurden in die Liste aufgenommen.“

Das Kabinett beschloss gestern (Dienstag, 01.10.2013) die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan für den Straßenteil. Die gut 160 Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Finanzvolumen von über 11 Milliarden Euro verdeutlichen den hohen Bedarf Baden-Württembergs. Es wurden Alternativen zum Aus- und Neubau geprüft, etwa eine bessere Verkehrssteuerung durch den Einsatz von Telematik oder die Freigabe von Seitenstreifen. Die Gültigkeitsdauer des Bundesverkehrswegeplans beträgt 15 Jahren. Bei der aktuellen Finanzausstattung durch den Bund – 2014 sind bisher knapp 90 Mio. Euro vorgesehen – würde es weit über 50 Jahre dauern, alle Maßnahmen umzusetzen. Daher werde das Verkehrsministerium im nächsten Schritt die Maßnahmen nach Ihrer Dringlichkeit ordnen und diese Reihenfolge dem Bund vorschlagen, so Murschel. In die Priorisierung fließen Verkehrszahlen, Baukosten, Unfallzahlen, Lärmauswirkungen und die Flächeninanspruchnahme bei Neubaumaßnahmen ein.

In einem umfassenden Auswahlverfahren habe das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die wichtigsten Maßnahmen für eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur identifiziert. Grundlage war ein Fachkonzept, das die Maßnahmen entlang der wichtigen Verkehrsachsen bündelt.

„Mit der Anmeldung stärken wir die transeuropäischen Achsen, wie die A 8 und hochbelastete Strecken im Land wie die B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen. Unabhängig von den reinen Verkehrszahlen berücksichtigen wir außerdem Hauptverbindungsachsen und stärken damit den Ländlichen Raum, “ betont der Leonberger Landtagsabgeordnete.

Erstmals wurde die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan von einem breit angelegten Beteiligungsverfahren begleitet. Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett hatten die Grundkonzeption und die Maßnahmen in jedem Regierungsbezirk auf einer Regionalkonferenz vorgestellt. Interessensverbände, aber insbesondere die Bürgerinnen und Bürger kamen bei diesen Veranstaltungen zu Wort. Anschließend wurden im Ministerium sämtliche Stellungnahmen berücksichtigt.

Murschel: „Herausgekommen ist ein ausgewogenes Maßnahmenpaket. Da der Bund die Mittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen gekürzt hat, müssen wir Schwerpunkte setzen. Wir wollen die dringlichsten Maßnahmen zuerst umsetzen und ersetzen die ‚Politik der Spatenstiche‘ durch eine ehrliche Verkehrspolitik.“

zurück