Pressemitteilung vom 20. Dezember 2012
Landesregierung bringt Klimaschutzgesetz mit Bürgerbeteiligung auf den Weg
Murschel: "Wir setzen beim Klimaschutz auf die Kreativität der Menschen im Land"
Die grün-rote Landesregierung macht ernst mit dem Klimaschutz in Baden-Württemberg und bringt derzeit ein Klimaschutzgesetz auf den Weg. Damit wird Baden-Württemberg nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland sein, das verbindliche Klimaschutzziele für das landespolitische Handeln vorgibt. Fachlich begleitet wird die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes durch ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept – kurz IEKK – mit einem konkreten Maßnahmenplan mit derzeit 110 konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzpolitik der grün-roten Landesregierung. Über ein regelmäßiges, wissenschaftlich begleitetes Monitoring soll der Erfolg der Klimaschutzpolitik über die Jahre begleitet und bei Bedarf auch nachjustiert werden.
„Der Klimaschutz findet im genehmigungsrechtlichen Verfahren und im täglichen politischen Handeln nach wie vor zu wenig Beachtung. Das werden wir mit dem Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg ändern“, so Dr. Bernd Murschel. Der Leonberger Landtagsabgeordnete ist klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg.
Die aktuelle Entwurfsfassung des IEKK hat am 17.12.2012 im Rahmen einer Auftaktveranstaltung das Licht der Öffentlichkeit erblickt und wird nun in einem Anhörungsverfahren mit breiter Bürgerbeteiligung diskutiert werden. Murschel: „Wir setzen beim Klimaschutz auf die Kreativität der Menschen im Land. Deshalb wollen wir die Ideen der Bürgerinnen und Bürger schon im Gesetzgebungsverfahren einfließen lassen“. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden in die Schlussfassung des IEKK eingebunden bevor es dann in den üblichen parlamentarischen Prozess eingebracht werden wird.
Der Zeitplan sieht vor, dass bis zum 01.Februar 2013 ein online-Beteiligungsverfahren und von Januar bis März Verbände- und Bürgertische durchgeführt werden. Die Auswahl der sich beteiligenden Bürgerinnen und Bürger wird nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Im Mai sollen dann die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens in eine Schlussfassung des IEKK eingebunden werden. Erst dann wird der parlamentarische Weg mit der Verabschiedung beschritten.
„Der Kreis Böblingen ist ein Innovationsmotor in Baden-Württemberg auch im Bereich Klimaschutz. Ich möchte deshalb die Bürgerinnen und Bürger im Kreis dazu einladen, sich aktiv in die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzgesetz einzubringen“, so Murschel abschließend.
Das online-Beteiligungsverfahren und der Arbeitsentwurf des IEKK sind zu finden unter:
www.beko.baden-wuerttemberg.de.
Zusammenfassung des Entwurfes zum Klimaschutzgesetz
Pressemitteilung des Umweltministeriums zu Klimaschutz und Bürgerbeteiligungsverfahren
Broschüre für die Bürgerbeteiligung zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept
Maßnahmenkatalog des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes
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