Grün-Rot: Zukunftskonzepte für Konversionskommunen

„Der Landkreis Böblingen und die Stadt Renningen benötigen keine Fördermittel des Landes für die Konversion der Bundeswehrliegenschaft in Malmsheim. Das ist erfreulich, und mit der Ansiedlung des Forschungszentrums der Firma Bosch konnte uns nichts Besseres passieren. Diese Ansiedlung wird der ganzen Region positive Impulse geben“ betont der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (Grüne). „Wir lassen aber die anderen Bundeswehrstandorte mit Konversion im Land nicht im Regen stehen und unterstützen mit Geld und Ideen die dortige Entwicklung. Mit den Konversionsentwicklungskonzepten (KEK) werden spezifische und lokale Alternativen für eine gute Zukunftsperspektive dieser Gemeinden aufgezeigt.“

Mit 600.000 Euro zusätzlich für die Ausarbeitung kommunaler Entwicklungskonzepte sollen all jene Städte und Gemeinden unterstützt werden, die besonders stark von der jüngsten Bundeswehrreform und den beschlossenen Standortschließungen betroffen sind.

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft stimmte am heutigen Mittwoch diesem Antrag und damit der Aufstockung des Etatansatzes zu, für den sich zuvor die beiden Arbeitskreise Ländlicher Raum und Verbraucherschutz von Grünen und SPD ausgesprochen hatten. 

„Diese Konzepte werden wichtige Impulse geben, Entwicklungen und Innovationen anstoßen und so ganz im Sinne einer umfassenden und nachhaltigen Regionalentwicklung den Ländlichen Raum stärken“ so Murschel, Sprecher für Ländlichen Raum der Fraktion Grüne.

Bis Ende 2014 sollen in den betroffenen Regionen umsetzungsfähige Projekte erarbeitet werden. Ausgestaltung, Zielsetzungen und Inhalte der Konzepte lägen alle in den Händen der Region. Von Seiten des Landes gebe es keine inhaltlichen Vorga-ben, so Murschel. „Bürgerinnen, Bürger und kommunal Verantwortliche erarbeiten Ziele und Maßnahmen von Anfang an gemeinsam, nur so entsteht ein Konzept, das den Bedürfnissen vor Ort entspricht. Die daraus resultierenden Projekte werden eine hohe Akzeptanz in den Regionen haben“, davon ist der Sprecher für Ländlichen Raum überzeugt.

Für die Konzepte sollen im Landeshaushalt 2013 einmalig 600.000 Euro eingestellt werden. Die Projekte können dabei mit bis zu 80 Prozent der Nettokosten und maximal 150.000 Euro je Region gefördert werden. Für vertiefende Untersuchungen an einzelnen Standorten sind darüber hinaus bis zu 50.000 Euro Förder-mittel möglich.