Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2012

Baden-Württemberg tritt dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen bei

Verbraucherminister Alexander Bonde: "Baden-Württemberg setzt deutliches Zeichen gegen Agro-Gentechnik und für sichere Lebensmittel"

 

„Fast 90 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Gentechnik auf dem Teller ab. Die grün-rote Landesregierung teilt diese Haltung der Bevölkerung und unterstützt daher die gentechnikfreie Landwirtschaft. Mit dem Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen setzen wir ein politisches Signal gegen Agro-Gentechnik und für sichere Lebens- und Futtermittel“, sagte Verbraucherminister
Alexander Bonde am Donnerstag (11. Oktober) anlässlich der Unterzeichnung der Beitrittsurkunde im Haus der Geschichte in Stuttgart. Paolo Petrini, Präsident des Europäischen Netzwerkes gentechnikfreier Regionen und Agrarminister der italienischen Provinz Marche, nahm die Beitrittserklärung persönlich entgegen.

Risiken sind bisher nicht ausreichend erforscht

Die Risiken gentechnisch veränderter Organismen seien bisher nicht ausreichend erforscht, so der Minister. Zu diesen Risiken gehörten Kreuzungen mit Wildpflanzen und die mögliche Konkurrenz zu einheimischen Arten. Beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen würden zudem mehr Pflanzenschutzmittel eingesetzt. „Die einzigen Gewinner der Agro-Gentechnik sind Großkonzerne. Dabei können Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt durch den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen derzeit nicht ausgeschlossen werden“, sagte Bonde.

Baden-Württemberg setzt sich aktiv gegen Agro-Gentechnik ein

Als Mitglied des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen verpflichtet sich das Land, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen. „In Baden-Württemberg gibt es derzeit keinen kommerziellen und keinen Versuchsanbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das soll auch so bleiben“, sagte Verbraucherminister Bonde. Baden-Württemberg führe deswegen jedes Jahr vor der Aussaat Saatgut-Untersuchungen bei Mais, Raps und Soja durch. Auch die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung untersuche regelmäßig auf unzulässige gentechnisch veränderte Organismen. In den landwirtschaftlichen Anstalten in Baden-Württemberg werden nur noch gentechnikfreie Futtermittel zugekauft. „Damit gehen wir bereits jetzt weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus“, so Bonde. Außerdem erhöhe die Landesregierung die Anforderungen für die Verwendung des Qualitätszeichens Baden-Württemberg (QZ BW). Spätestens ab dem 1. Januar 2015 müssten Lebensmittel die Anforderung „ohne Gentechnik“ erfüllen, um das renommierte Herkunftssiegel zu erhalten.

Beitritt ist klarer Handlungsaufruf an Bund und EU

„Durch den Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen bekräftigen wir unsere Forderung an Bund und Europäische Union: Die Bundesländer müssen die Möglichkeit bekommen, selbst ihre Gebiete oder Teile davon als gentechnikfrei zu definieren. Auch Abstandsregelungen müssen zur Pflicht werden. Deswegen muss sich der Bund jetzt in Brüssel dafür einsetzen, dass der entsprechende Beschluss des Europäischen Parlaments zur Gentechnik endlich aufgegriffen wird“, so Bonde. Die Bundesländer sind aktuell lediglich für die Umsetzung des Bundesrechts und des EU-Rechts zuständig, Baden-Württemberg kann daher leider selbst keine bindenden rechtlichen Regelungen treffen. „Das Land wird jedoch über den Bundesrat und mit Initiativen in Brüssel seinen Einfluss geltend machen und alle neu geschaffenen Möglichkeiten nutzen“, betonte Bonde abschließend.

Hintergrund:

Dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen gehören nach dem Beitritt Baden-Württembergs 57 Regionen mit mehr als 150 Millionen Einwohnern an. Aus Deutschland sind die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen beteiligt.

Grundlage des Netzwerks ist die am 4. Februar 2005 unterzeichnete Charta von Florenz. Sie enthält Forderungen des Netzwerks an die Europäischen Institutionen:

• Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen
• Klare Benennung der Verantwortlichen, falls Produkte aus konventionellem oder aus ökologischem Landbau durch genetisch veränderte Nutzpflanzen verunreinigt werden (auf Basis des Verursacherprinzips – „the polluter pays“)
• Schutz des Saatguts für konventionellen und ökologischen Landbau vor Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Organismen
• Forderung, dass die europäischen Regionen selbst ihre Gebiete oder Teile davon als gentechnikfrei definieren können

Baden-Württemberg tritt dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen bei

Verbraucherminister Alexander Bonde: "Baden-Württemberg setzt deutliches Zeichen gegen Agro-Gentechnik und für sichere Lebensmittel"

Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2012

 

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