Grün-rote Landesregierung stellt Prioritätenliste für Bundesstraßen vor: B 464 bei Holzgerlingen wird ab 2014 gebaut

Murschel (GRÜNE): „Grün-Rot läutet eine neue Ära der Ehrlichkeit im Straßenbau ein“

„Mit der Priorisierung für die baureifen Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg setzt die grün-rote Landesregierung ihre Politik eines neuen Realismus im Straßenbau fort“, sagt Dr. Bernd Murschel, Abgeordneter der Fraktion Grüne für den Kreis Böblingen. Heute (Montag, 18. Juni) präsentierten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann beim Straßenbaugipfel im Neuen Schloss in Stuttgart den Vertreterinnen und Vertretern betroffener Kommunen das Ergebnis der Priorisierung der 20 baureifen Bundesfernstraßenprojekte im Südwesten. Die Landesregierung setzt auf dieses Verfahren, um die Entscheidungen auf eine objektive und sachlichen Notwendigkeiten gehorchende Grundlage zu stellen. Damit hat die Verkehrspolitik durch Grün-Rot eine neue Qualität erhalten. „Verlässliche Ausbaupläne statt Politik der Spatenstiche“ beschreibt Murschel den neuen Stil der grün-roten Landesregierung.

Ein weiterer Grund für dieses Verfahren ist, dass der Bund dem Land nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt, um Straßen und Zugstrecken in Baden-Württemberg zu bauen oder instand zu halten. „Wenn es nicht genug Geld gibt, müssen Prioritäten gesetzt werden“, erklärt Murschel.

Für den Landkreis Böblingen fällt das Ergebnis der Prüfung aus Sicht des Landtagsabgeordneten gut aus. Der Ausbau der B464 an der Altdorfer Kreuzung zählt zur Gruppe der Projekte, die bereits ab 2014 begonnen werden können. „Die B 464 ist unter die fünf wichtigsten Maßnahmen eingestuft worden und hat damit oberste Priorität“, freut sich Murschel. „Was die alte Landesregierung nur versprochen hatte, wird von Grün-Rot umgesetzt: Die B 464 kann ausgebaut werden.“

Vor allem das sehr hohe Verkehrsaufkommen an der Altdorfer Kreuzung, eine gute Umweltverträglichkeit der Ausbaumaßnahme und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis gaben den Ausschlag für die Einstufung. „Dass uns die Altdorfer Kreuzung sehr am Herzen liegt, habe ich gemeinsam mit meinem SPD-Kollegen Florian Wahl bereits zu Anfang der Legislaturperiode unterstrichen“ verweist Murschel auf das gemeinsame Zielkonzept 2015 für den Landkreis Böblingen. „Dass auch objektive Kriterien den Bedarf für die B 464 bestätigt haben, zeigt, dass die Forderung, die Menschen auf der Schönbuchlichtung durch den Ausbau der Altdorfer Kreuzung zu entlasten, richtig war.“

Aufbauend auf Kriterien des Bundes wurden Gründe erarbeitet, die für oder gegen die Dringlichkeit der Projekte sprechen. Die Koordination übernahm Staatssekretärin Gisela Splett. Das Ergebnis der Bewertung nach sechs Kriterien ist die jetzt vorgelegte Priorisierungsliste. Sie teilt die 20 baureifen Bundesfernstraßen in drei Gruppen: Die ersten fünf Projekte sollen von 2014 an begonnen werden, die nächsten fünf Projekte von 2015/2016 an, wenn Mittel verfügbar sind. Bei den übrigen zehn Projekten ist der Zeitpunkt noch nicht klar. Vor der Priorisierung gab es eine Anhörung zu den Bewertungskriterien. Beteiligt daran waren kommunale Landesverbände, Regionalverbände, Industrie- und Handelskammern, Umwelt- und Verkehrsverbände. „Unsere Politik des Gehörtwerdens wollen wir bei so vielen Projekten wie möglich einbringen“, sagt Murschel.

Die ausgewählten Kriterien Kosten-Nutzenfaktor, Verkehrssicherheit, Lärmentlastung, Verkehrsfluss, Umweltverträglichkeit und Netzfunktion sind sachgerecht, objektiv und transparent. Anders als in den Vorjahren werden keine Projekte versprochen, deren Finanzierung nicht gesichert ist. In Hinblick auf die finanziellen Rahmenbedingungen und die offene Argumentation erwartet die grün-rote Landesregierung eine hohe Akzeptanz für die Entscheidungen. In einem nächsten Schritt sollen alle Maßnahmen des vordringlichen und des weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans mit Planungsrecht priorisiert werden.

Weshalb eine Priorisierung?

Der Straßenbau in Baden-Württemberg ist unterfinanziert: Allein für die Fertigstellung begonnener Bundesfernstraßen werden 900 Mio. Euro benötigt. Weitere noch nicht begonnene Projekte des vordringlichen Bedarfs haben ein Finanzvolumen von etwa 3,7 Milliarden Euro. Um zu entscheiden, welche der derzeit 20 Projekte, bei denen Baurecht vorliegt, vorrangig fortgesetzt werden sollen, wurden diese priorisiert.

Woher kommen die Mittel?

Für Projekte der Liste werden etwa 800 Mio. Euro benötigt. Pro Jahr erhält das Land dafür vom Bund 120 Mio. Euro, hinzu kommen im Jahresverlauf weitere Mittel aus dem Mittelausgleich. 2001 bis 2010 standen im Jahresschnitt etwa 220 Mio. Euro zur Verfügung. Ob das in Zukunft weiterhin der Fall ist, hängt vor allem von der Mittelbereitstellung durch den Bund ab. Durch Sonderprogramme könnten Projekte rascher realisiert oder zusätzliche Projekte früher als geplant begonnen werden.