Landeshaushalt 2012: Der Regierungswechsel zahlt sich aus

Dr. Bernd Murschel (GRÜNE): „Wir kommen ohne neue Schulden aus und setzen trotzdem Akzente!“

Pressemitteilung vom 17. Februar 2012

„Die grün-rote Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der solide und zukunftsweisend ist und unser Land stärkt. Nullverschuldung 2011, Nullverschuldung 2012 und eine gut gefüllte Rücklage für Sanierungsinvestitionen: Der Regierungswechsel zahlt sich aus“, meint Dr. Bernd Murschel (GRÜNE), Landtagsabgeordneter aus Leonberg.

Vor allem die Kommunen profitieren von den neuen Weichenstellungen in Baden-Württemberg: Grün-Rot unterstützt die Gemeinden ab diesem Jahr mit 326 Mio. Euro zusätzlich für frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung. „Für die Kommunen im Kreis Böblingen bedeutet das eine Förderung in Millionenhöhe, die der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit vor allem jungen Familien zugute kommt“, so Murschel. „Die Stadt Böblingen wird für den Ausbau mit insgesamt 1,867 Mio. Euro unterstützt, Sindelfingen mit 2,745 Mio. Euro, Leonberg mit 1,942 Mio. Euro. Auch die Kreisgemeinden profitieren von dieser Landesförderung, die zum Beispiel in Ehningen 430 000 Euro, in Aidlingen 373 000 Euro beträgt“, freut sich Dr. Bernd Murschel. Das Geld bekommen die Städte und Gemeinden direkt über denkommunalen Finanzausgleich.

„Grün-Rot investiert massiv in die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg“, meint Murschel weiter. So bleiben 3000 Lehrerstellen, die aufgrund sinkender Schülerzahlen frei geworden wären, dem Bildungssystem erhalten. Die Schulen in Freier Trägerschaft erhalten strukturell 7,5 Millionen Euro mehr, dazu kommen Investitionszuschüsse. Murschel: „Auch hier kommt Geld direkt im Kreis Böblingen an, beispielsweise bei der Freien Waldorfschule Böblingen“.

Für die energetische Sanierung, für den Erhalt der Landesstraßen und Schienen stehen in diesem Jahr zusätzlich 180 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die durch Schwarz-Gelb nicht durchfinanzierte Nordumfahrung Darmsheim kann mit dem grün-roten Haushalt 2012 weitergebaut werden: "Die Grün-Rote Landesregierung und ihr Verkehrsminister hält, was sie zusagt. Unter der Maßgabe der Netto-Nullverschuldung war die finanzielle Absicherung der Nordumfahrung nur durch den politischen Willen der Fraktionen von SPD und Grünen erreichbar", betont der Leonberger Abgeordnete Dr. Bernd Murschel.

Ein Schuldenberg von 45 Milliarden Euro im Haushalt eines so leistungsstarken Bundeslandes wie Baden-Württemberg belegt, dass die Vorgängerregierung mit den öffentlichen Finanzen überfordert war. Trotz der schwarz-gelben Altlast hat Grün-Rot gezeigt, dass durch Einsparrunden in allen Ressorts von insgesamt 130 Millionen Euro im laufenden Jahr und gute Steuereinnahmen die Nettonullverschuldung durchaus zu erreichen ist. Zur Konsolidierung des Landeshaushalts 2012 musste die grün-rote Landesregierung auch Anpassungen bei den Personalkosten vornehmen, die 40 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen. „Mit der gestaffelten Verschiebung der Besoldungsanhebung 2012 um zwei bis sieben Monate und einer sensiblen Erhöhung des Eigenbeitrags bei den Gesundheitskosten um rund 2,50 Euro im Monat haben wir eine vertretbare Lösung gefunden“, findet Murschel abschließend.

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