Murschel: Polizeireform stärkt Präsenz vor Ort

Pressemitteilung vom 25. Januar 2012

Der Abgeordnete Leonberger Grünen Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel begrüßte das heute von Innenminister Gall vorgestellte Eckpunktepapier zur Polizeistrukturreform. „Gemeinsames Ziel von Grünen und SPD ist die Verbesserung der Organisation der Polizei. Mit der Reform stärken wir die Präsenz der Polizei in der Fläche. Das ist für uns Grüne entscheidend“, betonte Murschel und führte gleichzeitig aus, dass alle 146 Reviere und 356 Polizeiposten im Land bestehen bleiben und im Zuge der Reform personell verstärkt werden sollen.  Das gelte damit für die Reviere und Posten im Landkreis Böblingen Für diese gebe die grün-rote Koalition eine Bestandsgarantie.

Die vorgesehene Zusammenführung der bisher 34 Polizeidirektionen und 3 Präsidien in 12 neue im ganzen Land angesiedelte Präsidien wertet Murschel als konsequenten Schritt, schwerfällig gewordene Strukturen in neue effektive Einheiten aufzulösen. Dies unterstützt die wachsenden Anforderungen an die Polizeiarbeit. Die Standorte der neuen Präsidien und deren Zuschnitte seien noch nicht entschieden. Sollte es zur Eingliederung der Polizeidirektion in Böblingen nach Stuttgart kommen, führe das eher zu einer Stärkung und Effizienzsteigerung der Strukturen.

„Die Polizei vor Ort ist vor allem für die Sicherheit der Bürger  zuständig. Sie muss als Ansprechpartner mehr und häufiger sichtbar sein“. so Murschel. Deshalb würden Stellen, die durch die Zusammenführung gewonnen werden, an die Reviere und Posten weiter verteilt . Für schwere Straftaten z.B. werde in den künftigen Präsidien ein Kriminaldauerdienst geschaffen, der den Revieren ständig zur Verfügung stehe. So sichere die Landesregierung eine qualitativ gute Polizeiarbeit, sowohl in ländlichen Gebieten als auch in städtischen Zentren. Die Kritik der CDU-Kollegen Kurtz und Nemeth am neuen Polizeikonzept sei völlig überzogen und verunsichere die Bevölkerung. „Die Bürger werden von der Reform profitieren, eine neue Verwaltungsreform ist damit ausdrücklich nicht verbunden““, betont Murschel.

Der Abgeordnete erklärt weiter, dass die Reform kein alltagsfernes Konzept von Unternehmensberatern oder Verwaltungsbeamten sei. Nichts werde ‚von oben‘ verordnet, im Gegenteil: Das Konzept wurde von der Polizei selbst entwickelt.

Murschel begrüßte auch das weitere Vorgehen mit vier nun folgenden Regionalkonferenzen der Polizei. Der Innenminister habe damit einen Vorschlag der Grünen umgesetzt: „Die Politik des Gehört-Werdens gilt auch für die Polizei!“ Der Abgeordnete ermuntert alle Polizeiangehörigen, dort die Eckpunkte zu diskutieren und weitere Verbesserungsvorschläge einzubringen.

zurück