23.01.2017

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bernd Murschel (GRÜNE): Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau im Land

 

Landesregierung investiert 250 Millionen Euro in 2017 für mehr Wohnraum in Baden-Württemberg Die grüne-schwarze Landesregierung steht zu Ihrer Zusage, den Wohnungsbau in Baden-Württemberg massiv zu fördern. Insgesamt stehen in diesem Jahr 250 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für das Gesamtprogramm im Land zur Verfügung. Der Anteil der Landesmittel an dieser Summe ist um 12 Millionen Euro auf 53 Millionen Euro gestiegen.

Das neue Landeswohnraumförderprogramm stärkt den sozialen Wohnungsbau, ohne dass gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden: „Unsere Wohnraumförderung kommt sozial Schwachen und Flüchtlingen ebenso zugute wie einkommensschwachen Familien“, erklärt der Leonberger Landtagsabgeordnete der Grünen Bernd Murschel. „Der größte Teil der Fördergelder fließt in den sozialen Mietwohnungsbau, wo ein großer Nachholbedarf besteht.“

Die grün-schwarze Koalition setzt also Prioritäten: Von insgesamt 250 Millionen Euro Wohnraumförderung fließen mehr als 180 Millionen Euro in den sozialen Mietwohnungsbau, auch das eine Rekordsumme. Neben der Erhöhung der Förderbeträge werden auch die Rahmenbedingungen attraktiver gestaltet. So kann die Zinsverbilligung nun als klar kalkulierbarer voller Zuschuss zu Projektbeginn ausbezahlt werden. Eine Verlängerung der Belegungsbindung im sozialen Mietwohnungsbau auf 30 Jahre ist möglich. Das gibt neben mehr Planungssicherheit für die Bauwirtschaft auch langfristig mehr gesicherten sozialen Wohnraum im Land.

Neu in der Landeswohnraumförderung ist die Ausweitung auf das ganze Land: Ob Ballungszentrum, Stadt oder ländlicher Raum: Die Fördergelder können ab dem 1. April 2017 für alle Landesteile beantragt werden. „Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht“, betont Bernd Murschel. „Nun ist die Bauwirtschaft gefragt, mit der finanziellen Unterstützung durch das Land zügig Wohnraum zu schaffen.“

Auf der Agenda der Grünen im Landtag bezüglich sozialen Wohnraums stehen noch weitere Verbesserungen an. So seien etwa mit Blick auf die besonderen Bedürfnisse Alleinerziehender, Menschen mit Behinderung, Familien und Senioren Änderungen am Landeswohnraumfördergesetz notwendig, meint Bernd Murschel. Die Vorgaben für Wohnungen müssen an die Lebenswirklichkeit dieser gesellschaftlichen Gruppen angepasst werden, das betrifft unter anderem die Wohnungsgröße und die Anzahl der Räume. „Wir Grüne setzen uns nicht nur für Quantität, sondern auch für Qualität im sozialen Mietwohnungsbau ein“, so abschließend Bernd Murschel.

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URL:https://murschel.de/archiv/2017/expand/640502/nc/1/dn/1/