27.07.2016

P R E S S E M I T T E I L U N G

Geplanter Bundesverkehrswegeplan: „Dobrindt wirft Gäubahn ins letzte Jahrhundert“

Die grünen Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker fordern vom Bund, den Ausbau der Gäubahn-Bahn in den kommenden Jahren zu ermöglichen. Ein übereilter Kabinettsbeschluss der großen Koalition in Berlin droht, das Projekt auf die lange Bank zu schieben.

Murschel und Walker erwarten von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz beim Ausbau der Schienenwege. Im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist der Ausbau der Gäubahn nicht enthalten. Das Bundeskabinett will diesen Entwurf am 3. August beschließen. Der Bundestag wird nicht mehr befragt. „Diese Hektik kurz vor der Sommerpause ist völlig unverständlich. Die groß beworbene Bürgerbeteiligung ist erst seit Ende Mai abgeschlossen. Die über 40.000 Stellungnahmen können kaum in dieser kurzen Zeit bewertet oder gar berücksichtigt worden sein. So macht man Beteiligungsprozesse zur Farce.“

Der BVWP legt die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bis 2030 fest. Die Landesregierung hatte das Projekt Gäubahn mit hoher Dringlichkeit angemeldet. Als Zulaufstrecke für den Gotthardtunnel  kommt der Gäubahn eine große internationale Bedeutung zu. „Während die Schweiz ihren Verpflichtungen mit dem Ausbau des Gotthardtunnels nachgekommen ist, hinkt Deutschland seinen Verpflichtungen hinterher und verfällt zurück ins letzte Jahrhundert: Nicht nur erfolgt kein zweigleisiger Ausbau, es wurden sogar die Neigetechnikzüge abgeschafft. Jetzt ist die Gäubahn nicht mal im vordringlichen Bedarf enthalten. Dobrindt hängt den Süden Deutschlands vom Ausbau der Infrastruktur ab“, so Murschel.

Gerade angesichts des langen Zeithorizonts des BVWP von 15 Jahren sei es enorm wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen. „Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will, braucht es dafür eine entsprechende Verkehrspolitik. Der Bundesverkehrswegeplan muss daher stärker auf Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsträger setzen und sie optimal mit anderen vernetzen“, betont Walker.

Ausbau und Beschleunigung von Verbindungen auf der Schiene sind nach Ansicht von Murschel und Walker dazu zwingend. „Wir appellieren daher an die Bundesregierung das von  Verkehrsminister Dobrindt verhängte Stopp-Schild für die Gäubahn abzuräumen und die Signale auf Grün zu setzen.“

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URL:https://murschel.de/archiv/2016/expand/621320/nc/1/dn/1/