Pressemitteilung Nr. 2 vom 3. April 2014

Grün-rote Landesregierung bezuschusst den kommunalen Straßenbau mit 40 Millionen Euro

B 464 bei Holzgerlingen und Kreuzung an der Böblinger Panzerkaserne unter den geförderten Projekten

 

 

Zwei kommunale Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Böblingen erhalten in diesem Jahr Fördermittel aus Landestöpfen. Der kommunale Anteil des Ausbaus der B 464 bei Holzgerlingen wird mit 565.000 Euro gefördert. Die Stadt Böblingen erhält für den Umbau der Kreuzung an der Panzerkaserne eine Fördersumme von 1.450.000 Euro. „Mit zusammen über 2 Millionen Euro werden zwei wichtige kommunale Straßeninfrastrukturprojekte im Kreis Böblingen gefördert“, so Bernd Murschel, grüner Landtagsabgeordneter für den Kreis Böblingen. „Ich freue mich, dass diese beiden Maßnahmen, für die ich mich persönlich beim Ministerium eingesetzt habe, unter den ausgewählten Projekten sind.“ Mit der Bewilligung der Zuschüsse können die stark belasteten Verkehrsknotenpunkte jetzt schnell ausgebaut werden.

 

Nachdem der Landesverkehrsminister Hermann (GRÜNE) erst im März erneut das Bundesverkehrsministerium um die Baufreigabe für die B 464 bei Holzgerlingen gebeten hatte, erhält nun die Stadt Holzgerlingen für den kommunalen Anteil am Ausbau der Altdorfer Kreuzung einen Zuschuss nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). „Die grün-rote Landesregierung tut alles dafür, dass der Ausbau der B 464 zügig voran geht. Mit der Förderung durch die LGVFG-Mittel springen wir der Stadt Holzgerlingen nun ebenfalls zur Seite, damit der Ausbau der Altdorfer Kreuzung endlich beginnt“, erläutert Bernd Murschel. Für den Start der Baumaßnahme fehlt weiterhin jedoch die Freigabe durch den Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU).

 

Aufgrund hohen Verkehrsaufkommens und zu erwartender steigender Verkehrszahlen durch die Baumaßnahmen auf dem Gelände der Böblinger Panzerkaserne wird der Ausbau des Knotens K 1057 Herdweg und Thermalbad (Panzerstraße) vom Land gefördert. „Diese Maßnahme wird eine erhebliche Erhöhung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und damit nicht nur eine vielbefahrene Straße entschärfen, sondern auch den Radfahrern und der Naherholungssuchenden im Böblinger Wald zugute kommen“, ist Bernd Murschel von der Sinnhaftigkeit des Kreuzungsumbaus überzeugt.

 

Neben den Mitteln, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich l vom Land für ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten, gibt es für bestimmte Maßnahmen Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Es handelt sich dabei um Mittel des Bundes, die das Land verteilt. Bis zum Auslaufen des Programms 2019 stehen pro Jahr ca. 66 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Aufgrund der vielen von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung schon erteilten Bewilligungen stehen allerdings nur noch in sehr begrenztem Umfang Mittel für Neubewilligungen zur Verfügung. Um doch noch möglichst viele Kommunen fördern zu können, hat die Landesregierung die Förderregelungen zum 1. Januar 2014 geändert.

 

 

Info / Hintergrund:

 

In Folge der Föderalismusreform wird die LGVFG-Förderung im Jahr 2019 auslaufen. Der Bund stellt Baden-Württemberg bis 2019 pro Jahr 165 Mio. Euro zur Verfügung. Hiervon stehen pro Jahr 66 Mio. Euro als Fördermittel für den kommunalen Straßenbau zu Verfügung, 15 Mio. Euro für Radverkehrsinfrastruktur und 84 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV.

 

Nach Abzug der bereits durch Bewilligungen der schwarz-gelben Landesregierung gebundenen Mittel - das sind ca. 260 Mio. Euro - bleiben für Neubewilligungen allerdings nur noch ca. 140 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau bis 2019 übrig. Das Land musste deshalb in den Jahren 2012 und 2013 einen Bewilligungsstopp einlegen. Außerdem wurden die Förderregelungen entsprechend den Forderungen des Rechnungshofs verändert und der Fördersatz generell auf 50 % festgesetzt. Nun können wieder Bewilligungen erteilt werden. Zur Bewilligung stehen Projekte an, bei denen ein Baubeginn in 2014 erwartet wird. Bewilligungsbehörden sind die Regierungspräsidien.

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URL:https://murschel.de/archiv/2014/expand/514844/nc/1/dn/1/