Pressemitteilung vom 7. März 2014

Finanzierungsprogramm der Bundesfernstraßen für 2014 vorgelegt:

Grün-Rot kämpft weiter für den Ausbau der Altdorfer Kreuzung

Murschel (GRÜNE) und Wahl (SPD): „Es kann losgehen, sobald Dobrindt die Mittel freigibt.“

 

Am Freitag hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg sein Straßenbauprogramm für 2014 vorgestellt. In diesem Zusammenhang hat Landesverkehrsminister Hermann erneut das Bundesverkehrsministerium um die Baufreigabe für die B 464 bei Holzgerlingen gebeten. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung die Mittel für den Ausbau der Altdorfer Kreuzung angemeldet. Eine Freigabe durch den Bund erfolgte jedoch nicht.

 

Die Landtagsabgeordneten Bernd Murschel (GRÜNE) und Florian Wahl (SPD) zeigen sich erfreut darüber, dass die Landesregierung dem Ausbau der B 464 weiterhin größte Dringlichkeit einräumt. „Was mit der erstmaligen Priorisierung der Straßenbauprojekte im Land in 2012 begann, zeigt sich nun erneut: Die Landesregierung will die B 464 so schnell wie möglich ausbauen“, so Bernd Murschel. „Grüne und SPD kämpfen Seite an Seite mit den Menschen auf der Schönbuchlichtung für den Ausbau der Altdorfer Kreuzung. Wenn es nach uns geht, kann es losgehen“, fügt Florian Wahl entschlossen an.

 

Die B 464 bei Holzgerlingen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 11,25 Mio. Euro ist eines von drei Straßenbauprojekten, die bei der Priorisierung im Jahr 2012 durch das Landesverkehrsministerium in die Gruppe mit der höchsten Dringlichkeit aufgenommen wurde. Das zuständige Bundesverkehrsministerium hatte bislang die notwendige Baufreigabe jedoch trotzdem nicht erteilt. Mit der erneuten Mittelanmeldung in 2014 verbinden Murschel und Wahl die Erwartung, dass der neue CSU-Verkehrsminister Dobrindt dem Ausbau der Altdorfer Kreuzung nicht länger Steine in den Weg legt.

 

Die beiden Landtagsabgeordneten wollen nun den Druck auf die Bundesregierung erhöhen: „Die Bremse für die B 464 sitzt in Berlin. Es gilt nun alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit Bundesverkehrsminister Dobrindt endlich die Baufreigabe erteilt. Dann kann es sofort losgehen.“ Murschel und Wahl kritisieren unisono die jüngsten polemischen Aussagen aus dem Holzgerlinger Rathaus und dem Gemeinderat gegenüber der Landesregierung: „Wenn es doch offensichtlich nur noch der Baufreigabe aus Berlin bedarf, bringt es überhaupt nichts, ständig gegen Stuttgart zu schießen. Wir erwarten eine konstruktive Haltung aller Beteiligten, um das gemeinsame Projekt schnell umzusetzen. Alles andere ist überhaupt nicht nachvollziehbar.“ Vor diesem Hintergrund wünschen sich die beiden Landtagsabgeordneten auch von den Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen vollen Einsatz für den Start des Ausbaus der Altdorfer Kreuzung in 2014: „Ein erneutes Scheitern wie in 2013 wäre fatal.“

zurück

URL:https://murschel.de/archiv/2014/expand/510260/nc/1/dn/1/