Mit der EU-Regionalförderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung – kurz EFRE – wird die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen im Ländle gestärkt. Bernd Murschel, Sprecher für Ländlichen Raum der Fraktion GRÜNE, erklärt die neuen EFRE-Strukturen der Förderperiode ab 2014 und beschreibt deren Chancen für Baden-Württemberg

Was ist EFRE?

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist neben dem Europäischen Sozialfonds der wichtigste Strukturfonds der Europäischen Union. Primäres Ziel ist es, ärmere Regionen innerhalb der EU bei Infrastrukturprojekten, durch technische Hilfsmaßnahmen und bei der Mittelstandsförderung zu unterstützen. Da es im EU-Vergleich in Baden-Württemberg nur kleine Gebiete mit echten Entwicklungsrückständen gibt, waren die Mittel bisher stark beschränkt. Seit dem Förderzeitraum 2007-2013 können die Fördermittel in der ganzen Fläche des Landes vergeben werden. In den weiter entwickelten Regionen geht es dem EFRE-Programm um die Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem Motto „Stärken stärken“ sollen florierende Regionen eine Lokomotivfunktion für die gesamte EU übernehmen.

Trotz der Erweiterung der Förderfähigkeit blieb das EFRE-Programm bis dato für Baden-Württemberg mit 143,4 Mio. Euro in sieben Jahren das kleinste unter den Flächenländern und das nach Hamburg und Bremen drittkleinste in Deutschland.

Was ist neu ab 2014?

Die grün-rote Landesregierung hat in den Verhandlungen über die EFRE-Mittel auf die ungleiche Verteilung gegenüber ebenfalls weiter entwickelten Bundesländern wie Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz hingewiesen und konnte erreichen, dass Baden-Württemberg bei insgesamt sinkenden EFRE-Fördermitteln eine Steigerung um rund 100 Mio. Euro von 143,4 auf 246,6 Mio. Euro erhält.

Mit diesem erfolgreichen Verhandlungsergebnis wird es gelingen, die Regionalförderung in Baden-Württemberg breiter aufzustellen und die Innovationsfähigkeit und Wirtschaftskraft im Land nachhaltig zu stärken.

Wer profitiert?

Das Operationelle Programm für EFRE in Baden-Württemberg 2014-2020 steht unter dem Titel „Innovation und Energiewende“. Neben Investitionen in Forschung und Entwicklung (z.B. Forschungsinfrastruktur in der Spitzenforschung, angewandte, wirtschaftsnahe Forschung und KMU-Förderung) werden Bestrebungen zur Verringerung der CO₂-Emissionen in allen Bereichen der Wirtschaft (z.B. Energieeffizienz in Unternehmen und Investitionen und Bewusstseinsbildung im kommunalen Klimaschutz) schwerpunktmäßig gefördert.

Neben der Vergabe der Mittel durch das Land werden rund 30 Prozent der Förderung nach dem bottom-up-Prinzip für regionale Entwicklungsstrategien im Programm RegioWIN verteilt. Dadurch wird die Mitwirkung von kommunalen und regionalen Trägern in herausgehobener Weise gefördert.

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