Pressemitteilung vom 14. Januar 2013

Schulterschluss zu A81-Mehrkosten bringt den Landkreis voran

Murschel und Wahl: "Die grün-rote Landesregierung ist der verlässliche Partner der Kommunen bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen"

 

Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen Florian Wahl (SPD) und Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) begrüßen die Lösung bei der Verteilung der Mehrkosten für den Lärmschutzdeckel über die A81. Am vergangenen Freitag einigte sich der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, unter Beteiligung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl mit Landrat Roland Bernhard, sowie den Oberbürgermeistern der Städte Böblingen und Sindelfingen, Wolfgang Lützner und Dr. Bernd Vöhringer, auf eine prozentuale Verteilung der Mehrkosten entsprechend der bisherigen Kostenverteilung. Kostensteigerungen von den bisher geplanten rund 46 Mio. Euro auf rund 68 Mio. Euro für die Überdeckelung hatten neuerliche Verhandlungen zwischen den Projektpartnern nötig gemacht.

 

„Das Land übernimmt nunmehr 14,5 Mio. Euro für den A81-Deckel. Damit bringen wir unseren Beitrag zu einem zügigen Ausbau des Autobahn-Engpasses zwischen Böblingen und Sindelfingen und dem dringend notwendigen Lärmschutz für die Anwohner“, so die Landtagsabgeordneten Dr. Murschel und Wahl einhellig. Dieser Kostenanteil ist bereits im aktuellen Haushalt enthalten. Damit kann die Landesseite sofort grünes Licht geben. Wenn die kommunalen Gremien dem Verhandlungskompromiss zugestimmt haben, liegt die Verantwortung für einen schnellen Baubeginn bei der Bundesregierung. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Geld zügig freigibt. Die Menschen vor Ort dürfen nicht länger auf den Lärmschutz warten müssen“, so Murschel und Wahl weiter.

 

Auch im Vorfeld der Verhandlungen zur Mehrkostenverteilung hatte die Bürgerinitiative Leise A81 wieder eine konstruktive Vermittlerrolle gespielt. Murschel und Wahl: „Die BI Leise A81 hat früh erkannt, dass eine Einigung nur erzielt werden kann, wenn an dem solidarischen Kompromiss der Kostenverteilung festgehalten wird. Wir danken den Engagierten der Leisen A 81 für ihren Einsatz im Sinne der Menschen im Raum Böblingen-Sindelfingen.“

 

„Der Deckel-Kompromiss ist ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit von Grün-Rot bei Verkehrsinfrastrukturprojekten. Gerade der Landkreis Böblingen profitiert als wirtschaftsstarker und verkehrsreicher Standort davon“, betonen Murschel und Wahl weiter. Bereits die Finanzierung der Darmsheimer Nordumfahrung wurde durch die grün-rote Landesregierung gesichert. Der Ausbau der B464 bei Holzgerlingen wurde von Verkehrsminister Hermann auf der Prioritätenliste der Straßenbaumaßnahmen im Land in die dringlichste Kategorie aufgenommen. Der Ausbau der Altdorfer Kreuzung droht jedoch nun an der schwarz-gelben Bundesregierung zu scheitern. Bundesverkehrsminister Ramsauer verweigert bislang die Freigabe der Mittel. „Die Landesregierung ist der verlässliche Partner der Kommunen beim Ausbau der A81 und der B464. Wir erwarten nun von der Bundesregierung, dass sie ihre Blockadehaltung aufgibt“, so Murschel und Wahl abschließend.

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URL:https://murschel.de/archiv/2013/expand/444002/nc/1/dn/1/