13.05.2019

"Das neue Baden-Württemberg" - mit Verkehrsminister Hermann MdL in Herrenberg

Minister Hermann MdL und der Wahlkreisabgeordnete Dr. Bernd Murschel MdL mit der Grünen-Spitzenkandidatin für den Gemeinderat Herrenberg, Dr. Heike Voelker.
Der Minister und der Wahlkreisabgeordnete mit Kandidat*innen der ersten Grünen-Listenplätze für den Gemeinderat Herrenberg

Verkehrsminister Winfried Hermann MdL war im Rahmen der Landestour „Das NEUE Baden-Württemberg auch zu Gast in Herrenberg.

Der Grünen-Ortsverband Herrenberg und Gäu hatte in diesem Rahmen zu einem interessanten Abend in die Mensa des Schulzentrums Längenholz eingeladen. Rund 80 Zuhörerinnen und Zuhörer waren dieser Einladung gefolgt.

Die Einführung in das Thema übernahm der Wahlkreisabgeordnete Dr. Bernd Murschel, der schlaglichtartig skizzierte, wo sich seit 2011 und insbesondere nun auch in der derzeitigen Legislatur der „grüne Stempel“ in die Landespolitik eingeprägt hat. Als Beispiel nannte der Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion das 2013 verabschiedete Klimaschutzgesetz mit seinem umfangreichen Maßnahmenkatalog, der alle Lebens- und Umweltbereiche umfasst. Hier war das Land Baden-Württemberg eines der ersten mit einem eigenen Klimaschutzgesetz. Dieses befinde sich nun in der Novellierung, die sich allerdings aufgrund zahlreicher Einsprüche des Koalitionspartners verzögere. Dabei sei gerade auch angesichts der „Fridays for Future“-Bewegung ein klarer Arbeitsauftrag an die Politiker*innen gerichtet, um den jungen Menschen eine gute Zukunft zu sichern.
Murschel nannte das Sonderprogramm Biodiversität, das angesichts des Artensterbens von der Landesregierung aufgelegt wurde.
Zudem solle Anteil der ökologischen Landwirtschaft von bisher 12 weiter auf 30 % im Jahr 2013 gesteigert werden.
Ein wichtiger Punkt sei auch die derzeit anstehende Novellierung der Landesbauordung. Die Grünen hatten in der vergangenen Legislatur Fassaden- und Dachbegrünung durchgesetzt. Dieser Punkt solle auch bleiben. Allerdings die Pflicht zur Bereitstellung von Fahrradabstellplätzen solle jetzt auf die Entscheidungsebene der Kommunen verlagert werden. Mit der Festschreibung einer stärkeren Verdichtung und schnelleren Verfahren wie auch der Pflicht zur Vorbereitung für Ladestationen von E-Mobilität (durch Leerrohre) in neu zu errichtenden Wohngebäuden und in Nichtwohngebäuden eine Ladestation für jeweils 10 Kfz-Stellplätze solle für Elektromobilität angemessene Weichen gestellt werden.

Murschel betonte auch die außerordentlich hohe Relevanz der Europawahl. Die zentralen Zukunftsaufgaben könnten nur gemeinsam und mit einer starken Europäischen Union gelöst werden. Dazu zählten auch die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Klimaschutz.

Der Landesverkehrsminister Winfried Hermann legte den Schwerpunkt seiner Ausführungen selbstverständlich auf das Thema Mobilität.
An den Anfang seiner Ausführungen stellte er eine Aussage von Gottlieb Daimler, der gesagt habe, dass es nie mehr als 1 Million Automobile geben werde – schon aufgrund des Mangels an Fahrern. Demgegenüber stellte Hermann den Fakt, dass es heute 1,2 Milliarden Autos gebe auf der Welt.
Die Welt vor diesem Verkehrsinfarkt zu retten, bedürfe es großer Anstrengungen, die nicht allein durch die Elektromobilität gelöst werden können. Denn das Auto sei Opfer seines eigenen Erfolgs geworden und die Effizienz des Systems stimme nicht, wenn ein Automobil heutzutage eher ein „Stehzeug“ denn ein Fahrzeug sei. Hier müssten Elektrifizierung und Digitalisierung (und dazu gehört auch das Autonome Fahren) dazu dienen, dass dieser Verkehrsinfarkt aufgelöst werde.
Die Politik müsse hier genau ansetzen, damit diese Instrumente zur richtigen Steuerung hinsichtlich Sicherheit, Umweltschutz, Klimaschutz und Effizenz im Verkehr beitragen. Die Verkehrswende müsse eine Mobilitätswende sein, in der die Mischung der Verkehrsmittel anders aussehe als heute, wo 70% aller mit Kilometer mit dem Auto zurückgelegt und 75 % aller Lasten mit LKWs transportiert werden.

Die Digitalisierung müsse auch den Schienenverkehr umfassen und den Güterverkehr auf der Schiene zunehmend effizienter machen. Die Schiene müsse eine echte Alternative zur Straße darstellen.

Ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende ist der Ausbau des ÖPNV, bei dem der Minister schon etliche Erfolge vorweisen kann: einer der größten ist dabei die VVS-Tarifreform (seit April umgesetzt), die den VVS übersichtlich und preiswerter gemacht hat. Dann die Einrichtung von Regiobussen als „Schienenersatz“ bzw. Zubringer, wo Schienenstrecken fehlen; die Metropolexpressbahnen, die auf wichtigen Strecken (demnächst auch auf der Gäubahnstrecke) im Halbstundentakt S-Bahn-ähnlich das Angebot ergänzen sollen, der BW-Tarif, der über die Verbünde hinweg gültige Tickets und damit Benutzerfreundlichkeit schafft und der angestrebte Stundentakt, mit dem alle Gemeinden im Ländlichen Raum täglich von 5 – 24 Uhr Anbindung an den ÖPNV haben sollen. Der Fahrradverkehr ist ein Herzensanliegen von Minister Hermann. Beispielhaft ist die Förderung eines landesweiten Radverkehrsnetzes. Dazu komme jetzt noch der Ausbau von Radschnellwegen – wie die in Kürze zur Verfügung stehende Radschnellstrecke Böblingen/Sindelfingen/Stuttgart.

Last but not least betonte Hermann, dass der Verkehrssektor ein Hauptemittent von CO2 sei. Wenn wir das Ziel von Minus 40 % CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 erreichen wollen, müssten sich der Anteil der ÖPNV-Nutzer verdoppeln, jedes 3. Auto nicht mehr fahren, und jedes 3., der noch fahrenden Autos müsse klimaneutral sein. Dazu sollte auch jeder zweite Weg zu Fuß oder per Rad zurückgelegt werden.

Das sei ein ambitioniertes Ziel, aber nicht unerreichbar.

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