06.03.2019

P R E S S E M I T T E I L U N G

Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel MdL(Grüne): „Mehr Attraktivität für Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst.“

Die Grünen Abgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel begrüßen die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. „Mit der Übertragung des Tarifabschlusses auf unsere Beamtinnen und Beamten haben wir jetzt ein richtig gutes Paket für den Öffentlichen Dienst geschnürt.“ Am Wochenende hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf geeinigt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in diesem und den beiden kommenden Jahren acht Prozent mehr Lohn bekommen. In einem Schreiben an die Gewerkschaften hat die Grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gestern (05.03.19) nun angekündigt, dies auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen zu wollen.
Thekla Walker, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag betont: „Unsere Angestellten und unsere Beamtinnen und Beamten machen einen richtig guten Job. Das muss honoriert werden. Gleichzeitig geht es darum, dass der Öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleibt.“ Das Land stehe wirtschaftlich hervorragend da – und der Öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft um die klügsten Köpfe.

„Die schnelle Reaktion der Finanzministerin ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten an unseren Schulen, in der Polizei, der Justiz, der Straßenbauverwaltung, in den Umweltbehörden oder auf den Finanzämtern“, erklärt der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel, „Sie sorgen für moderne Infrastruktur, für Naturschutz, Unternehmensansiedelungen, für gute Bildung und für Sicherheit. Damit bleibt auch das Land Baden-Württemberg als Arbeitgeber attraktiv.“

Die Gehälter aller Beschäftigten sollen in drei Stufen, um insgesamt rund 8 Prozent erhöht werden: rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent. Auf die Jahre 2019 bis 2021 berechnet würde die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten laut Finanzministerium zusätzliche Ausgaben von rund 2,65 Milliarden Euro mit sich bringen. Die Übertragung und die Umsetzung des Tarifergebnisses zusammen würden sich auf etwa 3,34 Milliarden Euro belaufen, so das Finanzministerium.

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