16.07.2018

Staatssekretärin würdigt Verdienste um Grünhütte: zu Besuch bei Greta Mutterer in Neubulach

Greta Mutterer mit Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL und Dr. Bernd Murschel MdL

Die Familie Mutterer war seit dem 18. Jahrhundert zunächst als „Holzhauer“, dann als Förster und Gaststättenbetreiber auf der „Grünhütte“ über Bad Wildbad ansässig.
Bis ins Jahr 1965 betrieb die Familie das bekannte und beliebte Ausflugsziel nahe dem Wildseemoor.
Frau Greta Mutterer (81) erinnert sich noch gut, unter welch zum Teil widrigen Umständen Sommer wie Winter – ohne elektrischen Strom und nur teilweise fließendem Wasser - die Ausflugsgaststätte betrieben wurde. Seit 1965 kümmert sich nun die Familie Schraft um das Lokal.

Als kürzlich die in Landesbesitz befindliche Grünhütte mit einem feierlichen Akt nach langer Renovierungs- und Erweiterungsphase neu präsentiert wurde, fanden die fast zweihundertjahrelange Geschichte und die Verdienste der Familie Mutterer keine Erwähnung.
Ein Umstand, auf den der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel - der über seine verstorbene Ehefrau, einer Calmbacherin, mit Familie Mutterer bekannt ist - die Staatssekretärin im baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium, Friedlinde Gurr-Hirsch, aufmerksam machte.

Die Staatssekretärin wollte diese Tatsache nicht auf sich beruhen lassen und besuchte nun mit dem Leonberger Abgeordneten die alte Dame in der Gastwirtschaft ihres Sohnes in Neubulach.
Greta Mutterer freute sich über den hohen Besuch aus Stuttgart und auch über den schönen Bildband, den ihr die Staatssekretärin als Anerkennung überreichte.

Frau Mutterer berichtete der Staatssekretärin und dem Abgeordneten über das arbeits- und entbehrungsreiche Leben der Wirtsleute in früheren Zeiten oben auf der Grünhütte. Auch über den Beginn des Fremdenverkehrs, der mit Inbetriebnahme der Sommerbergbahn 1908 – Sommer wie Winter – stark zunahm.
Viele Pforzheimer hätten die Wochenenden auf der Grünhütte verbracht und selbst aus Berlin sei jeden Sommer eine Stammgästin angereist. Es gab ausreichend Stoff für die Erzählungen und Anekdoten, die die alte Dame für den Besuch aus Stuttgart bereithielt.

09.07.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Integration: Land unterstützt Ehrenamtsprojekte im Kreis Böblingen mit knapp 30.000 Euro

Murschel: „Solidarität und Hilfsbereitschaft verdienen Dank und Anerkennung“

Das Land investiert 550 000 Euro in die Qualifizierung von Ehrenamtlichen im Bereich Integration. Davon profitieren im Landkreis Böblingen die Städte Weil der Stadt und Herrenberg mit insgesamt knapp 30.000 Euro, die für Projekte im Zusammenhang mit der Qualifizierung ehrenamtlicher Engagierter in der Integrationsarbeit eingesetzt werden können.
Der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) betont: „Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft wird durch engagierte Bürgerinnen und Bürger entscheidend geprägt. Ein eindrucksvolles Beispiel, wie viele Menschen sich in Baden-Württemberg für andere Menschen einsetzen, ist das Engagement für Flüchtlinge und deren Integration. Diese Solidarität und Hilfsbereitschaft verdient Dank, Anerkennung und Unterstützung.“

Grünes Licht gab es landesweit für insgesamt für 33 Qualifizierungsprojekte. Das Land fördert diese aus Mitteln des Programms „Qualifiziert.Engagiert.“. Das neue Förderprogramm „Qualifiziert.Engagiert.“ knüpft an das gleichnamige Format der vergangenen Jahre an und schafft Rahmenbedingungen für eine Qualifizierung von Integrationsarbeit durch Ehrenamtliche. Diese werden nicht nur mit besonderen fachlichen, interkulturellen, verwaltungstechnischen oder sprachlichen Herausforderungen konfrontiert – sie geraten nicht selten auch an die Grenzen ihrer eigenen Belastbarkeit. „Gerade für ehrenamtlich Engagierte in diesem Bereich ist eine fachliche Vorbereitung und Begleitung durch Qualifizierungsangebote besonders wichtig“, betont Murschel.

05.07.2018

Seniorengymnastik des DRK Calw zu Besuch im Landtag

Die Besuchergruppe mit Dr. Bernd Murschel MdL im Plenarsaal

Rund 45 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Seniorengymnastikgruppen des DRK Kreisverbands Calw - darunter sehr viele Haiterbacher und insbesondere Beihinger - sowie des DRK Ortsvereins Nagold/Wildberg mit ihrer Übungsleiterin Rosemarie Wolleydt waren auf Einladung des Leonberger Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel in den Landtag nach Stuttgart gekommen.

Dabei konnten die Besucherinnen und Besucher aus dem Kreis Calw ein richtiges „Abgeordneten-Feeling“ entwickeln: während der informativen Einführung durch den Besucherdienst des Landtags und der darauf folgenden Frage- und Diskussionsstunde mit Dr. Murschel konnten sie im Plenarsaal die Plätze der Abgeordneten einnehmen.
Die Gespräche mit dem Leonberger Abgeordneten, der bereits in der dritten Legislaturperiode Mitglied des Landtags ist, konnten beim anschließenden gemeinsamen Essen im Restaurant „Plenum“ noch vertieft werden.

05.07.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Start des Sonderprogramms „Quartier 2020“

Die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen im Kreis Böblingen, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel, rufen zur Teilnahme auf.

Das Förderprogramm ist eine weitere Maßnahme der Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ des Landes Baden-Württemberg. Es soll Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung von alters- und generationengerechten Quartiersprojekten unterstützen und die Vernetzung der Akteure auf allen Ebenen stärken.

Bereits im Jahr zuvor hatten sich zwei Kommunen aus dem Kreis Böblingen erfolgreich um eine Förderung beworben: Herrenberg und Waldenbuch konnten mit ihren Konzepten überzeugen und insgesamt 100.000 Euro an Förderzuschüssen erhalten.
 „Wir möchten die Kommunen in unseren beiden Wahlkreisen ermuntern, sich um diese Förderung zu bewerben“, heißt es in einer Pressemitteilung der beiden Abgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel (GRÜNE). „Eine aktive Quartiersentwicklung stärkt das Miteinander der Generationen und bietet die Chance, das Leben im Alter neu zu organisieren und dem steigenden Bedarf an Pflege- und Unterstützungsstrukturen gerecht zu werden“.

Das Land stellt für das Projekt insgesamt 3 Millionen Euro zur Verfügung. Kommunen können einen Zuschuss für Quartiersprojekte in drei Varianten erhalten:

• Variante A: Städte und Gemeinden - 10.000 bis 30.000 Euro je Quartier

• Variante B: Kommunale Verbünde - 30.000 bis 60.000 Euro pro Antrag

• Variante C: Landkreise in Kooperation mit mindestens einer kreisangehörigen Stadt/Gemeinde - 30.000 bis 60.000 Euro pro Antrag

Anträge können – je nach Verfügbarkeit der vorhandenen Haushaltsmittel – laufend bis spätestens 15.03.2019 gestellt werden.  

Nähere Informationen zum Antragsverfahren sind dem Förderaufruf zu entnehmen. Die Antragsberatung zum Sonderprogramm erfolgt durch das Gemeinsame Kommunale Kompetenzzentrum Quartiersentwicklung (GKZ.QE) der Kommunalen Landesverbände und die Ansprechpersonen für das Thema Quartiersentwicklung beim Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag. Alle Unterlagen und Kontaktdaten zum Sonderprogramm Quartier finden Sie auf der Online-Plattform zur Landesstrategie www.quartier2020-bw.de. Diese informiert Sie auch über weitere Angebote der Strategie, nützliche Arbeitshilfen und Praxisbeispiele. Informationen auch auf der Homepage des Sozialministeriums unter sm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderaufrufe/

04.07.2018

Besuch des Kompetenzzentrums Spurenstoffe an der Universität Stuttgart

Dr. Schönberger und eine Mitarbeiterin erläutern dem Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel und dem Parlamentarischen Berater für Umwelt Dr. Holger Fischer die Funktionsweise der Anlage.

Seit 2012 berät und unterstützt das Kompetenzzentrum Spurenstoffe (KomS BW) landesweit Kommunen bei der Einführung einer weitergehenden Abwasserreinigungsstufe in Kläranlagen.
Dabei es geht um sogenannte Spurenstoffe, insbesondere Arzneimittelrückstände, Hormone, Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und anderen überwiegend organischen Schadstoffen.

Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion GRÜNE, Dr. Bernd Murschel, informierte sich bei einem aktuellen Besuch im KomS BW, welches sich auf dem Gelände des Instituts für Siedlungswasserbau, Wassergüte- und Abfallwirtschaft der Universität Stuttgart befindet.

Der Leiter der KomS BW, Dr. Schönberger, erläuterte den wissenschaftlichen Stand der Abwasserreinigung.

Mit relativ wenig Aufwand können über Aktivkohleverfahren, ein Großteil der gefährlichen Stoffe aus diesem Wasser herausgefiltert werden.

Bernd Murschel zog nach dem Besuch das Fazit: “Das Kompetenzzentrum Spurenstoffe ist die ideale Transferschnittstelle zwischen Wissenschaft und kommunaler Praxis. Hier können sich die Gemeinden zu allen Fragen der Abwasserreinigung informieren. Ich kann das nur empfehlen“. 

04.07.2018

Eröffnung Ausstellung "Wall of Fame" der Techn. Oberschule Stuttgart und Gewerblichen Schule im Hoppenlau

Im Bild: Isabel Fezer, Bürgermeisterin für Jugend und Schule der Stadt Stuttgart mit Dr. Bernd Murschel

 

Dr. Bernd Murschel MdL war Ehrengast bei der feierlichen Ausstellungseröffnung der neu fusionierten Gewerblichen Schule im Hoppenlau und der Technischen Oberschule Stuttgart.

Als Absolvent der TO war seine Vita Teil der Ausstellung "Wall of Fame" der neuen GSIHmTOS . Dort waren eine ganze Reihe beeindruckender beruflicher Werdegänge, akademischer Laufbahnen und Lebensgeschichten von Persönlichkeiten zu sehen, die über den sogenannten „zweiten Bildungsweg“ an der TO zur Hochschulreife gelangten bzw. eine Ausbildung an der Gewerblichen Schule durchlaufen hatten.
So zum Beispiel auch der bekannte Wissenschaftler und Raumfahrer Prof. Dr. Ernst Messerschmid oder Dr. Peter Raumsauer MdB und Minister a.D. 

02.07.2018

Europatag am Gymnasium Rutesheim

Europatag - Podiumsdiskussion mit Dr. Bernd Murschel MdL (Grüne), Rainer Wieland MdEP (CDU) und dem stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Florian Burkhardt

Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) war als Vertreter des Landtags von Baden-Württemberg und Wahlkreisabgeordneter Leonberg–Herrenberg zum Europatag des Gymnasiums Rutesheim eingeladen.
Die Klassen 10 des Gymnasiums und die Fachschaft Gemeinschaftskunde hatten diesen Tag vorbereitet und führten ihn durch.

Gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Rainer Wieland (CDU) und dem stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Florian Burkhardt stellte er zunächst in einer moderierten Vorstellungsrunde seine Position im Land und sein Verhältnis zur Europapolitik vor.
Dabei zeigte sich, dass viele Programme und Förderungen des Landes Baden-Württemberg ohne europäische Ko-Finanzierung nicht möglich wären. Es zeigte sich aber auch, dass europäische Vorgaben sich in der Landespolitik niederschlagen.

Danach stellten sich die drei Politiker den Fragen der Schüler, die sich um die Themen Zukunft Europas und der EU (hier insbesondere mit den Schwerpunkten und Beispielen Brexit, gesellschaftlicher Wandel, wirtschaftliche Zusammenarbeit), der Demokratie in Europa, dem Verhältnis Deutschland – Europa und selbstverständlich der Jugend in Europa (berufliche Chancen, Studieren innerhalb Europas, Globalisierung) drehten.
Eine Diskussionsrunde sowie eine moderierte Abschlussrunde schlossen sich an.

Bernd Murschel zog das Fazit: „Ein vereintes Europa ist unabdinglich für eine friedliche und stabile Zukunft unserer Gesellschaft und für die nachfolgenden Generationen. Insofern ist es vorbildlich, dass das Gymnasium Rutesheim den Schwerpunkt Europa aufgegriffen und umgesetzt hat. Und das Engagement und Interesse der Schülerinnen und Schüler an diesem Tag zeigt, dass es gute Hoffnung für eine stabile Zukunft Europa gibt."

20.06.2018

Betriebsseelsorge Böblingen zu Besuch im Landtag

Die Besuchergruppe der Kath. Betriebsseelsorge mit Dr. Bernd Murschel

Eine Gruppe des offenen Treffs „Abschied vom Erwerbsleben / Mein Drittes Lebensalter“ der Katholischen Betriebsseelsorge Böblingen mit ihrem Leiter Walter Wedl war zu Gast im Landtag in Stuttgart. Eingeladen war die Gruppe vom Leonberger Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel, der bereits vor einigen Monaten die Gruppe besucht hatte.

Die Betriebsseelsorge Böblingen kümmert sich um Menschen im ganzen Landkreis Böblingen. Sie unterstützt z.B. Betriebs- und Personalräte in ihren Aufgaben. Außerdem setzt sie sich für Arbeitende ein, die sich in Krisen- oder in Umbruchsituationen befinden.

Die Gruppe des offenen Treffs „Drittes Lebensalter“ organisiert sich selbst und erstellt ein vielfältiges und informatives Programm, wozu auch die politische Bildung gehört. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Kreis Böblingen zeigten sich sehr interessiert an den Abläufen im Landtag und an der politischen Arbeit eines Abgeordneten. Bei der abschließenden geselligen Fragerunde, zu der Dr. Murschel eingeladen hatte, wurde die Gelegenheit genutzt für eine rege Diskussion.

10.06.2018

Fahrradsternfahrt nach Stuttgart

An diesem Sonntag gehörte die Straße den Fahrradfahrer*innen. Aus allen Himmelsrichtungen strömten tausende von Radlerinnen und Radlern zur zentralen Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Ab Leonberg nahm auch Dr. Bernd Murschel an der Tour teil. „Beeindruckend: wir durften 17 rote Ampeln ganz legal passieren. Mit Begleitschutz der Polizei.“

Auffallend auch die mit jedem Jahr wachsende Zahl der teilnehmenden Pedelec-Fahrer und -Fahrerinnen, die der Radmobilität einen ganz neuen Schub gegeben haben.

15.06.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Rekordsumme vom Land für den Klimaschutz in den Kommunen

MdL Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel: „Städten, Gemeinden und Landkreisen kommt eine Schlüsselrolle zu“

Eine Rekordsumme von 16 Millionen Euro steht den Kommunen ab sofort für den Klimaschutz zur Verfügung. „Städte, Gemeinden und Landkreise können ab sofort Anträge stellen“, informiert die Grüne Abgeordnete Thekla Walker MdL. Walker begrüßt die deutliche Aufstockung des Fördertopfes auf 16 Millionen Euro in 2018 und 2019 im Rahmen des zweiten Klimaschutzpakts: „Damit senden wir ein starkes Signal für den Klimaschutz in die Kommunen.“ In den beiden Jahren zuvor betrug das Volumen des Paktes drei Millionen Euro.

„Unseren Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn wir beim Klimaschutz vorankommen und unsere Ziele erreichen wollen“, betont Dr. Bernd Murschel MdL. Ende 2015 hatten deshalb die grün-geführte Landesregierung und die kommunalen Landesverbände einen Klimaschutzpakt geschlossen, der jetzt neu aufgelegt wurde. Mit dieser Vereinbarung bekennen sich Land, Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den klimapolitischen Zielen des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes.

Bislang sind 229 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten, darunter die Gemeinden Waldenbuch und Holzgerlingen sowie der Landkreis Böblingen. Das Land unterstützt insbesondere Angebote zur Beratung und Vernetzung von Kommunen und kommunalen Einrichtungen sowie von Multiplikatoren und Mandatsträgern im Bereich Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Erstmals stehen auch Fördermittel für nachhaltige, energieeffiziente Sanierungen von Schulen bereit.

15.06.2018

Sanierung Engelbergbasistunnel: Grünen-Politiker fordern Nachbesserungen beim Umleitungskonzept


Nächtlicher Stau in der Leonberger Innenstadt: Autobahnumleitungsverkehr von A 8 und A 81 verstopft die Stadt.

Bei Unfällen im Baustellenbereich könnten massive Probleme in den Ortsdurchfahrten von Ditzingen, Leonberg und Gerlingen drohen - Land kündigt Gespräche mit Kommunen an

Das Land will mit einem speziellen Stau- und Unfallmanagement mögliche Ausweichverkehre während der fünfjährigen Sanierung des Engelbergbasistunnels zwischen Leonberg und Ditzingen/Gerlingen verhindern. Zudem sollen die Verkehrskontrollen in Abstimmung mit den Anliegerkommunen verstärkt werden. Das teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der drei Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen (Bietigheim-Bissingen), Dr. Markus Rösler (Vaihingen/Enz) und Dr. Bernd Murschel (Leonberg) nun mit. Zusätzliche Umleitungsstrecken während der Bauphase seien nicht geplant, so das Ministerium. Die Abgeordneten begrüßten diese Zusage des Ministeriums sowie die geplanten Maßnahmen. Diese würden aber nicht ausreichen.

„Unseres Erachtens muss weiterhin geklärt werden, wie insbesondere bei möglichen Unfällen im Baustellenbereich ein massenhaftes Ausweichen des Auto- und Schwerlastverkehrs durch Ditzingen, Gerlingen und Leonberg verhindert werden kann", sagen die Grünen-Abgeordneten. Denn die beengten Ortsdurchfahrten von Ditzingen-Heimerdingen, Gerlingen und Leonberg seien für die Verkehrsmassen nicht ansatzweise ausgelegt.

„Die A 81 im Bereich des Engelbergbasistunnels gehört mit über 150 000 Fahrzeugen pro Tag zu den am stärksten befahrenen Autobahnen Europas. Diese Menge würde zum kompletten Verkehrsinfarkt jeder Anliegerkommune führen. Deswegen benötigen wir für den Fall von Unfällen ein praxistaugliches Konzept und Management", betont Rösler. Und sein Leonberger Kollege Murschel ergänzt, dass die Stadt Leonberg bei Bauarbeiten rund um den Tunnel jetzt schon regelmäßig "dicht" sei. Dies sei den Anwohnern der Stadtmitte über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht zuzumuten.

Für Verkehrspolitiker Renkonen geht es nun darum, in gemeinsamen Gesprächen mit den Verkehrsbehörden und unter Beteiligung der Anliegerkommunen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. „Wenn die Bauarbeiten erst einmal losgehen, dann ist es hierfür zu spät."

Zur Stellungnahme.

13.06.2018

Fördergeld Wegebau an die Stadt Herrenberg

(v.l.) Tiefbauamtsleiter Klaus Maisch, Erster Bürgermeister Tobias Meigel, Landtagsabgeordneter Dr. Bernd Murschel, Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz und Minister Peter Hauk.

Das Land fördert Kommunen bei der Modernisierung von ländlichen Wegen. Ziel dieses Förderprogramms ist eine nachhaltige Verbesserung von zentralen land- und forstwirtschaftlichen Wegen. „In meinem Wahlkreis hat sich besonders Herrenberg engagiert und einen erfolgreichen Antrag gestellt. Etwa 30.000 Euro fließen in die Modernisierung von Multifunktionalwegen in den Teilorten Gültstein und Oberjesingen,“ betont Dr. Bernd Murschel MdL.

Erster Bürgermeister Tobias Meigel und Klaus Maisch haben den Bewilligungsbescheid in Stuttgart persönlich abgeholt und bedanken sich ganz herzlich für die Unterstützung.

07.06.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

VVS-Reform wichtiger Etappenerfolg auf dem Weg zum modernen Mobilitätsland

MdL Dr. Bernd Murschel und MdL Thekla Walker: „Der Umstieg auf Bus und Bahn wird ab April 2019 einfacher und günstiger“

40 Jahre nach Verbundgründung wird das VVS-Tarifgebiet erstmals grundlegend reformiert. „Die Tarifreform des VVS ist ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg hin zu einer grundlegenden Mobilitätswende in Baden-Württemberg und macht den Öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart so attraktiv wie nie zuvor. Es war höchste Zeit, das Tarifsystem so zu gestalten, dass der Umstieg auf Bus und Bahn einfacher und günstiger wird. Wir wollen die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen bis 2030 verdoppeln. Dafür bauen wir mit Metropolexpresszügen und Expressbussen die Kapazitäten aus, unterstützen den VVS bei günstigeren Tarifen in der Region und schaffen im nächsten Schritt einen attraktiven Baden-Württemberg-Tarif, der über die Region Stuttgart hinaus wirkt. Diesen Weg müssen wir mit der Landesregierung, den Menschen im Land, den Kommunen, der Wirtschaft und den Verkehrsunternehmen konsequent und gemeinsam weitergehen“, sagt MdL Thekla Walker, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen.

Insgesamt reduziert sich die Zahl der Tarifzonen in Stuttgart und den vier Verbundlandkreisen deutlich von 52 auf nur noch fünf Ringzonen. Die heutigen Tarifzonen 10 und 20 in der Landeshauptstadt sollen zu einer einzigen Tarifzone zusammengelegt werden. Die Sektorengrenzen in den Außenringen sollen wegfallen und zwei Außenringe zusammengefasst werden. Die Fahrten in den Talkessel werden zum Teil bis zu 30 Prozent günstiger. „Das ist für die Partner ein finanzieller Kraftakt – und eine lohnende Investition in die nachhaltige Mobilität unserer Bürger. Davon profitieren die Fahrgäste in Stuttgart selbst, aber auch viele Pendler aus der Region, die täglich in den Stuttgarter Talkessel fahren“, so MdL Dr. Bernd Murschel, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Leonberg - Herrenberg weiter.

Das Land Baden-Württemberg hat als Gesellschafter im VVS zugesagt, den neuen VVS-Tarif mit insgesamt 42 Millionen Euro über einen Zeitraum von sechs Jahren zu bezuschussen. Abschließend wird der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes am 24. Juli 2018 über die Tarifzonenreform entscheiden. Der neue VVS-Tarif soll zum 1. April 2019 in Kraft treten.

 

 

01.06.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Schulsanierung 2018 – Bund und Land gehen Schulsanierung im Landkreis Böblingen mit 9,5 Mio. Euro an. Die grünen Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel freuen sich über Zuschüsse für die Kommunen im Kreis

Landkreis Böblingen - Neue Datenleitungen oder Dächer: Mit einem großen Sanierungsprogramm hilft die grün-geführte Regierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. Im Rahmen der Schulsanierung fließen im Jahr 2018 insgesamt 9,5 Mio. Euro Fördermittel an den Landkreis Böblingen. Dies teilten die Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel MdL (Grüne) am Freitag mit. Fast ein Fünftel der Fördergelder stammen aus Bundesmitteln im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG). 7,9 Mio. Euro trägt das Land Baden-Württemberg über den Kommunalen Sanierungsfonds des Landes zur Förderung bei.

Allein der Landkreis Böblingen erhält 1,8 Mio. Euro für die Sanierung der Gottlieb-Daimler-Schule (Gewerbliche Schule) und der Winterhaldenschule (Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung) in Sindelfingen sowie für die Sanierung der Wasseraufbereitung der Therapiebecken der Friedrich-Fröbel-Schule, in Herrenberg.

An die Stadt Böblingen fließen 2,05 Mio. Euro für Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden der Ludwig-Uhland-Grundschule, des Lise-Meitner-Gymnasiums und des Albert-Einstein-Gymnasiums. Die Gemeinde Grafenau wird mit 226.000 Euro bei der Sanierung der Gemeinschaftsschule Döffingen unterstützt. Holzgerlingen erhält für die Sanierung des Treppenhauses und der Netzinfrastruktur des Schönbuchgymnasiums 271.000 Euro. Über 2,2 Mio. Euro gehen an das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Leonberg. Die Johannes-Widmann-Gemeinschaftsschule in Maichingen erhält 86.000 Euro und an die Oskar-Schwenk-Schule in Waldenbuch fließen 1,2 Mio. Euro für umfassende energetische Maßnahmen und die Innensanierung der Gebäude.

Die Bundesmittel des KInvFG werden für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen der Gemeinschaftsschulen Gärtringen (268.000 Euro), Herrenberg (242.000 Euro) und Jettingen (1,1 Mio. Euro) eingesetzt.

Das Land schüttet in einer ersten Tranche einen Betrag von 172 Millionen Euro vom kommunalen Sanierungsfonds aus. Insgesamt stehen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds 337 Millionen Euro für Schulsanierungen zur Verfügung. Weitere 251 Millionen Euro steuert der Bund bei.

„Jeder kennt die Berichte unserer Kinder von undichten Gebäuden und maroden Toiletten. Mit der schlagkräftigen Summe von insgesamt über einer halben Milliarde Euro greifen wir den Kommunen flächendeckend unter die Arme, damit sie die Mängel in den Schulen rascher und effektiver beseitigen können“, sagt die Landtagsabgeordnete Thekla Walker. Und MdL Bernd Murschel betont: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen.“

 

 

01.06.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Schulsanierung 2018 – Bund und Land gehen Schulsanierung im Landkreis Böblingen mit 9,5 Mio. Euro an. Die grünen Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel freuen sich über Zuschüsse für die Kommunen im Kreis

Landkreis Böblingen - Neue Datenleitungen oder Dächer: Mit einem großen Sanierungsprogramm hilft die grün-geführte Regierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. Im Rahmen der Schulsanierung fließen im Jahr 2018 insgesamt 9,5 Mio. Euro Fördermittel an den Landkreis Böblingen. Dies teilten die Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel MdL (Grüne) am Freitag mit. Fast ein Fünftel der Fördergelder stammen aus Bundesmitteln im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG). 7,9 Mio. Euro trägt das Land Baden-Württemberg über den Kommunalen Sanierungsfonds des Landes zur Förderung bei.

Allein der Landkreis Böblingen erhält 1,8 Mio. Euro für die Sanierung der Gottlieb-Daimler-Schule (Gewerbliche Schule) und der Winterhaldenschule (Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung) in Sindelfingen sowie für die Sanierung der Wasseraufbereitung der Therapiebecken der Friedrich-Fröbel-Schule, in Herrenberg.

An die Stadt Böblingen fließen 2,05 Mio. Euro für Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden der Ludwig-Uhland-Grundschule, des Lise-Meitner-Gymnasiums und des Albert-Einstein-Gymnasiums. Die Gemeinde Grafenau wird mit 226.000 Euro bei der Sanierung der Gemeinschaftsschule Döffingen unterstützt. Holzgerlingen erhält für die Sanierung des Treppenhauses und der Netzinfrastruktur des Schönbuchgymnasiums 271.000 Euro. Über 2,2 Mio. Euro gehen an das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Leonberg. Die Johannes-Widmann-Gemeinschaftsschule in Maichingen erhält 86.000 Euro und an die Oskar-Schwenk-Schule in Waldenbuch fließen 1,2 Mio. Euro für umfassende energetische Maßnahmen und die Innensanierung der Gebäude.

Die Bundesmittel des KInvFG werden für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen der Gemeinschaftsschulen Gärtringen (268.000 Euro), Herrenberg (242.000 Euro) und Jettingen (1,1 Mio. Euro) eingesetzt.

Das Land schüttet in einer ersten Tranche einen Betrag von 172 Millionen Euro vom kommunalen Sanierungsfonds aus. Insgesamt stehen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds 337 Millionen Euro für Schulsanierungen zur Verfügung. Weitere 251 Millionen Euro steuert der Bund bei.

„Jeder kennt die Berichte unserer Kinder von undichten Gebäuden und maroden Toiletten. Mit der schlagkräftigen Summe von insgesamt über einer halben Milliarde Euro greifen wir den Kommunen flächendeckend unter die Arme, damit sie die Mängel in den Schulen rascher und effektiver beseitigen können“, sagt die Landtagsabgeordnete Thekla Walker. Und MdL Bernd Murschel betont: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen.“

 

 

17.05.2018

Winfried Kretschmann zum 70. Geburtstag

Mit einem großen Empfang im Neuen Schloss beging Deutschlands beliebtester Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, seinen 70. Geburtstag.
Unter den Festrednern war auch sein langjähriger Weggefährte Joschka Fischer. Er fasste in seiner Laudatio den Werdegang von Winfried Kretschmann unter dem Motto  „Von Tschernobyl bis zum Atomausstieg“ zusammen. Ein schönes Bild, das auch den Weg der Grünen verdeutlicht.

Herzlichen Glückwunsch nochmals an den Jubilar!

Mehr als 5 Mio. Euro für den Städtebau im Landkreis Böblingen Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel MdL(Grüne): „Wir gehen den dringend benötigten Wohnungsbau im Landkreis an.“

5,03 Mio. Euro erhalten elf Projekte von Kommunen im Landkreis Böblingen in diesem Jahr für die Städtebauförderung. Dies hat das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Stuttgart bekanntgegeben. Neben Wohnungsbauvorhaben in Grafenau werden die Ortskernsanierungen der Kommunen Böblingen/Dagersheim, Bondorf, Grafenau, Herrenberg, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Magstadt, Sindelfingen und Weil im Schönbuch gefördert. Auch die Umgestaltung der Freizeitanlage Stöckach in Jettingen ist unter den Projekten.   Mehr »

16.05.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

187.000 Euro für den kommunalen Sportstättenbau im Landkreis Böblingen

MdL Walker und Dr. Murschel (GRÜNE): „Die Förderzusage für die Projekte in Jettingen und Waldenbuch hilft gezielt den Vereinen vor Ort und kommt der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute“

Mit 127.000 Euro fördert das Land die Sanierung der Sporthalle Hermannshalde in Waldenbuch. Mit weiteren 60.000 Euro wird der Bau eines Kleinspielfeldes und einer Leichtathletikanlage in Jettingen gefördert. Insgesamt werden im Jahr 2018 114 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von rund 17,7 Millionen Euro unterstützt. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt.

„Die Förderzusagen für die beiden Projekte im Landkreis Böblingen helfen gezielt den Vereinen vor Ort und kommen der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute. Die Landesförderung leistet einen entscheidenden Beitrag, vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen.“, so MdL Walker. „Davon profitieren insbesondere Schulen und Vereine. Eine gut ausgebaute und in Schuss gehaltene Infrastruktur sichert ein vielfältiges Sportangebot für Kinder und Bürger und bietet das Potential, es weiter zu entwickeln“, ergänzt MdL Murschel.

Förderfähig sind der Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportplätze, Leichtathletikanlagen). Die Zuschüsse sind an die Voraussetzung gebunden, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetreib von Sportvereinen geeignet sein. Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

14.05.2018

Antrag: Sind offene Netzgehege im Bodensee genehmigungsfähig?

Der Bodensee dient über fünf Millionen Menschen als Trinkwasserreservoir, ist ein beliebtes Freizeit- und Tourismusziel und beherbergt zahlreiche geschützte, seltene und gefährdete Tierarten.

Aquakulturen im Bodensee sind durch die Bodensee-Richtlinie der Internationalen Gewässerschutzkom-mission für den Bodensee (IGKB) explizit untersagt. Dennoch soll laut Medienberichten in absehbarer Zeit ein Antrag auf Genehmigung gestellt werden.

Unser Antrag soll die planungs- und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen für einen solchen Genehmigungsantrag erfragen. Außerdem werden die Belange von Gewässerschutz, Trinkwasserversorgung, Fischerei und Tourismus- bzw. Freizeitnutzung berücksichtigt.

Die Antwort des Ministeriums auf unseren Antrag findet sich hier.

09.05.2018

Antrag: Stand der Technik und Umsetzung der Phosphor-Rückgewinnung insbesondere in Kläranlagen

Phosphor ist eine endliche Ressource und ein essenzieller Rohstoff in der Landwirtschaft. Die Verfügbarkeit ist für die heutige und die kommenden Generationen von entscheidender Bedeutung und steht in natürlich abbauwürdigen Vorräten begrenzt zur Verfügung. Die Versorgung für Baden-Württemberg kann langfristig nur ökologisch und wirtschaftlich verträglich sichergestellt werden, wenn Phosphorimporte zumindest teilweise durch Phosphor-Rückgewinnung ersetzt werden.

Phosphor rückt deshalb zunehmend in den Fokus der Wasser- und Abwasserwirtschaft. Um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden, sind die kommunalen Kläranlagen durch zusätzliche Verfahrensstufen aufzurüsten. Bei diesen langfristig angelegten Überlegungen unterstützt das Land Baden-Württemberg die Kommunen im Land. Der vorliegende Antrag dient der Darstellung der technischen Möglichkeiten und der aktuellen rechtlichen Grundlagen.

09.05.2018

Antrag: Stand der Technik und Umsetzung der Spurenstoffelimination insbesondere in Kläranlagen

Täglich gelangen Spurenstoffe (Haushaltschemikalien, Süßstoffe, Arzneimittelrückstände, hormonell wirksame Substanzen, etc.) über das Abwasser in die Kläranlagen und von dort aus in andere Gewässer. Diese Stoffe können in kleinen Mengen schon starke Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Spurenstoffe rücken deshalb zunehmend in den Fokus der Wasser- und Abwasserwirtschaft. Um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden, sind die kommunalen Kläranlagen durch zusätzliche Verfahrensstufen aufzurüsten. Bei diesen langfristig angelegten Überlegungen unterstützt das Land Baden-Württemberg die Kommunen im Land. Der vorliegende Antrag dient der Darstellung der technischen Möglichkeiten und der aktuellen rechtlichen Grundlagen.

09.05.2018

Antrag „Bodenschutz bei der Holzernte“

Neuere Forschungsergebnisse zeigen, dass mit der stärker technisierten Holzernte in Zusammenhang mit größeren und schwereren Fahrzeugen die Bodenfunktionen zunehmend gefährdet sind. Das in die Jahre gekommene Feinerschließungssystem im Forst droht damit den Anforderungen an die bodenschonende Holzernte und den Erhalt der technischen Befahrbarkeit nicht mehr ausreichend gerecht werden zu können. Insbesondere wird die Bodenstabilität durch starke Scherdynamik und hohe Wassergehalte beeinträchtigt. Neben der Veränderung physikalischer Bodenkenngrößen (Luftkapazität, Wasserleitfähigkeit, Lagerungsdichte) treten Spurbildungen bis in den Unterboden auf und verhindern die weitere technische Befahrbarkeit dieser Rückegassen. Der Regeneration der Böden in Rückegassen und der Reduzierung der Vorbelastung durch Befahrung kommt daher eine große Bedeutung zu. Hierzu bedarf es ggf. einer Anpassung der Rückegassenkonzeption des Landes von 2012 insbesondere hinsichtlich der maximalen Fahrspurtiefen.

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag wird der Bodenschutz im Forst ausdrücklich als Ziel genannt. Auf Seite 102 heißt es: „Wir werden dabei dem Bodenschutz bei der Waldbewirtschaftung einen noch größeren Stellenwert geben, beispielsweise durch verstärkten Einsatz und die Förderung und die weitere Erforschung bodenschonender Holzernteverfahren“. Dr. Bernd Murschel, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag hat gemeinsam mit seinem Kollegen, dem forstpolitischen Sprecher Reinhold Pix, einen Antrag zu dieser Thematik formuliert. In der Antwort des Forstministers wird festgestellt, dass die Rückegassenkonzeption und das Konzept zur Sicherstellung der dauerhaften Funktionsfähigkeit dieser Rückegassen der Garant für bodenschonende Holzernte sei.

Dr. Bernd Murschel hält diesen Ansatz für nicht ausreichend. Die Obergrenze einer Fahrspurtiefe von 40 cm, plus möglicher Überschreitung, ist aus Sicht des Bodenschutzes viel zu hoch angesetzt. Zumal der Vergleich mit anderen Bundesländern oder auch der Schweiz zeigt, dass es auch bodenschonender und umweltfreundlicher geht. Deshalb soll mit dem Koalitionspartner und dem Ministerium für Ländlichen Raum das weitere Gespräch gesucht werden, um eine Verbesserung des Bodenschutzes im Forst zu erreichen. Bernd Murschel zeigt sich überzeugt, dass diese Herausforderung im Staatswald zu meistern ist.. Allerdings wäre es auch wichtig, den Privatwald und den Kommunalwald flächendeckend in das weitere Vorgehen einzubinden.

03.05.2018

Antrag „Radon-222 in Baden-Württemberg

Das natürlich vorkommende, radioaktive Edelgas Radon-222 ist eine nicht zu unterschätzende Quelle für die Strahlenexposition der Bürgerinnen und Bürger. In Abhängigkeit von dem geologischen Ausgangsmaterial kann Radon-222 beim Zerfall von Uran-238 entstehen und als Edelgas durch die Böden diffundieren. Insbesondere bei undichten Kellergeschossen kann dieses Gas in die Gebäudeinnenräume gelangen und sich dort anreichern.

Mit dem neuen Strahlenschutzgesetz werden ab 2019 zusätzliche Verpflichtungen zum Schutz vor Radon-222 notwendig. Dies betrifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen.

Das Land Baden-Württemberg plant eine umfangreiche Informationskampagne, um den Anforderungen des Bundesgesetzgebers gerecht zu werden. Auf einen Antrag von Dr. Bernd Murschel zu dieser Frage nahm das Umweltministerium Baden-Württemberg nun Stellung

01.05.2018

Beim Maifest der Wurzelkinder

Ein schöner Brauch ist das Maifest des Waldkindergartens "Wurzelkinder". Auch in diesem Jahr feierte Dr. Bernd Murschel gemeinsam mit den Kindern und Erzieherinnen, den Eltern und Großeltern auf dem Gelände des Kindergartens im Leonberger Silberbergwald. Begrüßt wurden alle Anwesenden von dem langjährigen Vereinsvorsitzenden Björn Artner. Ebenfalls anwesend war der Leonberger Oberbürgermeister Martin Kaufmann. Er zeigte sich überzeugt, dass gerade Waldkindergärten eine zeitgemäße Antwort auf die zunehmende Naturentfremdung junger Menschen bieten können. In seinem Grußwort hob Bernd Murschel die besondere Bedeutung der Waldpädagogik für die Kinder hervor und er freute sich, dass ein ganz besonderer neuer Bauwagen - speziell für die Anforderungen von Waldkindergärten gebaut - in Betrieb genommen werden konnte. Es gibt eben auch im Wald manchmal sehr nasse und kalte Tage oder es sind gerade viele Eichenprozessionsspinner unterwegs. Dennoch verhindert kaum eine Witterung das tägliche Spielen und Bewegen in der Natur.

Land stärkt bürgerschaftliches Engagement im Landkreis Böblingen MdL Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel (GRÜNE): Einsatz von und für Migrantinnen und Migranten spielt wichtige Rolle bei der Integration in die Zivilgesellschaft

Mit 60.700 Euro unterstützt das Sozial- und Integrationsministerium zwei Projekte bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe, im Landkreis Böblingen. Die Landtagsabgeordnete Thekla Walker betont: „Das Land unterstützt mit den Fördermitteln Projekte im Landratsamt Böblingen und in Holzgerlingen. Die Förderung der Projekte zeigt, welche wichtige Rolle das bürgerschaftliche Engagement von und für Migrantinnen und Migranten bei der Integration in die Zivilgesellschaft und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielt. Wer sich beteiligt und einbringt, kann unsere Gesellschaft mitgestalten und aktiv teilhaben. Dieses Engagement will das Land weiter unterstützen und stärken.“

Das neue Programm „Gemeinsam in Vielfalt III“ ist Teil des Landesprogramms „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ innerhalb des Paktes für Integration, den das Land und die Kommunen im Jahr 2017 unterzeichnet haben. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Landesregierung unter dem Titel „Gemeinsam in Vielfalt“ den Auf- und Ausbau von lokalen Bündnissen für Flüchtlingshilfe gefördert. Nun geht es bei „Gemeinsam in Vielfalt III“ darum, die Helferstrukturen nachhaltig zu sichern und den längerfristigen Prozess der Integration in die Gesellschaft durch zivilgesellschaftliche Prozesse weiter zu gestalten.

„Das Projekt „Die Vielfalt macht's - es gilt sie zu nutzen“ vom Landratsamt Böblingen und das „Interkommunale Beteiligungsprojekt“ der Stadt Holzgerlingen wurde aus insgesamt 118 eingegangenen Anträgen ausgewählt,“ erklärt MdL Dr. Bernd Murschel und hebt hervor: „Die vielen Ehrenamtlichen in unserem Landkreis haben in den vergangenen Jahren in der Flüchtlingshilfe beachtlich viel erreicht. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Integration derjenigen, die zu uns kommen.“   Mehr »

27.04.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Land investiert in den Erhalt von Denkmälern

Murschel und Walker: rund 58.000 Euro für zwei Projekte im Landkreis Böblingen

Das Land Baden-Württemberg fördert den Erhalt und die Sanierung von Denkmälern mit einer Millionensumme: Die beiden Landtagsabgeordneten im Kreis Böblingen, Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) freuen sich, dass 58.020 Euro in zwei denkmalgeschützte Stätten im Landkreis Böblingen fließen.

„Wir brauchen die Verbindung zu unserer Geschichte. Diese Verbindung wird ganz stark über die Präsenz historischer Gebäude in unseren Gemeinden hergestellt“, so Murschel. „Unter Grün-Schwarz stellen wir sicher, dass die Erinnerung an unsere Kultur und Vergangenheit auch künftig erhalten bleibt“, betont Thekla Walker.

Konkret fließen 35.000 Euro in die Kirchturmsanierung der Evangelischen Auferstehungskirche in Leonberg-Gebersheim. Mit 23.020 Euro wird die Außensanierung der Evangelischen Christuskirche in Weil im Schönbuch-Neuweiler gefördert.

Landesweit stehen dieses Jahr 16 Millionen Euro im Haushalt für das Denkmalförderprogramm zur Verfügung. In der ersten Tranche werden rund 7,1 Millionen Euro ausgeschüttet. Generell können alte Kirchen und Klöster, Burgruinen, historische Ortskerne oder Mühlen und alte Industrieanlagen durch die staatlichen Zuschüsse unterstützt werden. Ziel des Denkmalförderprogrammes ist der Schutz der 90 000 Bau- und Kunstdenkmäler sowie der mehr als 60 000 archäologischen Denkmäler in Baden-Württemberg. Das Land erhält das Geld aus Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg.

25.04.2018

Gespräch mit Freiwilligen im Ökologischen Jahr

Die Abgeordneten Bettina Lisbach und Dr. Bernd Murschel mit den Gesprächsteilnehmern des FÖJ.

Auf Einladung des Arbeitskreises Umwelt besuchten mehrere junge Menschen, die derzeit ein freiwilliges ökologisches Jahr ableisten die Fraktion Grüne im Landtag. Neben den positiven Aspekten und den vielfältigen Erfahrungen in diesem Freiwilligenjahr wurden auch Verbesserungswünsche von Seiten der jungen Menschen angemahnt. Die Steigerung der Attraktivität und die Gewährleistung einer ausreichenden finanziellen Unterstützung waren dabei zentrale Punkte. Als ein Beispiel wurde hier ein ermäßigtes VVS-Ticket gewünscht, ähnlich wie dies Studenten in Anspruch nehmen können. Die Abgeordneten versprachen hier eine Abklärung mit dem Umweltministerium.

 

21.04.2018

Besuch im Nationalpark Nord-Schwarzwald

Die Landtagsabgeordneten der Grünen und der CDU aus dem Umweltausschuss, sowie dem Minister Franz Untersteller sind für eine zwei-tägige Klausur in den Nationalpark Nord-Schwarzwald gereist. Vor Ort informierten sie sich über den aktuellen Stand der Entwicklung. Rund fünf Jahre nach der Gründung des Nationalparks haben sich die ursprünglichen Proteste weitgehend gelegt. Bernd Murschel freut sich über die konstant wachsenden Besucherzahlen seit Beginn des Nationalparks.

Kräftige Investition in den Erhalt von Bundes- und Landesstraßen MdL Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel : „Grün-Schwarz macht den Weg frei für die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen im Kreis.“

Lange mussten die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Böblingen warten: Jetzt steht die Sanierung von drei Bundesstraßen sowie zwei Landesstraßen im Kreis unmittelbar bevor. Die grün-schwarze Koalition hat großzügige Mittel aus dem laufenden Sanierungsprogramm bewilligt, um Teilbereiche der B 295 Ditzingen-Leonberg, 2.Bauabschnitt Leonberg - K1010, der B 296 Ortsdurchfahrt Oberjesingen, der B 296 Ortsdurchfahrt Deckenpfronn sowie in Bereichen der Landesstraßen L 1184 Herrenberg – Holzgerlingen und der L 1185 Ortsdurchfahrt Böblingen zu erneuern.   Mehr »

Abgeordnete Walker und Murschel freuen sich über die Elektrifizierungs-Offensive des Grünen Verkehrsministers

„Bald steht die Schönbuchbahn unter Strom“

Die beiden Grünen Landtagsabgeordneten für den Kreis Böblingen, Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker begrüßen die Offensive von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach in den nächsten zwei Jahrzehnten nahezu das komplette Südwest-Schienennetz elektrifiziert werden soll. „Im High-Tech-Land Baden-Württemberg muss das ganze Schienennetz unter Strom stehen. Es ist gut, dass die grün-geführte Landesregierung die Elektrifizierung energisch vorantreibt und dafür richtig viel Geld in die Hand nimmt.“ „Der Ausbau wird in drei großen Stufen vorangetrieben“, erklärt Murschel. „Die für das Land und für unsere Region so wichtige Schönbuchbahn ist unter Priorität Eins gelistet“, führt Walker aus. Beide Abgeordnete betonen: „Gerade die Schönbuchbahn ist ein Erfolgsmodell und im verkehrsreichen Ballungsraum die richtige Antwort auf die Frage der Mobilität der Zukunft.“   Mehr »

11.04.2018

Landtagsempfang des Landesarbeitskreises FSJ BW

Rund 100 Teilnehmer*innen des Freiwilligen Sozialen Jahres Baden-Württemberg (FSJ) stellten den Abgeordneten des Landtags in der Mittagspause der Plenarsitzung ihre Arbeit und den Mehrwert ihres Engagements in den verschiedensten Einsatzstellen vor. Dr. Bernd Murschel freute sich, einmal mehr die engagierten jungen Menschen im Landtag erleben zu können. Er hatte in der Vergangenheit bereits Einsatzorte von FSJler*innen in seinem Wahlkreis besucht und sie auch mehrfach zu Landtagsbesuchen eingeladen.

07.04.2018

[flucht|punkt|punkt|punkt] - Ausstellungseröffnung in Herrenberg

Das Projekt "Lampedusa Calling" des Herrenberger Stadtjugendrings beinhaltet eine Wanderausstellung, die in Kooperation mit der vhs Herrenberg sowie KukukKultur e.V. und der Koordinationssstelle Bürgerschaftliches Engagement der Stadt Herrenberg als kunstpädagogisches Projekt erarbeitet wurde. Das Ziel von "Lampedusa Calling", die interkulturelle Öffnung der Gesellschaft zu fördern, konkretisiert sich in der Konzeption der Wanderausstellung [flucht|punkt|punkt|punkt], welche in drei Schiffscontainern das Thema Flucht und Integration thematisiert. Eine Gruppe Jugendlicher mit und ohne Fluchterfahrung arbeitete über viele Monate an diesem Projekt. Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und verschiedenen Erfahrungen waren hierbei in den aktiven Prozess eingebunden. Ein Begegnungscontainer, ein Ausstellungscontainer mit einem Filmprojekt sowie ein Projektcontainer bilden das Ensemble, das in Herrenberg seinen Ausgangspunkt hat und nach zwei Wochen voller Aktionen, Workshops und Diskussionen auf die Reise durch Deutschland gehen wird.

Zur Ausstellungseröffnung am 07. April vor der Stadthalle Herrenberg sprach Dr. Bernd Murschel als Wahlkreisabgeordneter in seinem Grußwort den Initiatoren und Machern, vor allem allen jungen Aktiven seinen Dank und seine Hochachtung aus. "Flucht hat Ursachen, die weit reichen - Krieg, Gewalt und willkürliche Staatssysteme, aber auch die Schattenseiten der Globalisierung macht Menschen zu Heimatlosen. Keine und keiner nimmt leichtfertig die Gefahren und die Ungewissheit einer Flucht auf sich." In Europa müsse man die Aufnahme der geflüchteten Menschen als Gemeinschaftsaufgabe begreifen, die nur solidarisch erfolgreich sein könne. "Nur in gegenseitigem Lernen und Verstehen, der Bereitschaft des Sich-Öffnens kann Integration gelingen. Einen bemerkenswerten Beitrag hierzu hat das Projekt "Lampedusa Calling" geleistet. Ich wünsche mir, dass Ihr Beispiel 'Schule macht' und das große nationale und europäische Projekt Integration gelingen möge."

28.03.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Innovationsfonds Kunst neu ausgeschrieben

Der Innovationsfonds Kunst ist neu ausgeschrieben. Die Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker (GRÜNE) weisen darauf hin, dass sich Stiftungen, Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften ab sofort bewerben können. Projekte werden mit mindestens 10.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gefördert. Die Antragsfrist läuft bis 30. April 

Die aktuelle Ausschreibung des Wissenschaftsministeriums umfasst die Programmlinien „Innovative Projekte“, „Kulturelle Bildung“, „Kunst und Kultur für das ganze Land“ sowie „Interkultur“. Walker betont: „Der Innovationsfonds Kunst hat sich als wichtiges Förderinstrument in unserer Kunst- und Kulturlandschaft etabliert. Er schafft kreative Spielräume für neue Ausdrucks- und Beteiligungsformen, für spartenübergreifende Ansätze und ungewöhnliche Aufführungsorte.“ Weitere Informationen zur Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen sind abrufbar unter: mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/ausschreibungen

26.03.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Sommer - Abenteuercamp für junge Leute im Nationalpark Schwarzwald

Die Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker (GRÜNE) rufen zur Teilnahme auf.

Ein einwöchiges Abenteuercamp für junge Leute im Nationalpark Schwarzwald! Das bietet „Young Explorers Program“ an, ein Angebot für junge Menschen für einen einwöchigen Erlebnisaufenthalt im Schwarzwald. Die Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) ermutigen 16- bis 19-Jährige im Landkreis Böblingen, sich bis 15. Mai für dieses Projekt zu bewerben. Young Explorers wird auf Anregung der Landtagsfraktion der Grünen in den Jahren 2018 und 2019 mit je 75 000 Euro unterstützt. „Wir freuen uns, wenn sich junge Leute für die Natur begeistern“, erklärt Dr. Bernd Murschel. Im Abenteuercamp entdecken Jugendliche gemeinsam den Schwarzwald. Angeboten sind unter anderem sportliche Erlebnisse, Nachtwanderungen, Fotografie und Filmkurse. Experten aus Politik und Umweltschutz besuchen das Camp und werden Erfahrungen mit den Jugendlichen austauschen. Das nächste Young Explorers Camp findet vom 25. August bis 1. September 2018 statt. Das Young Explorers Camp wird als Teil des Multimediaprojekts Abenteuer Schwarzwald vom Freundeskreis Nationalpark Schwarzwald e.V. in Kooperation mit FairFilm Productions und dem Nationalpark Schwarzwald veranstaltet. Mehr zu Aktivitäten und sowie Bewerbung unter www.schwarzwald-entdecker.de

23.03.2018

Kreisjägerversammlung Leonberg - Afrikanische Schweinepest auf dem Vormarsch

Immer "bunt und grün" ist die Kreisjägerversammlung Leonberg. Auf Einladung von Kreisjägermeister Bodo Sigloch nahm Dr. Bernd Murschel an der Versammlung in Merklingen teil. Schwerpunkte des Abends waren die Diskussion zur Afrikanischen Schweinepest und jagdlichen Fragen zum Thema Wolf. Die Afrikanische Schweinepest ist eine nicht auf den Menschen übertragbare Viruserkrankung, die Schweine und Wildschweine gefährdet. Aus Osteuropa vorgedrungen hat sie nun auch den östlichen Teil von Polen erreicht. Eine mögliche Ausbreitung der Seuche in Deutschland würde insbesondere die landwirtschaftliche Tierhaltung bedrohen. Zwar hat die Seuche nur eine geringe Ansteckungsgefahr, dafür besteht für infizierte Tiere ein hohes Sterberisiko. Besonders risikoreich ist das Virus auch deshalb, weil es außerhalb des Wirtes sehr überlebensfähig ist und in den Böden über lange Zeit aktiv sein kann. Eine wirksame Maßnahme gegen die Ausbreitung der Schweinepest sind Hygienemaßnahmen und die deutliche Reduzierung der Schwarzwildbestände, etwas das nur gemeinsam mit unseren Jägerinnnen und Jägern gelingen kann.

23.03.2018

Kreisbesuch Calw von Andreas Schwarz und Dr. Bernd Murschel

Von Links: Andreas Schwarz MdL, Landrat Riegger, Thomas Blenke MdL, Dr. Bernd Murschel MdL

Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, besuchte den Landkreis Calw. Zusammen mit Dr. Bernd Murschel, Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Calw, kam es zu einem regen Gedankenaustausch mit Landrat Riegger, zahlreichen Bürgermeistern, Dezernenten und Kreisräten im Kreisberufsschulzentrum Calw. Für die ländliche Region des Nordschwarzwaldes ist der Ausbau des Breitbandes eine zentrale Voraussetzung für die Zukunft. Die Gemeinden fühlen sich durch das Land gut unterstützt, kritisierten aber den hohen bürokratischen Aufwand im Bundesprogramm. Als vordringliche weitere Infrastrukturmaßnahme wünscht sich der Landkreis den dreistreifigen Ausbau der B 463 und eine Schienenanbindung nach Nagold, via Herrenberg oder Eutingen. Der Wunsch von Bad Herrenalb zukünftig zum Landkreis Karlsruhe zu wechseln, war ebenfalls Thema. Sowohl Andreas Schwarz, als auch Bernd Murschel versprachen hier eine ernsthafte Prüfung und sichern eine baldige Entscheidung zu. Im folgenden Gespräch im Krankenhaus Calw ging es um die Zukunft der Krankenhauslandschaft. Der Landkreis Calw setzt auf einen Neubau mit angebundenem Gesundheitscampus.

22.03.2018

Zum Tag des Wassers am 22. März 2018

PRESSEMITTEILUNG

Donnerstag, 22.03.2018

 

Tag des Wassers 2018: Land unterstützt Kommunen bei Projekten zur Wasserwirtschaft

 

Dr. Bernd Murschel MdL: „Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht für die Menschen und damit ein zentraler Auftrag der staatlichen Daseinsvorsorge“

Stuttgart – Der internationale Tag des Wassers, am 22. März, erinnert jedes Jahr an den verantwortungsvollen Umgang mit dem knappen und wertvollen Schutzgut „Wasser“.  Die Verfügbarkeit von sauberem (Trink-)Wasser für alle Menschen ist eines der zwölf globalen Ziele der nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals). Dieses Ziel ist weltweit noch längst nicht erreicht.


„Auch in Europa und in unserem Land gibt es noch einiges zu tun, um eine Versorgung mit sauberem Wasser in guter Qualität für alle und unsere zukünftigen Generationen sicherzustellen“, betont der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion GRÜNE, Dr. Bernd Murschel.
In Baden-Württemberg konnte die Landesregierung durch entsprechende Maßnahmen den Zustand der Gewässer verbessern. Mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ unterstützt das Umweltministerium die Kommunen im Land dieses Jahr mit rund 138 Millionen Euro aus Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds. „Maßnahmen, die eine sichere Versorgung mit Trinkwasser, die umweltschonende Entsorgung von Abwasser, die Untersuchung und Sanierung kommunaler Altlasten, Gewässerrenaturierungen und modernen Hochwasserschutz gewährleisten, stellen unsere Städte und Gemeinden vor enorme finanzielle Herausforderungen“, so Murschel. „Deshalb ist es wichtig, dass das Land den Kommunen zur Daseinsvorsorge finanziell unter die Arme greift.“

 

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass dennoch zu viele Spurenstoffe, zuviel Phosphor sowie Mikroplastik in die Bäche und Flüsse gelangen. „Laut EU-Vorgaben sind wir noch viel zu weit von einem guten Zustand der Gewässer entfernt“, unterstreicht Murschel. So komme den Landkreisen am Rande des Neckarbeckens eine besondere Verantwortung zu. Denn fast 50 Prozent der Phosphoreinträge im Neckar stammen aus den kommunalen Sammelkläranlagen der Region. Auch die Landwirtschaft trage mit Abschwemmungen und Auswaschungen zu erheblichen Stickstoffeinträgen in den Neckar bei. Deshalb stellt das Land den Kommunen fast 62 Millionen Euro zur Verfügung, um ihre Abwasserbeseitigung zu modernisieren und so dazu beizutragen, die Qualität der Gewässer im Land weiter zu verbessern.

 

Murschel hob hervor, dass das Land bei der Modernisierung der Infrastruktur eine Vorreiterrolle einnehme. So laufe bereits die „vierte Reinigungsstufe“ der Kläranlage Böblingen/Sindelfingen. Mit einem Zuschuss von rund 2,6 Millionen Euro wird die Verbandskläranlage Immendingen/Geisingen (Landkreis Tuttlingen) ebenfalls entsprechend ausgebaut.  Moderne Kläranlagen sind heute in der Regel dreistufig, da zur Abwasserreinigung nacheinander mechanische, biologische und chemische Verfahren eingesetzt werden. Die vierte Reinigungsstufe beschreibt einen zusätzlichen Verfahrensschritt in der Kläranlage, der zur weiteren Reinigung des behandelten Abwassers dient, beispielsweise der Elimination von Mikroschadstoffen. In Renningen werde ein Verfahren für innovative Phosphorrückgewinnung getestet; weitere Anlagen seien in Planung, etwa in Leonberg.

22.03.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Startschuss für Projekte in Kreis Calw

MdL Murschel: „Der Ländliche Raum liegt uns am Herzen – Über 3 Millionen Euro gehen an Projekte im Landkreis Calw.“

 

An 31 Projekte in 16 Gemeinden im Kreis Calw gehen über 3 Millionen Euro ELR-Fördermittel zur Unterstützung zum Beispiel von Umnutzungen von Scheunen in ein Dorfgemeinschaftshaus oder auch in Wohneinheiten zur Innenentwicklung und Stärkung von Ortskernen und Förderung der Infrastruktur.

 

„Der Ländliche Raum liegt uns Grünen am Herzen. Wir wissen, dass er große Herausforderungen zu bewältigen hat“, erklärt der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel, der auch als Betreuungsabgeordneter seiner Fraktion für den Kreis Calw fungiert. Deshalb habe die grün-geführte Landesregierung das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) noch einmal um fünf Millionen Euro aufgestockt. Mit der Rekordsumme von 67 Millionen Euro fördere Grün-Schwarz insbesondere Innenentwicklung und Wohnraum. Murschel: „Wir wollen, dass unsere Ortskerne lebenswert bleiben. Wir wollen wohnortnahe Versorgung, wohnortnahes Arbeiten und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr. Hierzu zählt auch die Reaktivierung von Gewerbebrachen, die Umnutzung von Leerständen in Begegnungszentren und Wohnungen oder die Anlage von Dorfplätzen.“

 

Die Fördersumme des Programms liegt bereits zum achten Mal in Folge über derjenigen von 2010 mit 47,9 Millionen Euro. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (kurz ELR) stärkt gezielt die ländlichen Regionen in Baden-Württemberg.

 

„Die Landesregierung trägt mit der ELR-Förderung bedeutend zu gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Land bei. Die ELR-Projekte haben zum Ziel, die Strukturen ländlich geprägter Orte nachhaltig zu verbessern“, betont Murschel. In diesem Jahr lege die Landesregierung wie im Vorjahr einen besonderen Schwerpunkt auf die Innenentwicklung der Kommunen und die gezielte Förderung von Wohnraum. Rund die Hälfte der Mittel 2018 werde dafür verausgabt. „Innen vor außen: So dämmen wir den Flächenverbrauch ein und sorgen für lebendige Ortsmitten“, sagt Murschel weiter. „Die erfolgreiche ökologische Neuausrichtung des Programms wird 2018 konsequent fortgesetzt. Nie zuvor hatten die finanzielle Ausstattung des ELR und seine neue Ausrichtung ein so großes Potenzial, den Ländlichen Raum innovativ zu halten und nachhaltig zu stärken.“

 

 

Hintergrund Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Das ELR ist das zentrale Investitionsförderprogramm des Landes für den Ländlichen Raum. Ergänzend zu anderen Förderprogrammen und -kulissen im Ländlichen Raum wie Leader, Plenum, den zwei Biosphärengebieten und den sieben Naturparken gibt es Impulse, die Ländliche Regionen attraktiver machen. Die grün-geführte Landesregierung will mit dem ELR den Ländlichen Raum nachhaltig stärken und hat das Programm seit 2012 auf die aktuellen Herausforderungen in Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet.

Im Sinne einer Politik für Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Lebensqualität im Ländlichen Raum führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder umweltfreundliche Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.

 

Die Auswahl der Orte und der Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen, basierend auf den Entwicklungskonzepten der Gemeinden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz trifft jährlich die Programmentscheidung. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung wird auch die strukturverbessernde Wirkung der Projekte beurteilt. Je größer die strukturellen Mängel der Gemeinden, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Maßnahmen sind, desto größer ist die Chance zur Aufnahme in das ELR-Programm.

 

Mit dem ELR als zentralem und flexiblem Förderinstrument für den Ländlichen Raum unterstützt das Land die nachhaltige strukturelle Verbesserung in ländlich geprägten Gemeinden. Ziel ist es, den Ländlichen Raum als zeitgemäßen und attraktiven

Wohn-, Lebens- und Arbeitsort zu erhalten, die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen, den demografischen Veränderungsprozess zu gestalten, die dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur des Landes zu erhalten sowie der Abwanderung entgegenzuwirken.

16.03.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Förderung Wasser und Altlasten

Rund 1,3 Millionen Euro Fördermittel des Landes gehen für Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten in den Kreis Böblingen

Über das Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ unterstützt das Umweltministerium Kommunen im Land mit rund 138 Millionen Euro aus den Mitteln des Kommunalen Investitionsfonds.

Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel und Thekla Walker (GRÜNE) freuen sich, dass 8 Gemeinden im Landkreis Böblingen davon mit rund 1,3 Millionen Euro profitieren können.

Für die Abwasserbeseitigung bzw. Modernisierung bestehender Kläranlagen geht an die Gemeinde Sindelfingen-Darmsheim zum Bau einer Spurenstoffentfernung im Klärwerk II 290.700 Euro.

Die Böblinger Landtagsabgeordnete Thekla Walker ist sich sicher „dass mit der sogenannten 4. Reinigungsstufe zur Elimination von Spurenstoffen die Stadt Sindelfingen den richtigen Weg zu einer deutlichen Verbesserung der Abwasserreinigung geht.“

An die Gemeinde Deckenpfronn sollen für den Anschluss der Kläranlage an den Zweckverband Gärtringen-Nufringen 553.000 Euro gehen.

Für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Renaturierung der Würm erhält die Gemeinde Altdorf einen Zuschuss von 335.000 Euro.

Mit einem Strukturgutachten zur Wasserversorgung reagiert der Zweckverband Renningen-Rutesheim-Weil der Stadt auf die Herausforderungen des Klimawandels und die steigenden Umweltstandards. Er erhält dafür vom Land 33.900 Euro Zuschuss. Diese Fördermöglichkeit besteht seit Ende 2015 und soll die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser und die gesicherte Abwasserbeseitigung in der Zukunft gewährleisten.

Fast 75.000 Euro gehen an die Stadt Leonberg für Untersuchungen von Altablagerungen. „Bei der weiteren Untersuchung der Altablagerung ‚Wanne‘ zeigt sich, dass Altlasten und Schadstoffe ein langes Gedächtnis haben“, betont der Leonberger Landtagsabgeordnete Murschel. „In die ehemalige Ablagerungsstätte sind schon Millionenbeträge zur Untersuchung geflossen. Der Standort wird heute mit einem besonderen Überwachungsprogramm (MNA-Konzept) begleitet, bei der man die natürlichen Abbauprozesse in Böden im Fokus hat. Insbesondere der Gefährdungspfad Boden–Wasser und die Ausbreitung einer Schadstofffahne sind auch Jahrzehnte nach der Nutzung eine Herausforderung.“

Mit kleineren Beträgen sollen die beiden Altablagerungen „Rauensee“ (Detailuntersuchung Verschließung der Messstellen) mit 8. 921 Euro und die Orientierende Untersuchung am „Schopfloch“ in Leonberg mit 6.420 Euro unterstützt werden.

Ergänzende Information:

Bei den genannten Maßnahmen des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2018“ handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, jedoch noch nicht bewilligte Vorhaben. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide.

 

 

Land baut Radnetz in der Region weiter aus

Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel: „Grün-Schwarz investiert – Radfahren wird immer attraktiver“

„Der Ausbau des Radnetzes geht voran. Radfahren wird immer attraktiver“, freuen sich die Grünen Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel. Der Landkreis Böblingen profitiere von den heute vorgestellten Bauprogrammen des Landes für Radwege an Landes- und Bundesstraßen. Der Radweg entlang der Bundesstraße 295 Weil der Stadt-Renningen, wurde 2017 bereits auf einer Länge von 4,2 km fertiggestellt. Für 2018 steht der Aus- und Neubau des Radweges an der B 295 im Bereich Leonberg-Ditzingen auf einer Länge von 2,3 km an.

„Mit dem Neu- und Ausbau dieser Radwege verbessert sich die Infrastruktur im Landkreis Böblingen deutlich“, hebt die Böblinger Landtagsabgeordnete Thekla Walker hervor. „Klar ist: Wenn wir wollen, dass die Menschen mehr radeln, brauchen wir ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege.“ Der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel betont: „Unser Ziel ist es, dass auch der Weg zum Arbeitsplatz immer mehr mit dem Rad zurückgelegt wird. Pendeln mit dem Rad soll schnell und sicher sein - und Spaß machen.“

 

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08.03.2018

Die „4 ‰-Initiative“ zum Klimaschutz: Böden als Kohlenstoffsenke – Antrag von Dr. Bernd Murschel

Die 4-Promille-Initiative zum globalen Humusaufbau basiert auf einer Vereinbarung von über 21 Staaten im Rahmen der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris. Wenn über mehrere Jahre die Böden in Humus mehrender Form bearbeitet werden, so können diese Böden als Kohlenstoffsenke wirken.

Für Baden-Württemberg könnten damit rund ein Drittel der jährlich emittierten Treibhausgase gebunden werden. Dies geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf einen Antrag von Dr. Bernd Murschel hervor. „Damit wird deutlich, welch großes Potential die Böden für den Klimaschutz haben“ betont der Abgeordnete.

02.03.2018

Besuchergruppe aus dem Seehaus Leonberg

Das „Seehaus Leonberg“ ist eine Einrichtung, die straffälligen Jugendlichen die Chance bietet, im offenen Strafvollzug eine Ausbildung zu machen und in gemeinschaftlichen Wohnformen und mit strukturiertem Arbeitstag sich auf das Leben nach der Abbüßung der Strafe vorzubereiten. Sie können sich hierfür vom Jugendstrafvollzug aus für das Seehaus bewerben.

Dr. Bernd Murschel besuchte das Seehaus vor einiger Zeit, und bot den Jugendlichen eine Unterrichtseinheit zu seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter an. Im Anschluss daran lud er die Gruppe zu einem Besuch in den Landtag von Baden-Württemberg ein.
Dieser erfolgte Anfang März, als die Jugendlichen mit einigen Betreuern und ihrer Gemeinschaftskundelehrerin nach Stuttgart in den Landtag kamen. Einer Einführung durch den Besucherdienst mit Besuch des Plenarsaals folgte eine intensive Gesprächsrunde mit dem Abgeordneten, die anschließend noch bei einer Erfrischung im Haus der Abgeordneten fortgesetzt wurde. Dabei zeigten sich die jungen Männer äußerst interessiert und dankten im Anschluss für das entgegengebrachte Vertrauen und die offene Begegnung und dass sie - wie einer der Jugendlichen betonte „nicht nur als Knackis“ gesehen wurden.

23.02.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

MdL Murschel und Walker(GRÜNE): 5,17 Millionen Euro für Natur- und Umweltschutz

3 Mio. Euro für die sieben Naturparke fördern Regionalentwicklung und stärken die regionale Wirtschaft – Fast 100.000 Euro für den Naturpark Schönbuch

Der Finanz-Ausschuss des Landtages hat in seiner gestrigen Sitzung die Gelder aus Erlösen der Glücksspirale für Projekte im Natur- und Umweltschutz freigegeben. Die Projektlisten der beiden Ministerien Ländlicher Raum und Verbraucherschutz und Umwelt, Klima und Energiewirtschaft haben ein Gesamtvolumen von rund 2,92 Mio. Euro, so Dr. Bernd Murschel, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Abgeordneter im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg und die Böblinger Abgeordnete und finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker.

750.000 Euro gehen dabei an die sieben Naturparke im Land, die zudem durch EU-Mittel in Höhe von 1,15 Mio. Euro und 1,1 Mio. Euro Landesmittel auf insgesamt 3 Mio. Euro ergänzt werden. 1,1 Mio. Euro werden für Projekte der Stiftung Naturschutzfonds eingesetzt und 1,07 Mio. Euro an Projekte, die vom Umweltministerium gefördert werden. „Dies addiert sich zu insgesamt 5,17 Millionen Euro für Projekte im Natur- und Umweltschutz, die 2018 in Baden-Württemberg ausgegeben werden können“, freut sich Walker.

Die sieben Naturparke Süd- und Nordschwarzwald, Obere Donau, Schönbuch sowie Schwäbisch-Fränkischer Wald, Neckartal-Odenwald und Stromberg-Heuchelberg setzen sich seit vielen Jahren für mehr Regionalvermarktung und Naturschutz ein. Diese guten Ansätze gilt es zu stärken. „Naturparke sind mit den Biosphärengebieten und dem Nationalpark Schwarzwald Leuchttürme in unserem Land“, betont Murschel.

Der von der Fläche her kleinste Naturpark Schönbuch sei besonders stark frequentiert, da er am Rande des Ballungsraums Stuttgart liege. Mit den Mitteln kann der Naturpark sein Besucherleitsystem ausbauen und das Beschilderungskonzept verbessern. „So wird auch der Erholungswert des Naturparks Schönbuch gestärkt“, ergänzen die beiden Grünen Landtagsabgeordneten.

 

 

Land fördert den Breitbandausbau im Kreis Calw mit 237.334 Euro

MdL Murschel: „Mit dem Ausbau des Breitbandnetzes legt das Land den Anschluss für die Zukunft. Der Kreis Calw bleibt damit auch künftig attraktiv für Wohnen und Arbeiten.“

Für den Ausbau des Breitbandnetzes erhält der Landkreis Calw einen Landeszuschuss in Höhe von 237.334 Euro. Das gab das für Digitalisierung zuständige Innenministerium am Freitag bekannt. „Gerade Regionen außerhalb der Ballungsräume brauchen eine gute Netzinfrastruktur, um attraktiv für Wohnen und Arbeit zu sein. Mit der Breitbandinitiative wird der Landkreis Calw einen wichtigen Meilenstein erreichen“, schreibt der Leonberger Landtagsabgeordnete der Grünen und Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Calw, Dr. Bernd Murschel in einer Pressemitteilung. „Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur vor Ort gehört inzwischen zu den elementaren Standortfaktoren unserer Gesellschaft. Sie ist mitentscheidend, wenn es darum geht, wo sich Privatleute oder Unternehmen niederlassen wollen. Mit den genehmigten Mitteln für den Breitbandausbau trägt die grün-schwarze Koalition dazu bei, dass der Kreis Calw sowohl beim Wohnen als auch bei der Standortwahl von Firmen noch attraktiver wird.“   Mehr »

21.02.2018

Halbzeitbilanz der Grün-Schwarzen Koalition im Land

Die grün-schwarze Koalition kann bereits auf eine erfolgreiche Halbzeit zurückblicken. Im Anhang finden Sie hierzu eine erste Halbzeitbilanz.

07.02.2018

Auf AK-Klausur in Schwäbisch Hall

Podium: Staatssekretär Dr. Andre Baumann im Gespräch mit Gebhard Gentner, Geschäftsführer Stadtwerke Schwäbisch Hall
Dr. Bernd Murschel bei der Besichtigung eines der Blockheizkraftwerke der Stadtwerke Schwäbisch Hall

Der Arbeitskreis Umwelt der Landtagsfraktion GRÜNE tagte in Schwäbisch Hall. Neben den internen Gesprächen wurden auf der zweitägigen Klausur die Stadtwerke Schwäbisch Hall und speziell deren Energiespeicherprojekt, welches für die Netzstabilität der Primärversorgung wesentlich ist. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Gebhard Gentner, plädierte übrigens für einen weiteren Ausbau von Biogas. Insbesondere die Durchwachsene Silphie sei hier eine ideale Energiepflanze, die zudem – im Gegensatz zu Mais - einen positiven Effekt auf die Biodiversität hat.

Auch das Umweltzentrum Schwäbisch Hall war Ziel eines Besuchs der Abgeordneten aus Stuttgart. Hier wurden Gespräche mit Umweltaktiven, Landwirten und im Umweltbereich Tätigen zum Bibermanagement und zur Wildpflanzenvermehrung geführt.

Am Bürgerdialog mit dem AK und Staatssekretär Dr. Andre Baumann vom Umweltministerium nahmen rund 90 interessierte Bürgerinnen und Bürger teil, die sich auch an der anschließenden Diskussion in Kleingruppen rege beteiligten. Dr. Bernd Murschel:" Insgesamt war es eine Vor-Ort-Klausur mit einem guten Austausch intern und mit den Aktiven und Interessierten in und um Schwäbisch Hall.“

05.02.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Dr. Bernd Murschel

Grün-Schwarz geht Schulsanierung mit halber Milliarde Euro an

Die grün-geführte Landesregierung hat ein großes Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht, um eine Vielzahl von Schulgebäuden landesweit zu erneuern. Mit dem Förderprogramm sollen marode Dächer renoviert, Fenster erneuert, Toiletten saniert und Datenleitungen neu verlegt werden. Ab sofort können sich die Kommunen als Schulträger um Fördermittel in Höhe von 588 Millionen Euro bewerben. 251 Mio. steuert der Bund aus seinem Kommunalinvestitions- förderprogramm bei, 337 Mio. kommen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Landes. Die Bewerbungsfrist für die erste Tranche des Extra-Förderprogramms läuft noch bis zum 31. März. Förderanträge für das kommende Jahr können noch bis zum 31. Dezember gestellt werden.

MdL Thekla Walker sagt: „Jeder kennt die Berichte unserer Kinder von undichten Gebäuden und maroden Toiletten. Eine halbe Milliarde Euro ist eine schlagkräftige Summe, um den erheblichen Sanierungsstau an unseren Schulen beherzt in Angriff zu nehmen.“ Laut Berechnungen des Städtetags gibt es einen Investitionsbedarf von drei bis vier Milliarden Euro an baden-württembergischen Schulen.

Walker appelliert an die Kommunen im Kreis Böblingen, in den nächsten Wochen die Gelegenheit zur Bewerbung zu ergreifen: „Bund und Land legen die finanziellen Grundlagen für kräftige Investitionen vor Ort. Jetzt müssen Städte und Gemeinden die Gunst der Stunde nutzen, ihren Bedarf geltend machen und den Sanierungsstau vor Ort bekämpfen.“

Die Sanierung von Gebäuden trägt einen wichtigen Teil zum Klimaschutz bei. „Wir müssen alles daran setzen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg geht auf Gebäude zurück. Das Land geht als Vorbild voran, indem es durch kluge Sanierungsprogramme die Klimabilanz im Rahmen seiner Möglichkeiten verbessert.“ erklärt der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel.

Bei den baulichen Umsetzungen der Sanierungen fordert Murschel, schon jetzt hohe Standards anzulegen. „Wenn wir bis 2050 die globale Klimaerwärmung auf unter 2°C senken wollen, müssen wir auch im Gebäudebereich jetzt die Weichen richtig stellen. Das Ziel ist das klimaneutrale Gebäude. Auf dem Weg dahin müssen unsere Schulen schon heute top in Schuss gebracht werden - mit allen uns verfügbaren Möglichkeiten. Auch in 30 Jahren sollen unsere Schulen auf der Höhe der Zeit sein, um teure Nachsanierungen zu sparen.“

Für die Förderung kommen Bauvorhaben von mehr als 200 000 Euro in Frage. Ausgeschlossen sind Erneuerungen von Schwimmhallen, Turnhallen oder Möbeln. Bewilligt werden die Anträge vom zuständigen Regierungspräsidium. Die Schulen können eine Übernahme von bis zu 90 Prozent der Sanierungskosten beantragen. MdL Walker und Murschel: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen.“

03.02.2018

Kreisbauerntag 2018 des Kreisbauernverbandes Böblingen

Kreisbauernverbandsvorsitzender Andreas Kindler (rechts), Europaabgeordneter Rainer Wieland

„Landwirtschaft heute und morgen im Spannungsfeld der Gesellschaft“. Unter diesem Motto stand der Kreisbauerntag 2018 des Kreisbauernverbandes Böblingen. In seinem Grußwort an die zahlreichen Bäuerinnen und Bauern aus dem Kreis betonte der promovierte Agraringenieur und Landtagsabgeordnete Bernd Murschel die Notwendigkeit auch für Veränderungen. Regionale und gesunde Lebensmittel werden zukünftig stärker nachgefragt werden, ebenso ist Biodiversität, Boden- und Grundwasserschutz und Pestizidreduktion erklärtes Ziel der grün-schwarzen Landesregierung. Weniger Geld aus Brüssel wird es künftig für die Bauern im Land geben. Voraussichtlich werden die Mittel um 5 bis 10% reduziert, verbunden mit einer Degression für die Hektarprämien.

01.02.2018

FSJ-ler*innen zu Gast im Landtag

Bereits zum zweiten Mal waren auf Einladung von Dr. Bernd Murschel rund 30 junge Männer und Frauen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in einer Einrichtung des Wahlkreises Leonberg-Herrenberg ableisten, zu Besuch im Landtag von Baden-Württemberg. Begleitet wurden die jungen Menschen von Gisela Gölz, der Vorsitzenden des Landesarbeitskreises FSJ Baden-Württemberg.

Die Besuchergruppe wurde vom Besucherdienst des Landtags in die Arbeit des Parlaments eingeführt und konnte als Zuhörer an einer Plenarsitzung teilnehmen. Beim anschließenden Gespräch mit Dr. Bernd Murschel wurden offene Fragen erörtert und die Aufgaben eines Abgeordneten erläutert. Diese Möglichkeit des direkten Gesprächs wurde auch bei einer abschließenden gemeinsamen Kaffeerunde gerne in Anspruch genommen.

Die Freiwilligen absolvieren Ihren Dienst in den unterschiedlichsten Einrichtungen im Wahlkreis, wie z.B. bei Rettungsdiensten, in Behinderteneinrichtungen, an den Dialysezentren in Herrenberg und Böblingen, an Schulen und Kitas sowie in Pflegeheimen. Dr. Bernd Murschel dankte den jungen Menschen im FSJ für Ihren Einsatz: „Ihr aktives Engagement und Ihre Arbeit in den sozialen Einrichtungen ist wichtiger denn je – und ich denke, umgekehrt machen Sie wertvolle Erfahrung, die Ihr Leben prägen werden.“

Hintergrund:

Dr. Bernd Murschel besuchte im Sommer 2016 eine Einsatzstelle des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) an der Albert-Schweitzer-Förderschule in Herrenberg und informierte sich dort über den Einsatz und die Arbeit der jungen Menschen. Daraus folgend lud der Landtagsabgeordnete alle FSJ-lerInnen aus seinem Wahlkreis über den Träger Wohlfahrtswerk Baden-Württemberg zu einem Landtagsbesuch ein, der erstmals im Februar 2017 erfolgte. Aufgrund der guten Resonanz gab es nun eine zweite Einladung in Zusammenarbeit mit dem LAK FSJ Baden Württemberg.

27.01.2018

Grünhüttenwanderung 2018

Auch in diesem Jahr war die traditionelle Grünhüttenwanderung von Dr. Bernd Murschel gut besucht von 42 Teilnehmer*innen aus den Kreisen Böblingen und Calw.

In bewährter Form ging es mit dem Bus nach Bad Wildbad und dort mit der Standseilbahn auf den Sommerberg. Hier startete die Tour zur Grünhütte und danach weiter über das Hochmoor Wildsee zum Kaltenbronn.

Auch in diesem Jahr hatte die Wanderung ihre besonderen Highlights. Zwar gab es nur noch Schneereste, aber dafür Sonne am Nachmittag und einen atemberaubenden Sternenhimmel mit „Blue Moon“ (ein Fast-Vollmond und dies der zweite im Monat Januar) am späten Abend. Dies zauberte für die Mitwanderer über dem nächtlichen Moor des Wildsees eine unvergessliche Stimmung und ein eindrucksvolles Naturerlebnis.

19.01.2018

Dr. Bernd Murschel lädt zum kommunalpolitischen Austausch

Zu einem kommunalpolitischen Austausch lud Dr. Bernd Murschel Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisrät*innen sowie Ortsverbandsvorsitzende aus seinem Wahlkreis und aus dem Betreuungswahlkreis Calw ins Haus der Abgeordneten ein. Rund zwanzig Teilnehmer*innen folgten der Einladung und nahmen aktiv an der Veranstaltung teil. 

Zunächst stellte Sabine Schlager, Geschäftsführerin der GAR, die Arbeit der grünen kommunalpolitischen Vereinigung sowie deren neuen und benutzerfreundlichen Webauftritt vor. Gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen 2019 sei bereits jetzt die Kandidatensuche und bald auch die Listenaufstellung wesentlich. Hierbei biete die GAR Hilfestellung. Ebenso wie bei Anfragen rechtlicher Art und zu möglichen Anträgen der Rätinnen und Räte in ihren Gemeinden. Dabei wies Sabine Schlager aber auch darauf hin, dass die GAR ihre Arbeit über Mitgliedschaften finanziere und warb dafür, die unentgeltliche Hilfe und Unterstützung mit einer Mitgliedschaft abzusichern.

Dr. Bernd Murschel, der sich über die rege Teilnahme freute, berichtete über den eingebrachten Landeshaushalt 2018/2019 und die Unterstützung, die das Land an die Kommunen leistet. Die Kommunen erhalten ein breites Spektrum an Zuwendungen des Landes wie z.B. die Wohnraumförderung, in der für den Doppelhaushalt eine halbe Milliarde Euro eingestellt wurden, oder über den Pakt für Integration mit 320 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Seit 2011 seien die Leistungen des Landes an die Kommunen um nahezu 3 Milliarden angestiegen. 
Bei der Stärkung der Umweltverwaltung würden über 100 Stellen auf die unteren Landesbehörden (sprich: die Landkreisverwaltungen) verteilt. Damit könnten viele Verfahren und Planungsabläufe schneller und effizienter durchgeführt werden. 

Die Themen der anschließenden Diskussions- und Fragerunde erstreckten sich von der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen über kommunalen Straßenbau bis hin zur Ganztagsbetreuung an Schulen. Das allgemeine Fazit der Teilnehmer*innen nach der rund zweistündigen Veranstaltung lautete einmütig, dass diese Form des Austausches sehr wertvoll sei und regelmäßig wiederholt werden sollte.

18.01.2018

Landkreis und Kommunen auf der CMT Stuttgart

Dr. Bernd Murschel mit Oberbürgermeister Kaufmann, Leonberger Gemeinderäten und dem Vorsitzenden des OGWV Eltingen-Leonberg, Albert Kaspari

Dr. Bernd Murschel mit Bürgermeister Thilo Schreiber und Heckengäuführer „Weiler Hannes“

 

Die CMT auf der Messe Stuttgart feiert ihren 50. Geburtstag und das Interesse an dieser großen Touristikmesse ist ungebrochen.

Auch die Region Stuttgart ist mit einem Stand vertreten, den Dr. Bernd Murschel am Donnerstag besuchte.
An diesem Tag präsentierten sich dort auch die beiden Städte Weil der Stadt, das seine Qualitäten mit idyllischer Altstadt und inmitten der Natur des Heckengäus gelegen aufzeigte sowie die Stadt Leonberg, die mit dem berühmten Pomeranzengarten und als einzige Weinbaugemeinde des Landkreises Böblingen auf sich aufmerksam machte.

Als Wahlkreisabgeordneter freute sich Bernd Murschel über die Präsentationen und nahm die Gelegenheit wahr, mit den anwesenden Vertretern der beiden Städte, herausragend dem Weil der Städter Bürgermeister Thilo Schreiber und dem Leonberger Oberbürgermeister Martin Kaufmann, ins Gespräch zu kommen.

Umweltpreis 2018

Grünen Abgeordnete Walker und Murschel: „Unternehmen können ein Preisgeld von 10 000 Euro einstreichen

Stuttgart - Ob innovative Öko-Projekte, nachhaltiges Wirtschaften oder individuelle Lebensleistungen: Bis Ende des Monats können sich umweltbewusste Unternehmen mit ihren außergewöhnlichen Leistungen für den Landes-Umweltpreis 2018 bewerben. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die Firmen und Selbstständige auszeichnen, die sich für den betrieblichen Umweltschutz besonders starkmachen.

Bevor die Bewerbungsfrist abläuft (31. Januar) werben MdL Thekla Walker als finanzpolitische Sprecherin und MdL Dr. Bernd Murschel als umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion gemeinsam dafür, dass sich auch Unternehmen aus dem Landkreis Böblingen für den Umweltpreis 2018 bewerben. „Umweltschutz und ökologische Strategien sind heute in der Wirtschaft ein Muss“, so Walker, „mit knappen Ressourcen umzugehen, ist ein Gebot der Stunde. Und auch Dr. Murschel erinnert daran: „Durch kreative Ideen sparen wir Kosten, schonen die Umwelt und schaffen uns zusätzlich Wettbewerbsvorteile als Innovationstreiber.“ Die Abgeordneten sind sich sicher: Viele umweltschonende Ideen kommen im Arbeitsalltag der Unternehmen bereits zum Einsatz. Mit dem Landes-Umweltpreis 2018 erfahren diese eine entsprechende Würdigung und laden zum Fortführen dieser Ansätze ein. Unser Ziel muss es sein auch andere Unternehmen zur Nachahmung zu inspirieren.   Mehr »

07.01.2018

Neujahrsempfang 2018 des OV Herrenberg

Rund 85 Menschen besuchten den diesjährigen Neujahrsempfang des Grünen-Ortsverbands Herrenberg und Gäu im "Mauerwerk" in Herrenberg.

Gastrednerin war die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, die von den gescheiterten Sondierungsverhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition berichtete, an denen sie teilgenommen hatte. Ihre Rede mit dem Titel: "Neues Jahr - Zeit für mehr Zusammenhalt und mehr Verantwortung" hatte den gesellschaftlichen Frieden zum Inhalt, verdeutlichte aber auch die hohe Relevanz einer Sicherheitspolitik die auf Konfliktprävention baut, was ihr als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag ein besonderes Anliegen ist.

Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Bernd Murschel hob vor allem die Bemühungen der grün-geführten Landesregierung im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes hervor und betonte, dass im vom Landtag soeben verabschiedeten Doppelhaushalt für den Natur- und Artenschutz soviel Geld eingestellt wurde wie noch nie. Vor allem gelte es nun auch, über Pestizidreduktionsprogramme das Artensterben zu stoppen und die Biodiversität zu fördern.

Die Ko-Ortsvorsitzende Claudia Mauch, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat Herrenberg Maya Wulz sowie der Erste Bürgermeister der Stadt Herrenberg, Tobias Meigel, begrüßten ebenfalls die Anwesenden und verdeutlichten das Bild einer lebendigen Stadt mit aktiven kommunalpolitischen Akteur*innen.

 

 

05.01.2018

Naturschutztage in Radolfzell – Resolution der Verbände: Keine Felchenzucht im Bodensee

Am 05. Januar nahm Dr. Bernd Murschel, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, an den 42. Naturschutztagen von NABU und BUND in Radolfzell teil. An diesem Tag besuchte auch Ministerpräsident Kretschmann die Naturschutztage. Der Ministerpräsident betonte in seiner Rede die besondere Wichtigkeit des Natur- und Artenschutzes und wies dabei auf die erhöhten Mittel der Landesregierung im Doppelhaushalt 2018/19 hin.

Im weiteren Verlauf positionierten sich die Naturschutzverbände eindeutig gegen eine mögliche Felchen-Aquakultur im Bodensee, dessen Naturschätze, Artenvielfalt und dessen große Bedeutung als Trinkwasserreservoir für die Bevölkerung sie dadurch gefährdet sehen. Zudem werden diese Anlagen von einem Großteil der Berufsfischer*innen ebenfalls abgelehnt.
Bereits im Dezember hatte sich die Landtagsfraktion GRÜNE gegen Aquakultur im Bodensee positioniert.

Ein weiterer Schwerpunkt an diesem Tag bildete der Vortrag von Professor Konold (Universität Freiburg), der das Thema Biodiversität und Klimawandel in den Mittelpunkt seines Vortrags stellte. Aus seiner Sicht sind die beiden wichtigsten Stellschrauben im Zusammenhang mit dem Klimawandel die Böden und der Wasserhaushalt. Als Bodenkundler kann Bernd Murschel dem nur beipflichten.

05.01.2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Integrationsmanager können starten - Land stellt Mittel zur Verfügung

Murschel: „Das bundesweit einmalige Projekt soll helfen, dass aus Flüchtlingen bald Mitbürgerinnen und Mitbürger werden“

Gute Nachrichten für alle Kommunen in Baden-Württemberg, die Integrationsmanager für die Sozialberatung von Geflüchteten einstellen möchten: Wie der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) mitteilt, haben sie jetzt Klarheit über die Höhe der ihnen dafür vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Das Sozial- und Integrationsministerium und die Kommunalen Landesverbände haben sich laut Murschel auf eine Verteilung der 116 Millionen Euro verständigt, die das Land den Kommunen während der zweijährigen Laufzeit des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellt. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Böblingen, die jetzt Mittel abrufen beziehungsweise beantragen können.

So stehen beispielsweise für die Stadt Leonberg 292.161) Euro zur Verfügung, der Stadt Herrenberg 55.726 Euro. Für die Gemeinde Gäufelden 56.522 Euro und für die Gemeinde Jettingen 75.628 Euro. Gefördert werden im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg auch die Gemeinden Aidlingen, Bondorf, Deckenpfronn, Mötzingen, Nufringen, Weissach und Grafenau sowie die Städte Renningen, Rutesheim und Weil der Stadt.

„Mit den Integrationsmanagern gibt es endlich und erstmals eine professionelle Betreuung und Begleitung für Flüchtlinge mit abgeschlossenen Verfahren. Sie waren bislang immer auf sich alleine gestellt“, so Murschel und er betont: „Dieses Konzept eines flächendeckenden und strukturierten Integrationsmanagements nach der vorläufigen Unterbringung ist bislang bundesweit einzigartig. Es soll dazu beitragen, dass aus Flüchtlingen bald Mitbürgerinnen und Mitbürger werden.“

Die Gemeinden, erläutert der Landtagsabgeordnete, können jeweils entscheiden, ob sie selbst Integrationsmanager beschäftigen oder sich mit anderen Gemeinden zusammenschließen und gemeinsam einen Antrag stellen möchten. Antragsberechtigt sind eine oder mehrere Kommunen, wenn sie laut Planungsrahmen Mittel in Höhe von mindestens 51 000 Euro in Anspruch nehmen könnten. Kommunen, die laut Planungsrahmen unter dieser Summe liegen, müssen sich mit anderen Kommunen zusammenschließen.

Hintergrund: Zentrale Aufgabe von Integrationsmanagern ist die individuelle und niedrigschwellige Sozialberatung und -begleitung für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Am Beginn jeder Beratung steht das Erstellen des Integrationsplans. In diesem werden die persönlichen Daten (z. B. Qualifikationen und Kompetenzen, Schulbildung und Berufsabschluss, individuelle Entwicklungen) und die zu erreichenden Ziele schriftlich fixiert. Dabei geht es unter anderem um Fragen des Spracherwerbs, der Arbeitsmarktintegration, der Anerkennung ausländischer Qualifikationen sowie um Wohnen, Schule und Bildung. Der Integrationsplan wird kontinuierlich fortgeschrieben. Mit Hilfe des Integrationsmanagements sollen Geflüchtete in die Lage versetzt werden, vorhandene Strukturen und Angebote selbständig nutzen zu können.

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